Brandschutz und Belüftung : Leitstelle Elmshorn mit gravierenden Mängeln

Der Kreis will die Regionalleitstelle übernehmen und sanieren. Derzeit müssen die Mitarbeitern in Containerm (hinten links) duschen. Foto: Krosta
Der Kreis will die Regionalleitstelle übernehmen und sanieren. Derzeit müssen die Mitarbeitern in Containerm (hinten links) duschen. Foto: Krosta

Als die Kooperative Regionalleitstelle (KRLS) in Elmshorn eingerichtet wurde, war sie ein bundesweit einmaliges Projekt. Doch seit einigen Jahren sorgt sie für Negativ-Schlagzeilen.

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19. April 2013, 10:03 Uhr

Elmshorn | Der Altbau, mit dem es keine Probleme gibt, wurde bereits 2001 in Betrieb genommen. Der damalige Investor ging 2006 in die Insolvenz. Ein neuer Investor, der mit dem es nun Streit gibt, trat in den Vertrag ein. Er errichtete den Anbau im Auftrag des Kreises auf einem Grundstück, das dem Kreis gehört. Der Kreis mietete anschließend das Gebäude.

In dem Anbau ist im Wesentlichen die Polizei untergebracht. Erhofft hatten sich alle Beteiligten Synergie effekte. Der Anbau wurde 2010 in Betrieb genommen. Und der Ärger begann. "Anders als im Altbau zeigten sich im Neubau schon von Anfang an Mängel", zu denen im Laufe der Zeit "weitere erhebliche Mängel" kamen, heißt es in einem Papier der Kreisverwaltung.

"Die Mängel hängen zusammen"

Unter anderem gab es Probleme beim Brandschutz (laut Kreisverwaltung nicht spezifikationsgerecht verbaute Rauchschutztüren, nicht fachgerecht ausgeführte Wanddurchbrüche). Ebenfalls gravierende Probleme wurden bei der Entlüftung festgestellt: Bei warmer Witterung mussten die Mitarbeiter bei mieser Luft schwitzen. "Die Mängel hängen zusammen. Die Anlagen sind einfach zu klein dimensioniert", sagt Landrat Oliver Stolz.

Die Polizei, Untermieter des Kreises, kürzte als Folge der Missstände im Mai 2011 die Miete. Ursprünglich zahlte der Kreis monatlich 33.000 Euro. Zwei Drittel dieser Summe, also 22.000 Euro, beträgt der Anteil von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst.

Im August 2011 platzte dem Kreis der Kragen

Der Investor stellte sich von Anfang an quer und erkannte einige Mängel nur zum Teil an, einige gar nicht. Bis Ende 2012 gab der Kreis knapp 550.000 Euro aus, um wenigstens ein wenig Abhilfe zu schaffen. Unter anderem wurde ein Provisorium für die stillgelegte Lüftungsanlage installiert. Außerdem wurden vor dem Gebäude Container aufgestellt, in denen die Mitarbeiterduschen untergebracht sind.

Im August 2011 platzte dem Kreis der Kragen. Die Mietzahlungen wurden eingestellt. Mehr als 500.000 Euro hat der Kreis seitdem gespart. Im Oktober 2012 teilte die Sparkasse Südholstein dem Kreis mit, dass der Investor das Darlehen nicht mehr bediene. Für dieses Darlehen hatte der Kreis gebürgt. "Die Bürgschaft war für den Investor erforderlich, um den Kredit zu besichern. Außerdem ergaben sich dadurch günstigere kommunalkreditähnliche Konditionen - zur damaligen Zeit ein übliches Verfahren", so der Landrat. Diese günstigen Konditionen hätten auch Auswirkungen auf den Mietpreis gehabt, so dass auch der Kreis profitiert habe.

Mit knapp fünf Millionen Euro in der Kreide

Die Sparkasse hat bereits deutlich gemacht, dass der Kreis zahlen muss, wenn bei dem Investor nichts zu holen sein sollte. Dem hat das Geldinstitut den Kredit gekündigt, um Vollstreckungsmaßnahmen einleiten zu können.

Alles in allem steht der Hamburger bei der Sparkasse mit knapp fünf Millionen Euro in der Kreide. Es sei nicht zu erwarten, dass Vollstreckungsmaßnahmen der Sparkasse Südholstein "zur Befriedigung dieser Forderung in dieser Höhe führen werden", so die Kreisverwaltung. Mit anderen Worten: Der Investor hat die fünf Millionen Euro nicht. Die Verwaltung bezweifelt zudem, dass er finanziell in der Lage wäre, die Mängel zu beseitigen. "Die Mängelbeseitigung kostet einen hohen siebenstelligen Betrag, eventuell sogar bis zu zwölf Millionen Euro", sagt Stolz. Für diese Summe könne eine neue KRLS gebaut werden.

"Den Schaden haben wir aufgrund der Bürgschaft sowieso"

Deshalb sind sich die Verwaltungsspitze und ihre juristischen Berater einig: Die beste Lösung des Dilemmas wäre, wenn der Kreis den Kredit und damit die Rettungsleitstelle übernehmen würde. Dafür bekäme er durchaus einen Gegenwert. "Insbesondere der Altbau und dort insbesondere die Rettungswache sind nach bisherigen Erkenntnissen weitgehend funktionstüchtig. Auch der Neubau dürfte noch weiter eingeschränkt zu nutzen sein, wenn auch wohl zu anderen Zwecken als zum Betrieb einer Rettungsleitstelle", heißt es in dem Papier des Kreises. "Den Schaden haben wir aufgrund der Bürgschaft sowieso", meint Stolz.

Gegen eine Verhandlung, möglicherweise durch mehrere Instanzen, spricht nach Ansicht der Juristen des Kreises der Zeitfaktor, das jedem Prozess innewohnende Risiko, aber auch die finanzielle Situation des Investors, die als Folge eines langen Prozesses noch schwieriger werden dürfte. Zudem handele es sich, so Stolz, bei der Leitstelle um einen hochsensiblen Bereich. Ein längerer Stillstand wegen eines langen Prozesses könne problematisch sein.

Nun ist die Politik am Zug

Zudem, so die Juristen der Kreisverwaltung, führten die baulichen Mängel lediglich dazu, dass das Gebäude nicht als Rettungsleitstelle genutzt werden könne. Die weiteren Nutzungen seien davon nicht berührt. So seien die Teile, die auf die Rettungswache und die Räume des Katastrophenschutzes entfielen, gar nicht von den Schwierigkeiten betroffen. Ebenso uneingeschränkt nutzbar seien die Räume, die die Polizei (ohne Leitstelle) nutzt. Die Polizei habe bereits signalisiert, dass an dieser Nutzung weiterhin festgehalten werde.

Mit den bisherigen Mietzahlungen an den Investor (insgesamt 33.000 Euro, davon 11.000 Euro Kreisanteil), kann der Kreis laut Verwaltung das Darlehen bedienen. Falls eine Nutzung als Rettungsleitstelle nicht möglich sein sollte, könnten die Räume ohne großen Aufwand "einer anderen rentierlichen Nutzung zugeführt werden".

Deshalb, so das Fazit der Kreisverwaltung, sei eine "schnellstmögliche Übertragung des unbeschränkten Eigentums" auf den Kreis die beste Lösung. Nun ist die Politik am Zug.

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