Klares Ja zu Kompromissen

Sonntag beginnen Gespräche über eine mögliche CDU/CSU/SPD Bundestagskoalition.
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Sonntag beginnen Gespräche über eine mögliche CDU/CSU/SPD Bundestagskoalition.

Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Pinneberg nehmen Stellung zu geplanten Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD

shz.de von
03. Januar 2018, 11:45 Uhr

Sonntag wollen CDU/CSU und SPD in Sondierungsgesprächen ausloten, ob es doch noch eine große Koalition in Berlin geben wird. Seit Wochen überbieten sich im Vorfeld dieser Gespräche die Verhandlungspartner mit Forderungen und dem Aufstellen sogenannter roter Linien. Zwei der drei Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Pinneberg gehören der möglichen alten und neuen Regierungskoalition an: Michael von Abercron (CDU) und Ernst Dieter Rossmann (SPD). Unsere Zeitung hat sie gefragt, mit welchen Erwartungen und Wünschen sie die Gespräche ihrer Parteioberen begleiten werden.

„Ich halte nichts davon, von vornherein rote Linien aufzuzeichnen. Zunächst einmal geht es darum, die von den Wählern übertragene Verantwortung in eine stabile Regierung umzusetzen, um für das Land eine bestmögliche Zukunft zu gestalten“, sagt Abercron.

Klar sei aber auch, dass die Parteien unterschiedliche Vorstellungen hätten, wie diese Ziele überhaupt aussehen und wie man sie am besten erreichen könne. Für die Union gehörten Freiheit, Gerechtigkeit, Selbstverantwortung, soziale aber auch innere und äußere Sicherheit zu den unverrückbaren gleichwertigen Zielen. „Beispiel Bürgerversicherung: Das ist ein schöner Name für eine Mogelpackung, die man in Wahrheit als Einheitsversicherung bezeichnen muss. Wo alles einheitlich wird, wird alles einheitlich schlecht“, findet der CDU-Politiker. Wichtiger sei es, die Selbstverantwortung des einzelnen zu stärken und mehr Wettbewerb in das „planwirtschaftlich organisierte Gesundheitswesen“ zu bekommen. Wie wäre es zum Beispiel mit einem Mehr an Belohnungen für gesundheitsbewußtes Verhalten bei den Tarifen, fragt er.

Als weiteres Beispiel nennt Abercron die Sicherheit. Die Vorfälle der Vergangenheit zeigten, dass enorme Kräfte aufgewendet werden müssten, um nicht nur die Bevölkerung an Silvester, sondern auch die Rettungskräfte, ja sogar Polizeieinsätze zu schützen. „Hier geht es nicht nur um härtere Gesetze, die Leistungsfähigkeit unserer Justiz, sondern auch um Fragen des konsequenten Strafvollzugs und auch um Fragen des Asylrechts“, so der Christdemokrat. „Während sich unsere Wirtschaft längst auf die Herausforderungen der Globalisierung eingestellt hat, tun wir uns unendlich schwer, die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit einer massenhaften Migration, einer veränderten auch militärischen Sicherheitslage anzunehmen und verharren in den Lösungsmustern einer verklärten Sicht, dass alle Menschen, die zu uns kommen, nur Gutes wollen“, sagte er weiter. Abercrons Fazit: „Nur wer bereit ist, die Realitäten anzuerkennen und die neuen Herausforderungen auch wirklich lösen zu wollen, kann wirklicher Partner in einer neuen Regierungskoalition sein. “

Rossmanns deutlicher Standpunkt vor Beginn der Gespräche mit der Union: „Ich kann es nur immer wiederholen: Das Land und die Menschen zuerst. Eine Partei ist kein Selbstzweck. Die SPD steht mehr als jede andere Partei in Deutschland für Fortschritt und Demokratie. Als linke Volkspartei, als Wertepartei und als Interessensvertretung für die breite Bevölkerung. Darauf gründet unser Selbstbewusstsein und dafür haben wir Machtbewusstsein.“

Die grundsätzlichen SPD- Ziele seien klar, sagt er: Für sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und eine innovative Wirtschaft. Für echte Gleichberechtigung und gleiche Bildungschancen. Für sichere Renten, ein faires Gesundheitssystem und bessere Pflege. Für bezahlbare Wohnungen und Mieten. Für ein sicheres Leben in einer offenen Gesellschaft. Für Klimaschutz und eine erfolgreiche Energiewende. Für ein demokratisches und solidarisches Europa. Das sind einige unserer zentralen Leitlinien, so Rossmann. Für diese großen Aufgaben habe die SPD Punkt für Punkt sehr konkrete Forderungen. Dennoch werde eine gemeinsame Regierung mit CDU und CSU Kompromisse erzwingen. Rossmann: „Was für mich dann entscheidend ist: Die Lösungen müssen immer in die richtige Richtung führen.“ Das müsse grundsätzlich geklärt werden. „Deshalb jetzt auch keine roten Linien, keine Halbstarken–Attitüde, keine Großmanns-Sucht der 6,2-Prozent-Partei CSU“, meint Rossmann.

„Frau Merkel und Martin Schulz machen es da schon ganz richtig, wenn sie ruhig, sachlich, konzentriert, zügig sondieren, ob es miteinander gehen könnte. Die SPD muss dann demokratisch bewerten, was sich mit den beiden Parteien CDU und CSU für unsere Vorstellung von Fortschritt und Demokratie erreichen lässt. Dabei gibt es keinen Automatismus für eine große Koalition. Auch diese Verhandlungen können scheitern, so wie CDU/CSU, FDP und Grünen schon krachend gescheitert sind“, so Rossmann. „Aber vor Neuwahlen ist dann jedenfalls alles Notwendige versucht worden. Darauf kommt es jetzt an“, meint er.




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