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Mit Kommentar aus der Redaktion : Kita-Geld: Der Kreis will zügig auszahlen

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Verwaltung prüft nach Protest der Kommunen: Nicht 23, sondern drei Millionen Euro liegengeblieben.

Elmshorn | Die gute Nachricht zuerst: Der Kreis hortet keineswegs knapp 23 Millionen Euro, die den Kommunen gehören. Die schlechte Nachricht: Es hat aufgrund personeller Engpässe in der Kreisverwaltung Probleme beim Weiterleiten von Landesmitteln an die Gemeinden gegeben. Immerhin drei Millionen Euro Kita-Fördermitteln wurden deshalb noch nicht überwiesen. Doch der Kreis hat Besserung gelobt.

Der Ärger in den Kommunen war groß: 22,9 Millionen Euro hatte der Kreis Pinneberg nach Aussage des Elmshorner Stadtrats Dirk Moritz Städten und Gemeinden vorenthalten. Bei dem Geld handelt es sich um Betriebskostenzuschüsse des Landes für die Kindergärten im Kreis Pinneberg. Seit 2013 sei der Kreis im Rückstand, so der Vorwurf von vor zwei Wochen. Das hatte Kreissprecher Oliver Carstens bestätigt. Nicht aber die Summe.

Deshalb wurde in der Kreisverwaltung intensiv geprüft. Das Ergebnis stellten Landrat Oliver Stolz und seine Mitarbeiter im Hauptausschuss des Kreistags vor. „Es liegen keine Betriebskostenzuschüsse des Landes in einer Größenordnung von auch nur annähernd 23 Millionen Euro beim Kreis“, erklärte Carstens.

Von 2009 bis 2016 seien regelmäßig etwa 97 Prozent der Zuschüsse jeweils im gleichen Jahr als Abschlag zeitgerecht in zwei Tranchen an die Kita-Träger ausgezahlt worden. Die Zuschüsse für 2013 und 2014 seien mittlerweile ausgezahlt und abgerechnet. Für 2015 seien jedoch erst knapp 80 Prozent von 15 Millionen Euro ausgezahlt worden. Somit blieben für 2015 noch rund drei Millionen Euro übrig. Die sollen, so Stolz, im Spätsommer ausgezahlt werden. Für das vergangene Jahr liegt der Kreis laut Landrat im Zeitplan. „Wir werden aber das Auszahlungsverfahren weiter so straffen, dass zukünftig eine zügigere Endabrechnung erfolgen kann“, kündigte Carstens an.

Stolz räumte ein, dass es Probleme gegeben habe: „Ich bedauere sehr, dass es zu Bearbeitungsrückständen gekommen ist. Es ist für Träger und Kommunen unabhängig von der Höhe der noch erwarteten Restzahlungen nicht glücklich, wenn die Jahresabrechnungen nicht gemacht werden können.“ Das hatte in der Diskussion im Hauptausschuss unter anderem der CDU-Abgeordnete Christian Saborowski angeprangert, der auch Mitglied im Elmshorner Stadtverordnetenkollegium ist. Er sprach von einer „Gruselnummer“. Wenn die Abrechnungen erst Jahre Später kämen, könne keine Kommunen vernünftig planen.

Als Grund für die Bearbeitungsrückstände nannte Stolz die angespannte Personallage in der Kita-Abteilung: „Fakt ist, dass wir seit Jahren unter hohem Druck mit engen Personalressourcen arbeiten.“ Man könne schon von einer Überlastung der Mitarbeiter sprechen. Er versprach, dass nun schnellstmöglich die Mittel an die Träger oder auch an die Kommunen ausgezahlt würden.

Ungeklärt blieb, weshalb die Kommunen von 23 Millionen Euro nicht ausgezahlter Fördermittel gesprochen hatten, es laut Kreis aber nur drei Millionen sind. Möglicherweise habe das Land noch keine Verwendungsnachweise der Mittel erhalten, mutmaßte der Landrat. Der zuständige Fachdienstleiter Heiko Willmann hielt „Missverständnisse zwischen Kommunen und den Trägern“ der Kindergärten für einen möglichen Grund. Er nannte die Verteilung der Fördermittel ein „ausgesprochen kompliziertes System“.

SPD-Fraktionschef Hannes Birke sah auch Versäumnisse bei den Kommunen. Denen hätten die Veränderungen bei den Auszahlungen frühzeitig auffallen und sie hätten nachfragen müssen. „Wir können hier nicht die Aufgaben der Gemeinden erledigen“, sagte er. Birkes Fraktionskollege Hans-Peter Stahl kritisierte das Verteilungssystem: „Es wird ständig Bürokratieabbau gefordert. Doch mit jeder Förderung bauen wir neue Bürokratie auf.“ Das System müsse dringend angepasst werden. Er werde gern seinen Teil dazu beitragen, so der Landrat zu. Doch das werde schwierig, dämpfte er allzu große Erwartungen.

Kommentar: Problem mit gravierenden Mängeln

Ein Sturm der Entrüstung, der im Nachhinein nur ein  Sturm im Wasserglas war? Keineswegs. Der Protest der Kommunen gegen die Verteilpraxis der Kita-Fördergelder war sinnvoll. Auch wenn der Kreis nicht, wie vermutet, 23 Millionen Euro gehortet hat. Landrat Stolz hat nun angekündigt, das Auszahlungsverfahren zu straffen und die Endabrechnung zügiger vorzulegen. Fraglich, ob das ohne den kommunalen Aufschrei so schnell geschehen wäre. nVor allem aber hat die Diskussion die gravierenden Mängel des Systems deutlich gemacht. Land, Kita-Träger, Kreis und Kommunen sind an der Verteilung der Fördergelder beteiligt. Das bindet  auf allen Ebenen Personal, kostet Zeit und Geld. Und wenn es dann irgendwo hakt, zum Beispiel wegen Personalengpässen, ist das System kurz vorm Kollabieren. Fatal. Selbst zwei Wochen nach dem kommunalen Protest weiß niemand, weshalb die Gemeinden von 23 Millionen Euro nicht ausgezahlter Fördergelder sprachen, während es tatsächlich nur drei Millionen sind. Einen besseren Beweis, dass das Verteilungssystem dringend überarbeitet werden muss, gibt es nicht. Vielleicht könnte das Land direkt mit den Trägern abrechnen. Oder mit den Kommunen. Wie auch immer, Kreativität ist nötig. Und falls es noch irgendwo Zweifel am Handlungsbedarf gibt – einfach im Kreis Pinneberg nachfragen. (Bernd Amsberg)

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erstellt am 09.Jun.2017 | 10:00 Uhr

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