Was versprechen die Parteien? : Kommunalwahl in Elmshorn: Verteidigung der Vormachtstellung bei der SPD

Arne Klaus (rechts), Dörte Köhne-Seiffert und Detlef Witthinrich-Kohlschmitt wollen die SPD wieder auf Platz eins führen.

Arne Klaus (rechts), Dörte Köhne-Seiffert und Detlef Witthinrich-Kohlschmitt wollen die SPD wieder auf Platz eins führen.

Die SPD will wieder die stärkste Fraktion werden. Bildung als Schwerpunkt im Wahlprogramm.

shz.de von
24. April 2018, 16:00 Uhr

Elmshorn | Der Generationswechsel ist mit  Arne Klaus als Spitzenkandidat vollzogen. Er löst als Nummer eins der Sozialdemokraten Fraktionschef Ulrich Lenk ab. Die Elmshorner SPD geht selbstbewusst ins Rennen um die Wählerstimmen. „Natürlich ist es unser Ziel, wieder  stärkste Kraft in Elmshorn zu werden“, sagt Klaus.  Mit folgenden Themen wollen die Sozialdemokraten  bei den Wählern punkten.

Schulen ausbauen und wenn nötig neu  bauen
Mehr Platz schaffen für modernen Unterricht, Inklusion, Betreuung und Mensen. „Wir wollen mehr als die Mindeststandards“, sagt Klaus. Sollten die Schülerzahlen weiter steigen, will die SPD eine weitere Grund- und eine Gemeinschaftsschule bauen. Die KGSE soll statt neun- wieder siebenzügig werden. Die Außenstelle am Ramskamp  biete Optionen in Richtung Grundschule oder Gemeinschaftsschule. Die angeschobene Digitalisierung der Schulen soll konsequent fortgesetzt werden.

Lernmittel: Die Eltern entlasten
Die Schulbudgets sollen für alle Einrichtungen erhöht werden, um die Eltern bei der Anschaffung von Lernmittel zu entlasten. „Das sind teilweise immense Kosten, die Eltern tragen müssen “, sagt Detlef  Witthinrich. In  Absprache mit den Schulen, soll festgelegt werden, welche Lernmittel aus dem Budget bezahlt werden müssen. Zurzeit liegt das  Schulbudget bei zirka 100 Euro pro Kind und Schule.

Mehr Kita-Plätze schaffen
Um den Bedarf zu decken sollen  bis zu vier Kitas neu gebaut werden. Vor allem  im Krippenbereich sollen neue Plätze entstehen, um weniger Kinder in der Tagespflege unterbringen zu müssen. Die Betreuungsquote soll  60 Prozent erreichen.

Im Elementarbereich sollen Reserveplätze vorgehalten werden, um wirklich allen Kindern  einen Platz anbieten zu können. „100 Prozent heißt 100 Prozent“, betonte Witthinrich. Standorte für zwei Kitas – Paul-Dohrmann-Schule und Timm-Kröger-Sportplatz – sollen bis 2021 realisiert sein. Bis 2023 dann zwei weitere Einrichtungen folgen.

Sozialstaffel für die betreute Grundschule einführen
In Zusammenarbeit mit dem Kreis Pinneberg soll die Sozialstaffel auch für die Betreuung an den Grundschulen eingeführt werden. Bisher gibt es die Sozialstaffel nur für die Betreuung der Schüler in den Horten der  Kitas. „Wir wollen die Eltern in diesem Punkt finanziell entlasten und dafür sorgen, dass  noch mehr Kinder in die Betreuung kommen“, betont Klaus.

Der Bahnhof ist dran
Ein moderner Bahnhof: Die SPD will sich massiv für  die Realisierung des Bahnhofsumbaus einsetzen. Das dritte  Gleis  bis Hamburg soll kommen – ebenso das vierte Gleis im Elmshorner Bahnhof. Land und Bund möchte die SPD in die Pflicht nehmen, diese Großprojekte zu unterstützen. Ziel: noch mehr Menschen zu motivieren, das Auto stehen zu lassen und stattdessen Bus und Bahn zu benutzen. Die Verlagerung des ZOB und die Umgestaltung sind Voraussetzung, um den Busverkehr zu verbessern und Umsteigezeiten zu verkürzen.  Die P-R-Plätze  auf der Ostseite des Bahnhofs sollen erweitert werden.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Elmshorn als wachsende Stadt. Die SPD setzt nicht nur auf den Bau von Einzel- und Reihenhäusern, sondern will sich vor allem für mehr bezahlbare Mietwohnungen in Elmshorn einsetzen. Deshalb  sollen weitere geförderte  Wohnungen entstehen. Angesichts knapper Flächen sehen die Sozialdemokraten  die größten Kapazitäten im Sanierungsgebiet Krückau/Vormstegen. Baulücken sollen geschlossen, in der City mit Geschosswohnungen verdichtet werden.

Ankauf der Knechtschen Hallen
In puncto Knechtsche  Hallen hat die SPD ein Stück weit die Geduld  verloren  – und auch die Hoffnung, dass  ein Investor gefunden werden kann.   Die  SPD will durchsetzen,  dass die Stadt die historischen Hallen zu einem angemessenen Preis kauft. „Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten der Sanierungssatzung ausschöpfen“, betont Dörte  Köhne-Seiffert. Die sichert der Stadt ein Vorkaufsrecht.  Inhaltlich  soll eine Nutzung aus Kultur, Wohnen und Gewerbe entstehen.  Eine Entkernung der Halle 2 – bei Erhalt der Fassade –  und eine Nutzung als  Mobilitätshaus  beziehungsweise Quartiersgarage soll per Gutachten geprüft werden.

Erweiterung des Frauenhauses
Mehr Platz im Frauenhaus, um eine angemessene Unterbringung der Frauen und Kinder zu gewährleisten: Die Stadt soll sich mit bis zu 20 Prozent an den Baukosten beteiligen.

Neubau der  Fußgängerbrücke in Hainholz
Eine neue Brücke über die Bahngleise soll her. Die Querung sei nicht nur ein Schulweg, sondern für viele Menschen im Stadtteil Hainholz eine wichtige Verbindung im Quartier.

Strassenausbeiträge abschaffen:
Klares Bekenntnis: Die  Straßenausbaubeiträge sollen in Elmshorn abgeschafft, die Bürger so entlastet werden. Wichtig für die SPD: Härtefälle sollen vermieden werden. „Das ist eine Gerechtigkeitsfrage. Wir müssen Übergangsregelungen schaffen und Bauvorhaben notfalls auch verschieben“, sagt Parteichefin Beate Raudies. Eine rückwirkende  Aufhebung sei  rechtlich nicht möglich. 

Wirtschaft und Finanzen
Die City soll attraktiver, der neue Gewerbepark Bokhorst an der Autobahn 23 zügig fertig gestellt und vermarktet werden. Trotz großer Investitionen sieht die SPD – aktuell – keinen Grund, Steuern zu erhöhen. Und Bürger zusätzlich zu belasten. 

Kultur
Die SPD will  den Elmshorner Jugendkulturpreis ins Leben rufen – dotiert mit 1000 Euro. Zudem ist die Einrichtung einer „Elmshorner Kulturtafel“ geplant, um auch sozial schwächeren Menschen Teilhabe zu ermöglichen.

Sicherheit
„Angsträume“ in der Stadt sollen beseitigt werden. Videoüberwachung soll in Abstimmung mit der Polizei eingesetzt werden. Die Präsenz der Bundespolizei am Elmshorner Bahnhof sei wichtig. Die Sicherheitspartnerschaft für den Bahnhof  und das Umfeld wird ausgebaut.

Integration
Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden muss Realität werden. Deshalb soll die Weiße Villa – hier können die Elmshorner heiraten – einen Fahrstuhl bekommen.

Umwelt
Der Einsatz von Glyphosat auf städtischen Flächen wird verboten. Elmshorn  wird „Bienenfreundliche Stadt“. Die E-Mobilität wird gefördert.

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