Elmshorn : Intensive Debatte um Freihandel

Rund 40 Zuhörer diskutierten mit Werner Koopmann von der IHK (im Rondell, v. l.), Reimer Böge (CDU) und Valerie Wilms (Bündnis90/Die Grünen) unter Leitung von Elmshorns CDU-Chef Nicolas Sölter (stehend).
Rund 40 Zuhörer diskutierten mit Werner Koopmann von der IHK (im Rondell, v. l.), Reimer Böge (CDU) und Valerie Wilms (Bündnis90/Die Grünen) unter Leitung von Elmshorns CDU-Chef Nicolas Sölter (stehend).

Veranstaltung der CDU Elmshorn mit Europaabgeordnetem Böge (CDU), Bundestagsabgeordneter Wilms (Grüne) und IHK-Vertreter.

shz.de von
12. Januar 2015, 10:00 Uhr

Elmshorn | Die Elmshorner CDU lädt zu einer Diskussionsveranstaltung über ein Wirtschaftsabkommen, das die USA und die EU aushandeln wollen. Das klingt erstmal dröge und wenig publikumswirksam, eher ein Thema für Experten. Aber der Wasserturm war am Freitagabend voll, einige der rund 40 Besucher mussten sogar auf der Treppe sitzen. Und es ging sehr lebhaft zu, der Elmshorner CDU-Vorsitzende Nicolas Sölter registrierte in seinem Fazit sogar einen „hitzigen“ Abend, den er allerdings auch erwartet hatte.

Denn unter dem Kürzel „TTIP“ (gesprochen Tie-Tip) ist das Freihandelsabkommen in die Schlagzeilen geraten. TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership und soll eine Freihandelszone etablieren, die ganz Nordamerika und Europa umfassen wird. Befürworter schwärmen von Wirtschaftswachstum, das angeschoben wird, wenn Zölle und Handelshemmnisse fallen. Kritiker fürchten, dass internationale Konzerne sich dank TTIP über nationale Standards hinwegsetzen, Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Lebensmittelstandards gefährdet werden.

Dass die Diskussion so lebendig wurde, lag auch daran, dass die CDU Valerie Wilms eingeladen hatte, Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen. Wilms griff einige der wichtigsten Kritikpunkte auf, als sie dafür plädierte, Lebensmittel in Europa gentechnikfrei zu halten, Schiedsgerichtsverfahren nur als Vorlauf zum ordentlichen Rechtsweg zu etablieren und nicht als Ersatz und als sie befand: „Geheimniskrämerei gegenüber dem Parlament, das geht nicht.“

Wilms’ Positionen wurden von vielen Besuchern geteilt. Genau umgekehrt erging es Reimer Böge: Als CDU-Europaabgeordneter hätte er eigentlich ein Heimspiel haben müssen, aber ihm wurden viele kritische Fragen gestellt. Böge gab sich souverän und abwartend: Die Verhandlungsunterlagen seien erst seit zwei Tagen öffentlich, „wir müssen uns die Mühe machen“, sie jetzt genau zu lesen. Zum Thema Transparenz – dass die Verhandlungen bis vor Kurzem geheim abliefen, ist ein wichtiger Kritikpunkt am ganzen TTIP-Verfahren – sah Böge den Ablauf „auf einem ganz ordentlichen Weg“, räumte aber in dem Zusammenhang auch ein: „Der öffentliche Druck ist sehr hilfreich gewesen.“

Der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge will erstmal  die Unterlagen über die TTIP-Verhandlungen auswerten. (Fotos: Roolfs)
Der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge will erstmal die Unterlagen über die TTIP-Verhandlungen auswerten. (Fotos: Roolfs)
 

Dritter Referent war Werner Koopmann, bei den Industrie- und Handelskammern (IHK) in Kiel und Lübeck für Außenwirtschaft zuständig. Er will mit einem Freihandelsabkommen vor allem Mittelständlern neue Möglichkeiten eröffnen, ihre Produkte in den USA zu verkaufen. „Da warten viele Unternehmen drauf“, betonte Koopmann, aber: „Die Welt wartet nicht auf uns.“ Wenn Europa nicht rechtzeitig mitmache, werde es zum Spielball einer Welt, in der Asiens wirtschaftliche Bedeutung schnell wachse. Koopmann brach allerdings ein, als er meinte, wegfallende Zolleinnahmen in Milliardenhöhe würden unter anderem durch Umsatzsteuer ausgeglichen, die bei Exporten in die USA anfalle. Dass für exportierte Waren keine Umsatzsteuern anfallen, hielten ihm gleich mehrere Praktiker im Publikum entgegen.

„Schiedsgerichtsverfahren“ lautet ein wichtiges Reizwort in der TTIP-Debatte. Es geht darum, dass Gremien eingerichtet werden sollen, die Streit zwischen Unternehmen und Staaten regeln; das kann laut Koopmann gut sein, wenn es einer Firma einen langjährigen Rechtsstreit erspart. Andere befürchten, dass Konzerne auf diesem Weg nationale Gesetze torpedieren können, weil sie ihre Gewinnaussichten schmälern.

Valerie Wilms von den Grünen meldete Vorbehalte gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP an. (Foto: Roolfs)
Valerie Wilms von den Grünen meldete Vorbehalte gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP an. (Foto: Roolfs)
 

Reimer Böge stellte klar: „Keiner kann uns zwingen“, zum Beispiel Fracking auf diesem Umweg zu erlauben. Aber wenn eine Leistung öffentlich ausgeschrieben werde, müsse dies diskriminierungsfrei für Unternehmen aus der gesamten Freihandelszone geschehen; eine amerikanische Firma soll die gleichen Chancen für den Großauftrag aus Wedel haben wie eine deutsche oder dänische.

Regeln vereinheitlichen, die Idee findet Werner Koopmann gut: Was in Europa auf den Markt dürfe, sei dann auch in den USA zulässig, schwärmte der IHK-Vertreter von einfacheren Verfahren. Aber das würde natürlich auch umgekehrt gelten, zum Beispiel für das berühmte Chlorhühnchen: Wenn es in den USA erlaubt ist, darf es auch nach Europa.

Werner Koopmann von der IHK wies auf die Bedeutung des internationalen Handels für unseren Wohlstand hin. (Foto: Roolfs)
Werner Koopmann von der IHK wies auf die Bedeutung des internationalen Handels für unseren Wohlstand hin. (Foto: Roolfs)
 

Aber so weit soll es laut Reimer Böge nicht kommen: „Derjenige, der für den anderen Markt produzieren will, muss sich an dessen Regeln halten“, so der CDU-Abgeordnete.

Böge rechnet damit, dass bis Ende dieses Jahres die Verhandlungen zwischen der EU und den USA laufen. Dann müssten die 28 EU-Mitglieder zustimmen. Nach der Veröffentlichung des Verhandlungsstands werde sich jetzt auch das EU-Parlament einmischen, kündigte er an. Böge verwies auf die Stimmung bei den deutschen Nachbarn: Frankreich sei in Bezug auf TTIP gespalten, Deutschland und Österreich knapp dagegen, der Rest dafür. Vor allem mittel- und osteuropäische Staaten, für die noch alte Handelsabkommen mit den USA gelten, erhoffen sich von den aktuellen Verhandlungen bessere Konditionen; die alten seien von einer großen Verhandlungsmacht der USA bestimmt, erläuterte Werner Koopmann.

zur Startseite
Karte

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert