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Elmshorn : Nach Rathaus-Razzia: Politik fordert gnadenlose Aufklärung

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Untreue, Unterschlagung, Durchsuchungen im Rathaus, an Schulen, in Firmen und Privatgebäuden. Vergleichbares gab es in Elmshorn wohl noch nie.

shz.de von
erstellt am 13.Nov.2014 | 10:00 Uhr

Elmshorn | Fassungslos und sichtlich geschockt schilderten Bürgermeister Volker Hatje, Stadtrat Dirk Moritz und der Büroleitende Beamte Carsten Passig am Mittwoch die schlimmen Ereignisse in der Elmshorner Stadtverwaltung. Moritz sprach sogar von hochkrimineller Energie, Hatje forderte gnadenlose Aufklärung. Auch Vertreter der Elmshorner Rathausfraktionen sind entsetzt.

Was war genau passiert? 100 Polizeibeamte hatten am Mittwochmorgen zeitgleich das Rathaus, Schulen, Firmen und Privatgebäude durchsucht. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel mit Unterstützung des Landeskriminalamtes (LKA) richten sich gegen vier Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie externe Firmen. Den Mitarbeitern des städtischen Gebäudemanagements wird Untreue, Bestechlichkeit und  Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Es wurden Räume der Elmshorner Stadtverwaltung, Schulen, Privathäuser und Büros von Baufirmen durchsucht.

Nach Informationen der Elmshorner Nachrichten sollen die Mitarbeiter bei der Bestellung für städtische Bauprojekte gleichzeitig Material für private Zwecke auf Kosten der Stadt bestellt haben. Den beteiligten Firmen soll das bewusst gewesen sein. Obwohl sie das Material an die Privatadressen lieferten, sollen sie die Rechnungen an die Stadt Elmshorn geschickt haben. So wurden in einem Fall zum Beispiel für eine Pflasterung von zehn Quadratmetern Steine für 140 Quadratmeter bestellt. Die Firmen handelten offenbar in der Hoffnung, bei weiteren städtischen Aufträgen berücksichtigt zu werden.

Betroffen von den Ermittlungen sind unter anderem Bauvorhaben an der Bismarckschule und der Grundschule Hainholz. Dort stellten LKA-Beamte Unterlagen sicher. Oberstaatsanwältin Birgit Heß bestätigte auf Anfrage aber auch: „Wir führen ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule. Tatverdächtige sind Mitarbeiter der Stadt Elmshorn sowie Mitarbeiter der beteiligten Firmen.“

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„Diese vorgeworfenen Straftaten überraschen
uns kolossal. Nach den uns bisher vorliegenden
Informationen unterstützen wir die
Vorgehensweise von Bürgermeister Volker Hatje.
Wir setzen das Vertrauen in die vollkommene
Aufklärung der Sachverhalte.“

Dörte Köhne-Seiffert (SPD)
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Der Verdacht richtet sich gegen zwei Architekten, eine Verwaltungskraft und einen Hausmeister. Nach Informationen der Elmshorner Nachrichten handelt es sich bei den Architekten um Nicole H. und Inga B.

Ins Rollen gebracht hat die Ermittlungen die Stadt selbst. „Unser Büroleitender Beamter hat einen Hinweis auf diese Vorgänge bekommen. Wir haben sehr schnell ihre Größenordnung erkannt und uns gegen eine interne Aufarbeitung entschieden, da sonst Beweise hätten vernichtet werden können“, sagte Bürgermeister Volker Hatje (parteilos). Am 13. Oktober sei das Landeskriminalamt informiert worden, das von da an  die Ermittlungen übernommen habe. „Wir  haben den Fall selbst aufgedeckt und unterstützen jetzt die Ermittler bei der vollständigen Aufklärung der Vorfälle“, betonte Hatje.

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„Ich bin geschockt, dass solche Dinge in einer
Kleinstadt passieren. Die Verwaltung muss nun
mit Vorsicht und Bedacht dieses sensible Thema untersuchen lassen.
Ich bin mir sicher, der Bürgermeister weiß,
was er macht und ich hoffe, die Untersuchungsbehörden behalten
die nötige Vorsicht, denn es geht um Existenzen.“

Immo Neufeldt (CDU)
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Die verdächtigen Mitarbeiter wurden am Mittwoch um 9 Uhr von der Polizei am Arbeitsplatz überrascht. Sie wurden von der Stadt mit sofortiger Wirkung freigestellt und haben Hausverbot in sämtlichen städtischen Gebäuden. Hatje: „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, haben sie keine Gnade zu erwarten. Aus unserer Sicht besteht kein Zweifel.“ Die übrigen Verwaltungsmitarbeiter wurden um 10.30 Uhr auf einer Personalversammlung über die Vorgänge informiert. „Die Betroffenheit war groß“, sagte der Bürgermeister.

Die Höhe des Schadens ist völlig unklar. Nach Erkenntnissen der Stadt ist allein seit Oktober ein Schaden mindestens im mittleren fünfstelligen Bereich verursacht worden. „Die ganze Vergangenheit ist noch nicht aufgearbeitet worden. Es ist noch unklar, wie lange dieses hoch kriminelle System funktioniert hat“, so Stadtrat Dirk Moritz. Ob und wie die Schäden ausgeglichen werden, die der Stadt entstanden sind, ist noch völlig offen. „Das prüfen wird jetzt“, sagte Hatje.

Erste Hinweise im Frühsommer

Im Frühsommer bemerkten Mitarbeiter des Fachgebiets Gebäudemanagement Ungereimtheiten bei Abrechnungen zu Bauvorhaben. So wurde anscheinend Material berechnet, das nicht bestellt war oder es wurde zu viel Material abgerechnet. Zunächst konnten sich Bürgermeister Volker Hatje und der Büroleitende Beamte Carsten Passig keinen Reim darauf machen. Sie gingen von einem Fehler aus. Doch die Vorfälle häuften sich. Und wie sich herausstellen sollte auf dreiste Art.

Im Geheimen gingen Hatje und Passig den Vorfällen hinterher. „Wir haben niemanden in die Ermittlungen mit einbezogen, da wir keine unbegründeten Mutmaßungen gegen Mitarbeiter verbreiten wollten“, sagte Hatje gestern.

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„So etwas hätte ich nie erwartet. Das ist nicht zu
tolerieren. Wenn es sich bewahrheiten sollte, müssen die
gesamten vorgeworfenen Punkte rückhaltlos aufgeklärt
werden. Die Stadtverwaltung hat richtig gehandelt und auf Verdacht
von Unregelmäßigkeiten die Staatsanwaltschaft mit in die Aufklärung
einbezogen anstatt die Angelegenheiten intern zu regeln.“

Silke Pahl (Die Grünen)
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Doch nach den Sommerferien erhärteten sich anfängliche Verdachtsmomente. Stadtrat Moritz wurde zu der immer noch geheimen Untersuchung hinzugezogen. Immer mehr tauchte das Trio in einen niemals geglaubten tiefen Sumpf der Korruption, Untreue und Unterschlagung in der eigenen Verwaltung ein. Zu tief für die Führungskräfte. Bürgermeister Hatje informierte die Kriminalpolizei über ihre Verdachtsmomente. Nach Inaugenscheinnahme erster Dokumente nahm die Kripo Mitte Oktober eigene Ermittlungen auf.

Am Mittwoch dieser Woche kam es dann zum groß angelegten Angriff auf mögliche Täter in dessen Verlauf Akten, Datenspeicher und etliche Dokumente sichergestellt wurden. In den Fokus der Kripo waren im Vorwege vier Mitarbeiter des Gebäudemanagement geraten – ein Hausmeister, ein Fachangestellter und zwei Architekten. Die vier mutmaßlichen Täter wurden von ihrem Job freigestellt und bekamen bis auf Weiteres Hausverbot. Zusammen mit den Baufirmen sollen sie gemeinsame Sache gemacht haben und Abrechnungen zu Ungunsten der Stadt manipuliert haben. Allein im Untersuchungszeitraum der vergangenen vier Wochen soll so ein Schaden im hohen fünfstelligen Bereich entstanden sein.

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„Ich bin entsetzt darüber, dass in der Elmshorner
Stadtverwaltung so etwas passiert sein soll.
Es ist jetzt zu klären, ob die Kontrollmechanismen im Rathaus
verletzt worden sind und inwieweit nachgebessert werden muss.“

Jens Petersen (FDP)
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Hatje: „Uns blieb keine andere Wahl, als die Kripo einzuschalten. Wir selber hätten die Vorfälle niemals sauber und transparent intern abarbeiten können. Ich bin mit mir absolut im Reinen, dass wir diesen Schritt gegangen sind. Es gibt keine Toleranz für solche Verfehlungen.“ Die Untersuchung habe ihm in den vergangenen Monaten viele schlaflose Nächte bereitet. Nun muss sachlich aufgeklärt werden. „Aus unserer Sicht gibt es aber keinen Zweifel an den Vorwürfen gegen Mitarbeiter und beteiligte Firmen.“

Eine kapitale Krisensituation im Rathaus

Vier Mitarbeiter aus dem sowieso schon übermäßig belastetem Gebäudemanagement weg – eine durchaus kapitale Krisensituation im Rathaus. „Zusammen mit Vera Hippauf werde ich die Geschäftsführung des Fachbereichs übernehmen“, erklärte Stadtrat Moritz. Zunächst heiße es, die Situation mit den verbliebenen Kräften zu verarbeiten und zurück zum Tagesgeschäft finden. Doch da liegt in Zukunft ein Problem. Mit der Freistellung der Mitarbeiter fehlen der Abteilung Fachwissen und vor allem Kapazitäten, einerseits aktive Bauvorhaben guten Gewissens zu begleiten und andererseits neue Bauvorhaben anzukurbeln. Hatje: „Das ist leider so. Wir können da nichts dran machen.“ So müsse damit gerechnet werden, dass einige Umbauten, Renovierungen oder Neubauten an und in städtischen Gebäuden zunächst nicht in Angriff genommen werden können. Der Tag gestern sei „ein Tag der Sorgen“. „Es geht jetzt um ein vernünftiges Krisenmanagement“, ergänzte Moritz.

Wie geht es nun weiter? „Wir wissen es noch nicht“, sagte Hatje. Der Schock müsse erst einmal verdaut werden. Stadt und LKA werden alles daran setzen, die Vorwürfe konsequent und „gnadenlos“ aufzuklären.

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