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Elmshorner Nachrichten

17. Dezember 2017 | 23:19 Uhr

Elmshorn : Parteien suchen Hatjes Nachfolger

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Der neue Bürgermeister macht Posten des Stadtrats frei. Die CDU denkt über eine Abschaffung des Postens nach.

shz.de von
erstellt am 24.Sep.2013 | 12:00 Uhr

Kaum ist die eine Personalie, die des Nachfolgers von Bürgermeisterin Brigitte Fronzek, erledigt, gilt es, sich mit der nächsten zu befassen. Denn der künftige Bürgermeister Volker Hatje ist nur noch bis Ende des Jahres Stadtrat. Dann wird der Posten frei. Und deshalb sind die Parteien bereits auf der Suche nach einem Nachfolger.

Die SPD will die Stelle nach dem Ausscheiden von Noch-Bürgermeisterin Brigitte Fronzek mit einem Sozialdemokraten besetzen. „Elmshorn ist eine rote Hochburg. Es kann nicht sein, dass beide Spitzenpositionen nicht von SPDlern besetzt sind“, sagt SPD-Fraktionschef Ulrich Lenk. Er habe sich bereits vor der Bürgermeister-Wahl Gedanken über die Nachfolge-Regelung gemacht. „Ich kann mir vorstellen, die Stelle politisch zu besetzen, also einen Kandidaten zusammen mit einer anderen Fraktion vorzuschlagen.“ Lenk zufolge fangen diese informellen Gespräche aber jetzt erst an.

Die CDU ist noch nicht sicher, ob der Posten des Stadtrats nicht abgeschafft werden sollte. „Der Bürgermeister kann im Urlaub oder im Krankheitsfall auch von einem ehrenamtlichen zweiten Bürgermeister vertreten werden“, sagt CDU-Chef Christian Saborowski. Das sei eine Frage der Organisation. „Es könnte sinnvoller sein, Fachbereiche mit bestimmten Zuständigkeiten einzurichten“, sagt er. Im Kreis funktioniere das mit dem stellvertretenden Landrat reibungslos. Elmshorn ist die einzige Stadt im Kreis Pinneberg, die den Posten des Stadtrats hat. „Wir haben uns aber noch nicht entschieden. Wir wollen in Ruhe Für und Wider abwägen. Es wird keine Schnellschüsse geben“, sagt Saborowski.

Fronzek besitzt noch das Vorschlagsrecht

Die Grünen wollen auf jeden Fall am Posten des Stadtrats festhalten. „Bei dem Arbeitsvolumen ist das notwendig“, so Peter Hölzel, stellvertretender Fraktionschef. Die Grünen haben selbst noch keinen Kandidaten auserkoren, wollen sich aber intensiv in die Diskussion über die Hatje-Nachfolge einbringen.

Die FDP möchte ebenfalls am Posten des Stadtrats festhalten. „Ich bin der Ansicht, dass wir den Posten weiterhin brauchen. Elmshorn ist mit seiner Verwaltungsstruktur gut aufgestellt“, meint Fraktionschef Jens Petersen. Er hofft, „dass wir einen Verwaltungsfachmann als Stadtrat finden“. Einen eigenen Kandidaten hat die FDP derzeit nicht.

Brigitte Fronzek (SPD) besitzt als Noch-Bürgermeisterin ein Vorschlagsrecht für Hatjes Nachfolger. Ob sie davon Gebrauch machen werde, wollte sie nicht bestätigen. „Nicht einmal 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale haben Sie sicher Verständnis dafür, dass ich Ihre Fragen noch nicht beantworten kann“, sagte Fronzek auf Anfrage unserer Zeitung.

Obwohl sich auch die SPD nicht zu Namen äußern wollte, werden hinter vorgehaltener Hand Kandidatinnen der Sozialdemokraten genannt: Johanna Skalski. Die Rechtsanwältin sitzt für die SPD im Kollegium. Zuvor bewarb sie sich um den Posten des Quickborner Bürgermeisters. Damals reiste sie jedoch noch auf FDP-Ticket. „An mich ist niemand herangetreten. Dazu kann ich nichts sagen“, sagte Skalski. Auch für die Landtagsabgeordnete Beate Raudies ist der Posten „kein Thema.“ Ebenfalls Juristin ist die Stadtverordnete Dörte Köhne-Seiffert. Und auch sie wird als mögliche Stadträtin gehandelt. Ihr Kommentar: „Es gibt bei der SPD zu diesem Zeitpunkt keine personelle Festlegung.“ Ein Dementi ist das nicht.

So läuft die Suche nach Elmshorns neuem Stadtrat

Formal wird die Stelle des Elmshorner Stadtrats zum 1. Januar 2014 frei. Sollte die Stadtpolitik bis dahin keinen geeigneten Nachfolger gefunden haben, wird der künftige Bürgermeister Volker Hatje das Amt in Personalunion übernehmen.

Doch soweit muss es nicht kommen: Noch haben die Elmshorner Parteien genug Zeit, die Weichen für eine rechtzeitige Nachfolgeregelung zu stellen.

In Paragraph 67 der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung (siehe Infokasten) ist geregelt, dass die Stelle öffentlich ausgeschrieben werden muss. Dies wird vermutlich aber erst in vier Wochen geschehen, wie der büroleitende Beamte im Elmshorner Rathaus, Carsten Passig, bestätigt. Denn: So lange dauert die Einspruchsfrist gegen die Bürgermeister-Wahl. „Vorher könnte es eine Stellenausschreibung unter Vorbehalt geben“, so Passig. Die Verwaltung empfehle der Stadtpolitik allerdings erstere Variante.

„Bewerben kann sich jeder, der am Wahltag das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Außerdem muss er die erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde besitzen“, sagt Passig. Die Bewerbungsunterlagen werden den Fraktionen vorgelegt, die einige Bewerber einladen. Beim letzten Mal waren dies lediglich Verwaltungskräfte.

Letztlich haben allerdings die Fraktionen das Vorschlagsrecht: „Sie könnten auch jemanden vorschlagen, der sich nicht beworben hat“, sagt der büroleitende Beamte.

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