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Elmshorner Nachrichten

21. Oktober 2017 | 18:23 Uhr

Kita-Kohle: Stadt hakt nach

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Betriebskostenzuschüsse Elmshorn prüft Schadenersatzansprüche an den Kreis

shz.de von
erstellt am 20.Jul.2017 | 16:00 Uhr

Aufarbeitung der Vergangenheit und ein Zukunftsmodell erstellen, das Transparenz und Nachvollziehbarkeit garantiert: Die Stadt Elmshorn lässt das Fiasko um die vom Kreis zu spät gezahlten Betriebskostenzuschüsse für die Kindertagesstätten – die EN berichteten – nicht einfach auf sich beruhen, sondern ergreift die Initiative. Der Hauptausschuss hat beschlossen, mit dem Kreis über eine neue Vereinbarung zu verhandeln.

Nicht nur das: Die Stadt wird auch prüfen, inwieweit ihr seit dem Jahr 2013 ein Schaden entstanden ist und ob ein Anspruch auf Schadenersatz besteht. „Für das Jahr 2014 hat der Kreis 443  000 Euro an Elmshorner Träger nachbezahlt – mitte Mai 2017“, betonte Stadtrat Dirk Moritz. Insgesamt seien es drei Millionen Euro gewesen. Die Nachberechnung für 2015 steht noch aus.

Ungläubiges, fassungsloses Kopfschütteln in den Reihen der Politik. Immerhin hatte der Kreis behauptet, zwischen 2009 und 2016 regelmäßig rund 97 Prozent der Zuschüsse jeweils im gleichen Jahr an die Träger ausgezahlt zu haben. Moritz machte auch noch einmal deutlich, dass Landrat Oliver Stolz auf einer Verwaltungsleiterkonferenz am 12. Mai 2017 die Rückstände an einbehaltenen Betriebskostenzuschüssen auf mehr als 20 Millionen Euro beziffert hatte. Wenige Wochen später – nachdem diese Zahl in den EN öffentlich gemacht worden war – hatte der Kreis dann offiziell von „nur“ drei Millionen Euro gesprochen, die nicht an die Kita-Träger geflossen seien. „In der Zeit dazwischen ist ordentlich Geld ausbezahlt worden“, sagte Moritz.

Elmshorns Stadtrat geht davon aus, dass der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden ist. Denn Elmshorn muss die Defizite in den Kitas ausgleichen. Die Einrichtungen hatten weniger Geld zur Verfügung, weil der Kreis die Zuschüsse des Landes nicht in voller Höhe weitergeleitet hat.

Die Elmshorner FDP ist auf Zinne: „Wenn die Stadt für den Kreis einspringen muss, hat der Kreis seine Aufgabe nicht erfüllt. Dass die Stadt deswegen einen Nachteil hat, ist nicht hinzunehmen und führt im städtischen Haushalt zu erheblichen Verwerfungen“, sagte Pascal Mangels. Fraktionschef Jens Petersen nahm sogar das Wort „Organisationsversagen“ in den Mund. CDU-Fraktionschef Immo Neufeldt plädierte dafür, den „Familienkrach“ gütlich beizulegen. Elmshorn möchte in Zukunft drei Fragen vom Kreis klar beantwortet bekommen. Was hat das Land an den Kreis bezahlt? Wie hoch ist der Anteil pro Kommune? Und nach welchem Berechnungsschlüssel errechnet sich dieser? Das alles ist laut Moritz bis heute für die Stadt nicht klar.

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