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In Elmshorn : Papierkorb-Gebühr: Stadt Elmshorn droht Klage

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Die Stadt Elmshorn will Gebühren für die Leerung öffentlicher Abfallbehälter erheben - nicht nur die Bürger sehen das kritisch.

von
erstellt am 17.Dez.2015 | 00:32 Uhr

Die neue Papierkorb-Gebühr in Elmshorn sorgt für mächtig Wirbel. Der Eigentümerverband Haus & Grund erwägt sogar, ein Musterverfahren gegen die Stadt zu führen. Das kündigte der Landesvorsitzende Alexander Blažek gestern im Gespräch mit dieser Zeitung an. Der Städteverband Schleswig-Holstein sieht dem gelassen entgegen. „Diese Gebühr ist zulässig“, betonte Jochen von Allwörden, geschäftsführendes Vorstandsmitglied im Städteverband. Elmshorn sei mit der Gebühr nicht allein auf der Welt. Im Lande würde diese zum Beispiel auch in Lauenburg und in Heiligenhafen erhoben.

Jeder Grundstücksbesitzer wird ab Januar 85 Cent je Frontmeter Straßenlänge im Jahr zahlen müssen. Das wurde in der neuen Straßenreinigungssatzung festgesetzt. Nicht zahlen müssen Anlieger von einigen wenigen Straßenzügen, in denen die städtische Straßenreinigung nicht aktiv ist.

Vor einigen Tagen hatte die Stadt Elsmhorn bekanntgegeben, ab 2016 Gebühren von Grundstücksbesitzern zu berechnen - für die Leerung der 450 öffentlichen Abfallbehälter der Stadt. Stadt und Politik in Elmshorn wollen so angesichts der desolaten Haushaltslage mit einem für 2016 kalkulierten Minus von 3,14 Millionen Euro die Einnahmesituation verbessern. Geplant ist, dass die Gebühr 148.000 Euro in die Stadtkasse spült.

Für den Landeschef von Haus & Grund war diese Gebühr völlig neu. Aus den 92 Ortsvereinen im Land habe es bislang keine Meldung über eine derartige Gebühr gegeben. „Wenn wir nicht kurz vor Weihnachten wären, hätte ich die Meldung aus Elmshorn für einen Aprilscherz gehalten“, sagte Blažek. Es handele sich um einen Schildbürgerstreich. „Unsere Juristen werden die Rechtmäßigkeit dieser Gebühr prüfen“, so der Vorsitzende. Die Einführung sei nicht sehr intelligent von der Stadt. „Ob die Einnahmen den Verwaltungsaufwand rechtfertigen, ist fraglich. Es wird viel Widerstand geben“, sagte Blažek.

Völliges Unverständnis äußerte auch der Vorsitzende von Haus & Grund in Elmshorn. Guido Buhmann kritisierte im Gespräch mit dem sh:z, dass Stadt und Politik in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ gehandelt hätten. „Mir war davon nichts bekannt. Die Frage ist, ob dies der richtige Umgang mit seinen Bürgern ist.“ Er forderte mehr Transparenz.

Die Kreativität der Stadt kenne offenbar keine Grenzen. „Ich erwarte als Bürger dieser Stadt, dass Verwaltung und Politik sich auch strukturelle Gedanken machen, um die Einnahmesituation zu verbessern. Es muss mehr Gewerbe angesiedelt werden“, sagte Buhmann. Man mache es sich zu einfach, wenn man nur Steuern erhöht oder Gebühren erfindet, um den Haushalt zu konsolidieren.

Als Grundbesitzer habe er kein Verständnis für die neue Gebühr. Zu 2015 sei erst die Grundsteuer B von 380 auf 390 Prozent angehoben worden. „Das konnte ich noch nachvollziehen, weil es Richtwerte des Landes für den Erhalt von Fehlbedarfszuweisungen gab. Für die erneute Mehrbelastung der Eigentümer fehlt mir auch vor diesem Hintergrund aber jedes Verständnis“, betonte Buhmann.

So wie dem Elmshorner Vorsitzenden von Haus & Grund geht es vielen Bürgern. Auf der Facebook-Seite der Elmshorner Nachrichten gab es jede Menge Kritik. Viele der kommentierenden Nutzer glauben außerdem nicht, dass die Stadt mit dieser Gebühr durchkommt. Und auch bei einer nicht repräsentativen Online-Umfrage dieser Zeitung waren mehr als 90 Prozent der 115 Teilnehmer gegen die Gebühr.

 

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