„Kein Fehlverhalten der Stadt erkennbar“

Die hohen Kosten für den Straßenausbau haben viele Siedler hart getroffen. Am Käppen-Meyn-Platz herrscht Grabesstimmung.
Die hohen Kosten für den Straßenausbau haben viele Siedler hart getroffen. Am Käppen-Meyn-Platz herrscht Grabesstimmung.

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06. September 2019, 11:19 Uhr

Elmshorn | Die letzte Hoffnung, der Petitionsausschuss des Kieler Landtags, hat sich für die betroffenen Siedler zerschlagen. Der Stadt könne kein rechtliches Fehlverhalten bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge vorgeworfen werden. Das Urteil des Gremiums ist glasklar – und trotzdem für die Betroffenen nur schwer zu akzeptieren.

Das Innenministerium habe laut Petitionsausschuss deutlich gemacht, dass sich der Gesetzgeber bei der Abschaffung der Beiträge für eine Stichtagsregelung entschieden habe. Die von den Petenten begehrte Übergangsregelung sei daher nicht möglich. Die Stadt Elmshorn hat im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gehandelt und zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Die Kritik und den Unmut der Bürger, dass sich die Kosten von der Planungsphase bis zur Fertigstellung verdoppelt hätten, könne der Petitionsausschuss zwar verstehen, aber: Auch bei diesem Kritikpunkt konnte der Petitionsausschuss aus den zur Verfügung stehenden Unterlagen kein „Fehlverhalten der Stadt Elmshorn erkennen“.

Einen einzigen Kritikpunkt in Richtung Stadtverwaltung gibt es aus Kiel aber doch – und dabei geht es um Transparenz und Offenheit. „Insgesamt hat der Ausschuss den Eindruck gewonnen, dass die Beitragsbescheide eine breitere Akzeptanz erreicht hätten, wenn die konkreten zeitlichen Abläufe der Baumaßnahme besser vermittelt worden wären.“

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