zur Navigation springen

Streitfall Hafensnack in Kollmar : Nach Kündigung: Jetzt zieht der Inhaber vor Gericht

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Der Imbiss-Kampf in Kollmar geht in die nächste Runde. Jetzt befassen sich Richter mit dem Fall.

Kollmar | Der Leiter des Amtes Horst-Herzhorn will Hafensnack-Inhaber Hartmut Köhler am 1. Juli den Strom abstellen. Dagegen wehrt sich Köhler – und hat jetzt eine einstweilige Verfügung beim Amtsgericht Itzehoe beantragt. Kurzfristig, so seine Hoffnung, soll das Gericht das Amt stoppen.

Im März hatte die Gemeinde Kollmar Köhler die Kündigung zukommen lassen – ein Dreizeiler ohne Vorwarnung und Begründung, die Entscheidung war in nichtöffentlicher Sitzung gefällt worden. Auch bei einem anschließenden Gespräch erfuhren Hartmut Köhler und seine Frau Simone keine Begründung für die Kündigung. „Alle Versuche, danach noch einmal mit der Gemeindevertretung in Kontakt zu treten, wurden ignoriert“, sagt Simone Köhler. Auch 2  923 Unterschriften, Beschwerdebriefe von Stammkunden an den Kollmaraner Bürgermeister und zuletzt ein Gesprächsangebot über den Anwalt brachten keine Lösung.

Die Begründung des Amtes: Die Kündigung sei rechtens gewesen. Köhler habe die Möglichkeit gehabt, sich auf das Interessenbekundungsverfahren hin zu bewerben – aber das habe er nicht getan. Deshalb bestehe kein Gesprächsbedarf.

Beworben hatte sich Köhler damals nicht, da er auf diese Weise die Kündigung akzeptiert hätte. In dem Antrag auf einstweilige Verfügung legt sein Anwalt jetzt die Gründe dafür dar: Die Gemeinde und das Amt seien nicht berechtigt gewesen, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Der Nutzungsvertrag sehe die Kündigung nur für den Fall vor, dass eine Seite die Vertragsvereinbarungen nicht einhält. Der Passus, der eine Kündigung einmal im Jahr erlaubt, sähe die Angabe eines Kündigungsgrundes vor.

Darüber hinaus stelle es einen schweren Verfahrensverstoß dar, dass Köhler nicht vor Ausspruch der Kündigung angehört worden sei. Dazu kämen noch die erheblichen Investitionen in Höhe von rund 120.000 Euro, die Köhler in den vergangenen Jahren getätigt und von denen die Gemeinde Kenntnis gehabt habe.

Bei Hartmut und Simone Köhler hinterlässt der Kampf um ihren Hafenimbiss mittlerweile Spuren. „Die Nerven liegen blank, ich kann kaum noch richtig schlafen“, sagt Simone Köhler. Für die beiden ist der Imbiss ihre Existenzgrundlage – und gerade jetzt, im Sommer, erzielen sie ihre höchsten Umsätze. Jetzt können sie nur noch abzuwarten, wie das Gericht entscheidet.

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 24.Jun.2016 | 16:45 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen