Stadtumbau : Immer noch keine Entscheidung zur Tiefgarage unter dem neuen Rathaus

Wird es eine Tiefgarage unter dem Elmshorner Rathaus-Neubau geben? Die Frage ist nach wie vor nicht geklärt.

Wird es eine Tiefgarage unter dem Elmshorner Rathaus-Neubau geben? Die Frage ist nach wie vor nicht geklärt.

Außer Vorwürfen und einem rechtswidrigen Beschluss ist die Entscheidung um Parkplätze nicht weitergekommen.

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24. Mai 2018, 12:00 Uhr

Elmshorn | Die Diskussion um die Tiefgarage unter dem Rathaus-Neubau entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte. Im Hauptausschuss am Dienstagabend wurde das Thema wieder diskutiert. Anfang Mai erst hatten sich Grüne und SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt, drei Alternativen für die Rathaus-Tiefgarage prüfen zu lassen. Jetzt ging es im Hauptausschuss wieder um die Tiefgarage, denn: Bürgermeister Hatje musste Widerspruch gegen einen Teil dieses Beschlusses einlegen. Den Vertrag des Architekten durch die Prüfung von drei Alternativstandorten für die Rathaus-Parkplätze zu ergänzen, sei rechtswidrig. Denn eine wesentliche Änderung eines öffentlichen Auftrags erfordere ein neues – europaweites – Vergabeverfahren.

„Die Verwaltung befindet sich in einem ungemütlichen Zustand“, erklärte Hatje. „Wenn wir nicht bis September eine endgültige Entscheidung für eine Tiefgarage oder eine Quartiersgarage treffen, können wir die Bücher zu machen. Denn alle Planungen für das Stadtumbau-Projekt hängen an dieser Sache.“

Förderung könnte kippen

Dazu komme: Selbst wenn sich die Politik nach der teuren und zeitaufwändigen Prüfung für eine Quartiersgarage an einem der anderen Standorte entscheide, müsse noch das Land überzeugt werden. Denn die Förderfähigkeit des gesamten Stadtumbauprojekts könne kippen, wenn eine dann nötige Rahmenplanänderung keine eindeutige Verbesserung bedeuten würde.

Matthias Pitzer (Grüne) hielt an seiner Überzeugung fest, eine Parkhaus-Alternative könne dem Land problemlos als Verbesserung des Rahmenplans verkauft werden. Denn: „Die Zufahrt für eine Tiefgarage unter dem Rathaus würde dem im Rahmenplan vorgesehenen Ziel eines verkehrsarmen Quartiers widersprechen.“ Und Silke Pahl (Grüne) warf der CDU vor, nicht zukunftsgerichtet zu denken: „Bald wird Mobilität ganz anders aussehen. Wenn die Seniorin mit einem selbstfahrenden Auto vorfährt, braucht sie keine Tiefgarage unter dem Rathaus mehr. Wir planen hier immerhin die Stadt der nächsten 80 Jahre.“

Hintergrund: Am 3. Mai haben sich im Ausschuss für Stadtentwicklung die Vertreter von SPD und Grünen mit ihrem Antrag zur Prüfung einer Tiefgaragenalternative gegen die CDU durchgesetzt:

a) Fortschreibung des Rahmenplans durch den Einschub „Die erforderlichen Stellplätze sind jeweils auf dem eigenen Grundstück oder in einer Quartiersgarage nachzuweisen.“

b) Umfassende Prüfung der Varianten: (A1) Tiefgarage unter dem neuen Markt, (A2) Parkhaus auf dem Gelände des Cita-Gebäudes als Neubau, (A3) Parkhaus in der Knechtschen Halle 1.

c) Ergänzung des Architektenvertrags um die Leistungen zur Prüfung der oben genannten Varianten und ihrer Kosten.

Bürgermeister Volker Hatje hat am 8. Mai einen Widerspruch gegen den Beschluss aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung eingelegt. Dabei geht es konkret um Punkt c), die Ergänzung des Architektenvertrags um die Variantenprüfung. Dieser Beschluss verletzt laut Hatje geltendes Recht. Denn nach dem Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen erfordern wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags ein neues Vergabeverfahren. Der Gewinner des europaweit durchgeführten Architektenvertrags habe mit Zuschlagserteilung Anspruch auf Abschluss des Vertrags.

Andreas Hahn (CDU) kritisierte dagegen die grundsätzliche Streitkultur. Mit Grünen und SPD sei eine sachliche Diskussion nicht möglich. „Ihre Beschlussvorlage ist eine der schlechtesten, die ich je gesehen habe. Ich habe noch nie erlebt, dass ein Bürgermeister wegen Rechtswidrigkeit einem Beschluss widersprechen musste. Und obwohl Sie das Risiko kannten, haben Sie ihn durchgepeitscht.“

Entscheidung vertagt

Dagegen hielt Dörte Köhne-Seiffert (SPD), jede Fraktion habe das Recht, sich ihre eigene Meinung zu bilden. Auch in der Bevölkerung gebe es zwei Lager – das eine vertrete die Ansicht, man solle die Tiefgarage beschließen, um Zeit und Geld zu sparen. Und das andere frage sich, wie man nur nach den Erfahrungen mit dem Haus der Technik auf die Idee kommen könne, unter dem Rathaus in die Tiefe zu graben. Da sich am Ende keine Tendenz abzeichnete, verschob der Ausschuss die Entscheidung – wieder einmal. Der Ausschuss für kommunale Dienstleister, der am 28. Mai tagen wird, soll sich mit der Frage Tiefgarage unter dem Rathaus beschäftigen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt muss sich am 31. Mai mit dem rechtswidrigen Beschluss befassen. Und zwischendurch sollen die Fraktionen nach einem Lösungsweg suchen, mit dem alle leben können.

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