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Kommentar : Nicht gewählt: Fünf Jahre Meckerverbot?

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Geringe Wahlbeteiligung: Parteien, Parlamente, Verwaltung und Medien müssen den Menschen Politik wieder näher bringen.

shz.de von
erstellt am 29.Mai.2013 | 08:36 Uhr

Neulich, genauer gesagt: am letzten Sonntag, waren Wahlen in Elmshorn - und nur etwas mehr als ein Drittel der wahlberechtigten Einwohner hat sich daran beteiligt. Dabei ging es um die Zusammensetzung von zwei Parlamenten, die auf das tägliche Leben oftmals mehr Einfluss ausüben als Landtag oder Bundestag: um den Kreistag und um das Kollegium, das Stadtparlament der Krückaustadt.

Im Wahllokal sah es am Mittag eigentlich noch ganz gut aus: Eine ganze Reihe von Wählerinnen und Wählern suchte auf dem weitläufigen Gelände einer Gemeinschaftsschule nach den Räumen mit den Wahlunterlagen und den Urnen. Das verhieß eine regere Beteiligung als bei vorherigen Wahlen - doch die ersten Meldungen im Fernsehen dann und die konkreten Elmshorner Zahlen am Montag hier in dieser Zeitung waren ein regelrechter Schock.

So viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben von einem Grundrecht der Demokratie keinen Gebrauch gemacht! Und im Grunde damit das Recht aufgegeben, sich über Missstände in der Stadt beschweren zu dürfen: Schlechte Beleuchtung in einer Nebenstraße? Zu hohe Eintrittspreise für das Schwimmbad? Mangelnde Ausstattung der Schulklasse des eigenen Kindes? Immer größere Schlaglöcher in der Zufahrtstraße? Kein schnelles Internet von den Stadtwerken? Leere Läden in der Innenstadt? Fehlende Ampeln? Zu viele Verkehrsschilder? Mal schön ruhig, denn wer am vergangenen Sonntag nicht gewählt hat, sollte eigentlich die kommenden fünf Jahre Meckerverbot haben!

Klar, das wäre keine Lösung. Stattdessen müssen sich Parteien, Parlamente, Verwaltung und auch die Medien sehr schnell etwas einfallen lassen, damit den Menschen wieder deutlich wird, wie sich die Diskussionen und Beschlüsse des Kollegiums und des Kreistages auf das Leben hier in der Krückaustadt auswirken. Regelmäßige Infostände aller Parteien in der Stadt etwa - nicht nur in den Wochen vor Wahlen. Tage der offenen Tür beim Kreistag und bei der Stadtverordnetenversammlung. Öffentliche Diskussionen über anstehende, wichtige Beschlüsse - ergebnisoffen und bürgernah. Sprechstunden von Abgeordneten auf dem Alten Markt. "Gläserne" Fraktionssitzungen. Öffentliche Ausschusssitzungen und Treffen der Parlamente mitten in den Wohngebieten. Und ganz oben an die Notwendigkeit für jeden einzelnen Politiker, die Fragen, um die es konkret geht, so zu übersetzen und zu vermitteln, dass sie von jedem verstanden werden können - nicht nur von Fachleuten mit Verwaltungsausbildung oder Jurastudium. Wenn es in den kommenden fünf Jahren in diese Richtung geht, dann wird es im Mai 2018 vielleicht heißen: "Stell Dir vor, es ist Wahl - und alle gehen hin!"

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