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„Wir brauchen ein Moschee-Register“ : Julia Klöckner auf Wahlkampftour im Kreis Pinneberg

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende erklärt im Interview warum sie Daniel Günther gern unterstützt.

shz.de von
erstellt am 11.Apr.2017 | 10:00 Uhr

Elmshorn | Prominente Unterstützung für Birte Glißmann, Landtagskandidatin im Wahlkreis Elmshorn. Julia Klöckner, Oppositionsführerin aus Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, war in den Norden gekommen. Gemeinsam warben die beiden Christdemokratinnen in Elmshorn um Wählerstimmen.

Sie haben sich für die Schaffung eines Islamgesetzes ausgesprochen: Wie wollen Sie das umsetzen?
Julia Klöckner: Ob das Ganze so heißen wird oder nicht, klar ist, das Verhältnis unseres Staates zum Islam ist unklar, es fehlen die verbindlichen Ansprechpartner. Oder Verbände nehmen für sich in Anspruch, für alle Muslime zu sprechen, was aber nicht der Tatsache entspricht. Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland sollten auf eine klare, verbindliche Basis gestellt werden.

Wie?
Zum Beispiel auf die ausdrückliche Festlegung, dass das deutsche Recht Vorrang vor den islamischen Glaubensvorschriften hat. Auch der rechtliche Status der Organisationen und Moscheevereine könnten besser geregelt werden, die Anforderungen, wie die einzelnen Religionsgesellschaften verfasst sein sollen. Die Finanzierung muss klar sein: keine zentrale Finanzierung aus dem Ausland. Umgekehrt geht es auch um das Recht von Muslimen auf fachlich und persönlich geeignete Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen festhalten oder das Recht auf islamische Bestattungen. Es geht um Strukturen und Regeln für einen Islam in unserem Land, der nicht in Konkurrenz zu unserem Grundgesetz steht, sondern klar mit ihm vereinbar ist. Wir brauchen Regeln für die Ausbildung von Deutsch sprechenden Imamen, von muslimischen Religionslehrern und Seelsorgern.

Der Journalist Constantin Schreiber berichtet in seinem Buch „Inside Islam“, dass in den meisten der von ihm besuchten Moscheen Dinge gepredigt würden, die „mindestens nicht integrationsfördernd“ seien. Was muss getan werden, damit sich das ändert?
Ich plädiere für ein Moschee-Register, um zu wissen, wie viele Moscheen es in unserem Land gibt, wo sie sind, wer der Träger und Finanzierer ist. Nur so können wir erfahren, was in den Moscheen passiert und gepredigt wird und entsprechend handeln.

Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Kinderehen in Deutschland verbietet. Eine richtige Entscheidung?
Absolut, denn hier geht es darum, den Schutz von jungen Mädchen zu gewährleisten. Kinderehen haben mit Kindeswohl nichts zu tun. Mädchen und jungen Frauen wird so die Chance auf eine selbstbestimmte eigenverantwortliche Lebensgestaltung genommen. Gleichberechtigung setzt Partnerschaft zwischen Mann und Frau sowie eine freie Entscheidung voraus. Das ist in Kinderehen nicht gegeben. Ich bin froh, dass die Kollegen der SPD jetzt nicht länger blockiert haben. Denn Kinder gehören in die Schule und nicht vor den Traualtar.

Der türkische Staatspräsident Erdogan hat sich gegenüber Deutschland und deutschen Politikern unter anderem mit seinen Nazi-Vergleichen übel im Ton vergriffen. Kann ein Land, das von seinem solchen Politiker regiert wird, noch EU-Beitrittskandidat sein?
Unabhängig von den Worten Erdogans ist die faktische Entwicklung in der Türkei nicht dazu geeignet, um einen EU-Beitritt zu rechtfertigen. Die EU-Fortschrittsberichte der vergangenen Jahre haben der Türkei keine positive Entwicklung in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Religions- oder Pressefreiheit bescheinigt. Die Beitrittsverhandlungen wurden unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung gegen die Stimmen der CDU vorangetrieben. Angela Merkel plädierte schon damals für eine privilegierte Partnerschaft statt eines EU-Beitritts.

Sie unterstützen Ihre schleswig-holsteinischen Parteifreunde im Wahlkampf. Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten ist die SPD auch im Norden im Aufwind. Was macht Schulz besser als Gabriel?
Daniel Günther unterstütze ich gern, er ist ein feiner Kerl mit klarer Haltung, Format und Anstand. Daniel setzt auf innere und soziale Sicherheit für die Bürger seines Bundeslandes ohne populistisch auf den schnellen Applaus zu setzen. Das mit den einfachen Antworten auf komplexe Sachverhalte hat Herr Schulz nicht erfolgreich gemacht – möglichst unkonkret das sagen, was die Menschen gerne hören wollen, allen alles versprechen. Aber jetzt ebbt der Hype ja immer mehr ab, weil die Bürger sich mehr versprochen haben: Konkreteres und weniger Widersprüchliches.

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