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Elmshorner Nachrichten

14. Dezember 2017 | 00:00 Uhr

Elmshorn : Millionenminus im Haushalt

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Der Haushalt wird in diesem Jahr mit einem Minus zwischen drei und vier Millionen Euro abschließen. Parkgebühren sollen 100.000 Euro bringen.

shz.de von
erstellt am 30.Nov.2015 | 00:32 Uhr

Elmshorn | In diesem Jahr sieht es bei den städtischen Finanzen gar nicht schlecht aus: Dörte Köhne-Seiffert, die Vorsitzende des Elmshorner Hauptausschusses, rechnet mit einem Überschuss von 1,8 Millionen Euro.

Aber diese gute Perspektive zieht negative Folgen nach sich: Elmshorn bekommt 2016 weniger Geld vom Land und muss mehr Kreisumlage zahlen. Gleichzeitig steigen die Personalkosten um zwei Millionen Euro und die Gewerbesteuereinnahmen werden voraussichtlich sinken, weil zahlungskräftige Firmen abwandern. „Da können wir nicht gegenansparen“, resümierte Köhne-Seiffert am Donnerstag beim „Stadtgespräch“ der SPD; die Folge: Im kommenden Jahr wird der Haushalt mit einem Minus zwischen drei und vier Millionen Euro abschließen.

15 Zuhörer, darunter einige Genossen, ließen sich von den beiden wichtigsten Elmshorner SPD-Kommunalpolitikern die Lage und die Aussichten in der Stadt erläutern. Ulrich Lenk, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kollegium, verwies dabei auf die Rolle der Partei: Sie stellt zwar die stärkste Fraktion, hat aber allein keine Mehrheit: „Wir müssen uns immer Partner suchen.“ Und manchmal finden sich die anderen Parteien gegen die SPD zusammen. Zum Beispiel beim Spielplatz an der Ecke Philosophenweg/Koppeldamm. Die „kleine Oase“, so Uwe Reimers, der Vorsitzende der Siedlergemeinschaft, wird verkauft und bebaut, haben CDU und Grüne beschlossen; die SPD habe sich „dagegen gestemmt“, beteuerte Köhne-Seiffert. Eine weitere Niederlage der Partei: Für die Leerung von städtischen Papierkörben werden künftig die Anwohner über die Straßenreinigungsgebühr zur Kasse gebeten; das soll 140.000 Euro in die Stadtkasse bringen, trotzdem habe die SPD dagegen votiert.

Aber im Großen und Ganzen zeigte sich Ulrich Lenk zufrieden mit der Entwicklung in der Stadtpolitik: „Ich bin da ein bisschen stolz auf uns“, sagte er im Hinblick auf 925 „bezahlbare“ Wohnungen, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren neu entstanden. Künftig wollen die Genossen aber auch an Leute mit mehr Einkommen denken: Dörte Köhne-Seiffert favorisiert „Angebote für Leute, die Geld in die Stadt bringen“. Das Sanierungsgebiet Krückau/Vormstegen und das Kibek-Quartier bieten sich dafür an. Viel mehr Platz hat Elmshorn auch nicht für neue Wohnungen, stellten Lenk und Köhne-Seiffert klar.

Große und kleine Themen

Das Gespräch sprang zwischen den großen und kleinen Themen hin und her. Erhöhte Parkgebühren sollen der Stadt 100.000 Euro bringen und Pendler davon abschrecken, Plätze in der Innenstadt zu blockieren.

6,6 Millionen Euro wird die Stadt in den kommenden Jahren in einen Anbau der Anne-Frank-Schule investieren, 1,8 Millionen in die Kita Fritz-Reuter-Straße, 776.000 Euro in die Kita Memeler Straße. Eine Million wird Elmshorn wohl für die Unterbringung der Flüchtlinge aufbringen müssen.

Die SPD-Politiker räumten unumwunden ein Versäumnis der Stadt ein: Einige Straßen in Elmshorn seien „Schlaglochpisten, die richtig weh tun“. Ulrich Lenks Schmerz rührte daher, dass die Straßen Vermögen der Stadt darstellen, dass mangels Unterhaltung „umkommt“. Köhne-Seiffert versprach, dass 2016 doppelt so viel Geld für die Straßen ausgegeben werden soll: 400.000 Euro. Lenk betonte, dass die SPD dabei vor allem an Radfahrer und Kinderwagen denke: Die Fahrradstreifen betrachtete er als Erfolgsgeschichte und rühmte abgesenkte Bordsteinkanten. Dörte Köhne-Seiffert nannte ein anderes, kleines Anliegen: 76.000 Euro werden 2016 in Elmshorn ausgegeben, um „Angsträume“ zu beseitigen. Als Beispiel nannte sie die dunkle Umgebung des Parkdecks im Steindammpark, die besser beleuchtet werden soll.

6,1 Millionen Euro für Kitas

Ein großer Brocken im städtischen Haushalt sind die Kitas: 6,1 Millionen Euro bezahlt die Stadt jährlich für deren Betrieb, Tendenz: steigend. Es werden immer mehr Krippenplätze gebaut, damit in Elmshorn 60 Prozent der Kinder unter drei Jahren betreut werden können. Gleichzeitig geht ins Geld, dass Frauen nach der Geburt früher und länger arbeiten, Halbtagsplätze bis mittags genügen immer seltener.

Im Publikum saßen zwei Mitglieder des Vorstands der Siedlergemeinschaft. Sie wollten vor allem wissen, wann es mit der versprochenen Sanierung der Straßen und der Entwässerung in Elmshorns Norden weitergeht. „Das Konzept ist noch aktuell, aber gestreckt“, erklärte Ulrich Lenk: „Die Siedlung ist uns wichtig.“ Grönlandstraße und Bornhöftstraße sind als nächste dran, in den kommenden Jahren werde es mit dem versprochenen Programm weitergehen. Bei den Fragen nach dem Schwimmbad und den Leerständen in der Innenstadt konnten die beiden Politiker allerdings keine klaren Auskünfte geben.

Für das Hallenbad laufen die Untersuchungen, und in der Innenstadt „können wir nix machen“, bedauerte Lenk. Immerhin konnte er auf die Eisbahn verweisen, auf der – von „wieder stabilen“ Stadtwerken aufgebaut –, in den kommenden Wochen viele Besucher erwartet werden, und auf den Weihnachtsmarkt, der seit drei Jahren unter der Regie des Stadtmarketings läuft: „Der kann sich sehen lassen.“

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