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Elmshorner Nachrichten

13. Dezember 2017 | 00:44 Uhr

Jede Beleidigung wird angezeigt

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Elmshorner Polizei setzt sich zur Wehr / Antrittsbesuch von Ole Schröder (CDU) beim neuen Revierleiter Carsten Rapp

shz.de von
erstellt am 26.Feb.2014 | 16:00 Uhr

Wüste Beschimpfungen, Pöbeleien und immer häufiger auch tätliche Angriffe. Polizisten haben es zunehmend schwerer. Die Führung des Elmshorner Polizeireviers will diesem Treiben zumindest teilweise einen Riegel vorschieben. Jede Beleidigung eines Polizisten wird angezeigt. Eine Maßnahme, die von Ole Schröder, CDU Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, ausdrücklich unterstützt wird. Ausdrücklich nicht unterstützt Schröder hingegen den vom Land geplanten Stellenabbau bei der Polizei. Er forderte die Landesregierung zum Umdenken auf.

Schröder war zum Antrittsbesuch bei Carsten Rapp, dem neuen Leiter des Elmshorner Polizeireviers, gekommen. Die zunehmende Aggressivität gegen Polizisten sei auch in Elmshorn spürbar, berichtete Rapp. Deshalb werde in Elmshorn jede Beleidigung gegen Polizeibeamte zur Anzeige gebracht. „Das ist ein klares Signal. Das unterstütze ich sehr“, sagte Schröder. Jeder Bürger müsse wissen, dass es Folgen habe werde, wenn er Polizisten beleidige. „Die Gesellschaft darf niemals akzeptieren, dass diejenigen die unsere Freiheit und Sicherheit schützten bei ihrem Einsatz mit zum Teil lebensgefährlichen Angriffen rechnen müssten“, so Schröder.

Um die Beamten besser zu schützen, forderte der CDU-Politiker eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes. Außerdem müsse der Einsatz von Körperkameras für Polizisten in Erwägung gezogen werden. In Hessen gebe es bereits ein erfolgreiches Pilotprojekt. Dort habe die Gewaltbereitschaft gegen Polizisten deutlich gesenkt werden können. Eine Kamera wirke zudem deeskalierend, wenn an dem Beamten eine Aufschrift „Videoüberwachung“ gesehen werde. Rapp sieht beim Einsatz Körperkameras noch „einige Fragezeichen“. Dass künftig die Streifenwagen in der Blaulichtzeile über Kameras verfügen werden, sei ein begrüßenswerter erster Schritt. Scharf kritisierte Schröder den vom Land geplanten Stellenabbau bei der Polizei. In den kommenden sechs Jahren sollen landesweit 282 Stellen gestrichen werden. „Das ist völlig indiskutabel“, wetterte Schröder. Gerade für den ländlichen Raum bedeute dies einen Verlust von Sicherheit. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Wohnungseinbrüche im Hamburger Umland sei das nicht nachvollziehbar. „Die präventive Wirkung von Polizisten vor Ort wird dadurch nahezu aufgehoben“, so Schröder.

Wie auch in anderen Orten, hat die Elmshorner Polizei immer öfter mit Internetkriminalität zu tun. Um diesen Kriminellen Herr zu werden, sei eine Vorratsdatenspeicherung unbedingt notwendig, forderte Schröder. „Dabei geht es um Betrugsfälle, aber auch um Kinderpornografie“, sagte er. Es sei deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, dieses Problem möglichst schnell zu lösen.

Einig waren sich Schröder und Rapp, dass die Einrichtung der „Bundespolizei-Wache“ am Bahnhof für mehr Sicherheit gesorgt habe. Die Kooperation von Bundes- und Landespolizei funktioniere hervorragend und soll ausgebaut werden.

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