Elmshorn : Kiel genehmigt weitere Schulden

Bürgermeister Volker Hatje.
Bürgermeister Volker Hatje.

Mit nur kleinen Änderungen, aber vielen Ratschlägen für die Zukunft hat die kommunale Aufsicht im schleswig-holsteinischen Innenministerium den Haushaltsplan der Stadt Elmshorn für 2014 genehmigt. Jetzt können die Gelder fließen und die für das laufende Jahr angepeilten Investitionen getätigt werden. Allerdings nicht im vollen Umfang: Das Land begrenzte die neue Kreditaufnahme um 600000 Euro auf insgesamt 11,5 Millionen Euro.

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14. März 2014, 11:00 Uhr

Das ist eine gute Nachricht für die Stadt Elmshorn und ihre Einwohner: Das schleswig-holsteinische Innenministerium hat den Haushaltsplan 2014 genehmigt – wenn auch mit Abstrichen und Ermahnungen. Bürgermeister Volker Hatje (parteilos) ist denn auch angesichts einer Verschuldung der Stadt, die in diesem Jahr erstmals die 100-Millionen-Euro-Marke berechen wird, nicht zufrieden, aber erleichtert: „Wir können alle Maßnahmen, die wir für 2014 vorgesehen haben, auch umsetzen“, so der Verwaltungschef auf Anfrage unserer Zeitung.

Die kommunale Aufsichtsbehörde in Kiel hat die von der Stadt für 2014 vorgesehene Kreditaufnahme von 12,1 auf 11,5 Millionen Euro gekürzt. Die jetzt fehlenden 600 000 Euro können, so Hatje, aufgrund der Bau- und damit auch Zahlungsverzögerung beim Neubau der Erich Kästner Gemeinschaftsschule (KGSE) eingespart werden. Alle anderen vorgesehenen Investitionen im Kanal- und Straßenbau sowie dem Stadtumbau oder auch bei Schulen und Kindertagesstätten könnten aber realisiert werden.

Bürgermeister Hatje warnt dennoch: „Die Tilgungen für die Kredite müssen aus dem laufenden Geschäft erwirtschaftet werden, und das wird immer schwieriger.“ Die Genehmigung des Etats 2014 bedeute nicht, „dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt wieder hergestellt ist“. Es reiche in Zukunft nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sondern es müssten Überschüsse vorgelegt werden, um Zinszahlungen, Tilgung und Abschreibung, aber auch die Folgen der früheren Defizite in den Griff zu bekommen.

Ein leichter Überschuss reicht noch nicht

Die Stadt Elmshorn rechnet im laufenden Jahr mit etwa 89 Millionen Euro an Erträgen und Aufwendungen. Dieser Etat ist ausgeglichen und schließt mit einem ganz leichten Überschuss von 71 500 Euro ab. „Es werden in Kiel sehr wohl die Bemühungen der Stadt gesehen“, sagt Hatje, fügt aber hinzu, dass dies allein nicht ausreiche. Deshalb dränge die Aufsichtsbehörde auch auf eine Erhöhung der städtischen Einnahmen. Erneut wurde für die Zukunft gefordert, unter anderem die Grundsteuer B, die Hundesteuer und die Zweitwohnungssteuer zu erhöhen.

In den Kassenbüchern der sechstgrößten Stadt des Landes stehen zurzeit Kredite in Höhe von 97,5 Millionen Euro. Diese Summe wird mit den neuen, genehmigten Krediten und trotz der Tilgungen 2014 auf mehr als 100 Millionen Euro steigen. Zum Vergleich: Die Kreisstadt Pinneberg, siebentgrößte Stadt Schleswig-Holsteins, hat bereits jetzt einen Schuldenstand von 121 Millionen Euro und muss ebenfalls weiter in ihre Schulen oder auch in die Erneuerung der Kanalisation investieren.

In Elmshorn sind für das geliehene Geld mit geringen Zinsen und langer Laufzeit in der Vergangenheit Werte wie die neue KGSE geschaffen worden. Von den 36 Millionen Euro Baukosten hat die Stadt allein 31 Millionen zu tragen. „Natürlich treibt uns das um“, sagt der Bürgermeister, doch ein genereller Stopp aller Investitionen in die Zukunft der Stadt komme für ihn auch nicht in Frage. Elmshorn müsse sich weiter entwickeln und attraktiv bleiben.

Ohne weitere Kredite geht es nicht

Eine weitere Verschulung in den kommenden Jahren ist denn wahrscheinlich nicht abzuwenden, sondern nur deren Umfang einzudämmen: Projekte wie der Rathausneubau oder auch die Umgestaltung des Bahnhofes und seines Umfeldes, aber auch der Schutz vor Fluten und Überschwemmungen haben genauso ihren Preis wie der Erhalt der städtischen Gebäude und Straßen.

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