Erschreckende Finanzplanung : Kreis Schuldenberg

106 Millionen Euro Schulden im Jahr 2017: Die Prognose der Verwaltung für den Kreis Pinneberg ist katastrophal. Das Land soll an der Entwicklung die Hauptschuld tragen.

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03. November 2013, 17:31 Uhr

Es ist eigentlich eine gute Nachricht: Erstmals seit vielen Jahren hat der Kreis Pinneberg in seinem Haushalt einen Überschuss erwirtschaftet. Satte 4,7 Millionen stehen zu Buche. Doch das ist nur eine Momentaufnahme. Die Perspektiven sind zappenduster. Das geht aus der Finanzplanung des Kreises hervor. Ein Defizit jagt das nächste. Im Jahr 2017 wird der Fehlbetrag 52,9 Millionen Euro betragen. Entsprechend wird der Schuldenberg nach oben schnellen. Für 2017 prognostiziert der Fachdienst Finanzen der Kreisverwaltung 106 Millionen Euro Schulden.

„Der Überschuss im Nachtragshaushalt ist leider ein absoluter Einmaleffekt, der im wesentlichen auf dem hohen Steueraufkommen der Vorjahre resultiert“, so Trampe.

Eine der Hauptursachen dieser dramatischen Entwicklung sind die ständig steigenden Kosten für Jugend- und Sozialhilfe. Die Ausgaben des Kreises für Jugendhilfe werden sich laut Prognose innerhalb von zehn Jahren bis 2017 um 82 Prozent steigen und sich damit fast verdoppeln.

Die Kosten für Sozialhilfe steigen im selben Zeitraum um 37 Prozent. 2017, so hat Jens Bollwahn, Leiter des Fachdienstes Controlling und Finanzen errechnet, werden die Transferleistungen für Jugend- und Sozialhilfe, fast 60 Prozent des Kreishaushalts ausmachen.

Wichtigster Grund für die enormen Haushaltsdefizite, die auf den Kreis Pinneberg zukommen, ist aber das Land. Das plant eine Änderung des Finanzausgleichs. Zwecks Umverteilung zugunsten der kreisfreien Städte und einiger größerer kreisangehöriger Kommunen bedient sich das Land bei den Kreisen. Der Kreis Pinneberg wird deshalb künftig jährlich 6,8 Millionen Euro weniger zu Verfügung haben. Besonders bitter: Die steigenden Aufwendungen im Bereich der Jugendhilfe wurden beim Entwurf zur Änderung des Finanzausgleiches nicht berücksichtigt.

„Dieser Eingriff lässt sich nicht ohne weiteres kompensieren“, meint deshalb Trampe. Zumal der Kreis wichtige Investitionsprojekte wie der Neubau von Kreisberufsschule und Kreisfeuerwehrzentrale begonnen habe. Um den Eingriff des Landes auszugleichen, müsste sich der Kreis bei den Kommunen schadlos halten und die Kreisumlage um 2,2 Prozent erhöhen. „Die Entwicklung der Kreisfinanzen ist desaströs“, sagt Trampe.

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