KWGP: Gebühr für Schulen? Nicht mit uns!

Wählergemeinschaft gegen Schulkostenbeiträge

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28. November 2012, 07:23 Uhr

Kreis Pinneberg | "Wir machen da nicht mit! Basta!" Burghard Schalhorn, Fraktionschef der Wählergemeinschaft KWGP, lässt keinen Zweifel daran, dass seine Fraktion heute Abend während der Kreistagssitzung gegen die Einführung von Schulkostenbeiträgen für die kreiseigenen Förderzentren stimmen wird. 1,7 Euro zusätzliche Einnahmen erhofft sich der Kreis von dieser bei den Kommunen unpopulären Maßnahme.

Der Kreis möchte vom Land 2,3 Millionen Euro Konsolidierungsmittel einstreichen. Dafür muss der Kreis 2,1 Millionen einsparen oder zusätzlich einnehmen. Das unterstützt die KWGP: "Wir finden Haushaltskonsolidierung wichtig. Nicht umsonst haben wir seit Jahren die Einführung einer Schuldenbremse gefordert", so Schalhorn.

Die Kreisverwaltung hat eine Liste mit zahlreichen Sparmöglichkeiten vorgelegt. Im Großen und Ganzen ist die KWGP auch damit einverstanden. Doch nicht mit allem. "Den Vorschlag, weniger Auszubildende in der Kreisverwaltung einzustellen, lehnen wir ab. Der Kreis braucht qualifizierten Nachwuchs, um ausscheidende Mitarbeiter zu ersetzen", sagt der Fraktionschef. Dafür hält die Wählergemeinschaft, im Gegensatz zu anderen Fraktionen, die 7000 Euro Zuschüsse für die Jugendorganisationen der Parteien für verzichtbar. Schalhorn: "Sportvereine bekommen auch kein Geld für ihre Jugendabteilungen."

Wichtigster Punkt bleiben aber die Schulkostenbeiträge. Elmshorn müsste rund 400 000 Euro zusätzlich zusammenkratzen. "Die Kommunen haben auch kein Geld. Die werden sich das Geld über höhere Grundsteuern bei den Bürgern wiederholen", glaubt Schalhorn. Die Bürger wiederum seien schon genug mit steigenden Energiepreisen belastet. Deshalb steht für Schalhorn fest: "Sollten die Schulkostenbeiträge beschlossen werden, werden wir das Konsolidierungskonzept. ablehnen.

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