Was versprechen die Parteien? : Kommunalwahl in Elmshorn: Die FDP ist angriffslustig

Aufbruchstimmung: Jens Petersen (links) und Pascal Mangels wollen die FDP zu einem besseren Wahlergebnis führen.
Aufbruchstimmung: Jens Petersen (links) und Pascal Mangels wollen die FDP zu einem besseren Wahlergebnis führen.

Die Liberalen wollen diesmal ein zweistelliges Ergebnis erreichen. shz.de stellt ihr Wahlprogramm vor.

shz.de von
26. April 2018, 16:50 Uhr

Elmshorn | Die FDP ist angriffslustig: „Unser Ziel ist ein zweistelliges Ergebnis“, sagt Fraktionschef Jens Petersen. Um das zu erreichen, müssten die Elmshorner Liberalen ihr Ergebnis fast verdoppeln. „Elmshorn braucht unsere frischen Ideen“, sagt Petersen selbstbewusst. Mit folgenden Themen möchte die FDP bei den Wählern punkten.

Finanzen
Die FDP ist nicht nur dafür, die Straßenausbaubeiträge so schnell wie möglich abzuschaffen. „Straßen, Fuß- und Radwege müssen in Zukunft rechtzeitig repariert werden.“ Dafür will die FDP mehr Geld zur Verfügung stellen. Steuererhöhungen werde es mit der FDP nicht geben. Die Verschuldung soll demnach konsequent abgebaut werden.

Kostenlose Kita
Eltern sollen finanziell entlastet werden, indem sie keine Kita-Beiträge mehr zahlen. „Dafür brauchen wir das Land“, sagt Pascal Mangels. Die Beitragsfreiheit könnte in einem Stufenmodell eingeführt werden. Im Elementarbereich sollen alle Kinder einen Platz bekommen. Im Krippenbereich muss die Quote von 60 Prozent bis 2020 erfüllt werden.

Neue Schulen
Elmshorn als wachsende Stadt, vor allem im Norden. „Wir gehen davon aus, dass wir eine neue Grundschule benötigen werden“, sagt Mangels. Ob auch eine zusätzliche Gemeinschaftsschule benötigt wird, soll geprüft werden. „Wir haben den Ramskamp ja noch als Reserve.“ Die Digitalisierung an allen Elmshorner Schulen soll schnell ausgebaut werden. An den Einrichtungen muss es eine Ganztagsbetreuung geben.

Schwimmunterricht
Alle Kinder von der dritten bis zur fünften Klasse sollen durchgehend Schwimmunterricht erhalten und mindestens ein Schwimmabzeichen ablegen.

Wirtschaft
In Elmshorn soll – in freier Trägerschaft – ein Gründerzentrum entstehen, um Start-ups und Gründern eine professionelle Arbeitsumgebung anzubieten. „Das können wir uns im Sanierungsgebiet Krückau/Vormstegen vorstellen. Es würde die City beleben“, sagt Petersen. Der Wirtschaftsstandort Elmshorn soll demnach attraktiver werden. Bei der Planung und Genehmigung müssten bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. „Die gescheiterte Ansiedlung von Nordsport an der Westerstraße ist ein Negativbeispiel in der Bestandspflege“, betont Petersen. In diesem Fall hätten Lösungen gefunden werden müssen. Die FDP möchte Elmshorn sich als Messestandort für kleinere und mittlere Unternehmen etablieren.

Knechtsche Hallen
Mehr Tempo beim Stadtumbau West: „Das sind wir den Elmshornern schuldig“, sagt Petersen. Fünf Jahre lang sei nichts passiert. Bei den Knechtschen Hallen setzt die FDP auf einen privaten Investor. „Die Stadt darf kein finanzielles Risiko eingehen“, betont Mangels. Auch über die Option eines Abrisses der Hallen müsse nachgedacht werden.

Markthalle
Das historische Gebäude soll instandgesetzt werden – aber nicht um jeden Preis. „Die Marktbeschicker im Erdgeschoss müssen bleiben. Es könnte Platz für weitere Gastronomie geschaffen werden“, sagt Petersen. Eine öffentliche Nutzung in den Obergeschossen sieht die FDP kritisch. Eine Nutzung müsse sinnvoll und die Umsetzung wirtschaftlich vertretbar sein.

Belebung der Innenstadt
Wichtig für die FDP: Die Planungen dürfen sich nicht nur auf das Sanierungsgebiet Krückau/Vormstegen beschränken. „Wir müssen auch das Quartier östlich der Bahn mit einbeziehen, die Mühlenstraße und die Panjestraße“, fordert Petersen. Leben am Fluss, eine höhere Aufenthaltsqualität, attraktive Außengastronomie, mehr Außenflächen. Ziel ist eine lebendige City, „in der die Bürgersteige nicht um 19 Uhr hochgeklappt werden“. Durch Aktionen sollen mehr Menschen in die Innenstadt gelockt werden. „Zum Beispiel durch ein Beachvolleyball-Turnier auf dem Buttermarkt.“ Die City müsse zum Kommunikationspunkt werden. „Pures Einkaufen reicht nicht mehr.“ In der City müssen ausreichend Parkplätze zur Verfügung gestellt werden.

Leerstände beseitigen
Die FDP schlägt vor, in bestimmten Bereichen auch über eine Büronutzung nachzudenken, um Leerstände in der Innenstadt zu beseitigen. „In der Königstraße muss die Priorität aber weiter auf dem Einzelhandel liegen“, sagt Mangels.

Verkehr

Zu Fuß, mit dem Rad, Auto, Bus oder Bahn: Die FDP setzt sich für die Förderung aller Verkehrsmittel ein. „Elmshorn muss auch für Autofahrer attraktiv sein“, sagt Mangels. Eine generelle Verkehrsberuhigung der Haupt- und Durchgangsstraßen lehnt die FDP ab.

Digitale Infrastruktur
Die FDP fordert einen flächendeckenden Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur – und zwar durch die Stadtwerke Elmshorn. „Um Investitionen anzuschieben, kann die Stadt auf die Gewinnausschüttung der Stadtwerke verzichten“, sagt Petersen. Glasfaser für jedes Haus gehöre zur Grundversorgung.

Sicherheit

Fehlende Polizisten durch Kameras zu ersetzen, reicht der FDP nicht aus. „Nicht jeder Raum kann mit Kameras überwacht werden“, sagt Petersen. Grundsätzlich gelte es, die Bürgerrechte zu schützen. Eine Ausweitung der Kameraüberwachung ohne belegbaren Nutzen lehnt die FDP ab.

Industriemuseum
Das Elmshorner Industriemuseum muss den Wirkungsgrad der Zuschüsse bis 2023 um 50 Prozent erhöhen – zumindest positive Schritte in diese Richtung unternehmen. „Ansonsten müssen wir über eine Schließung des Museums nachdenken“, sagt Petersen. „Die Zuschüsse der Stadt sind so hoch wie für das Stadtheater. Dort sind die Besucherzahlen aber wesentlich höher“, sagt Mangels. Es gehe um die Verhältnismäßigkeit.

Bürgerbeteiligung
Politische Sitzungen sollen per Live-Stream übertragen werden.

Ehrenamt
Der Kinder- und Jugendbeirat sowie der Seniorenbeirat sollen gestärkt werden. Es soll Ehrenamtsausweise und -tickets geben.

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