Humaner Fortschritt ist vielschichtig

Deutschland diskutiert über neues Wachstum und  humanen  Fortschritt - Geld allein zählt dabei nicht.
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Deutschland diskutiert über neues Wachstum und humanen Fortschritt - Geld allein zählt dabei nicht.

Die Bundestagsabgeordneten des Kreises Pinneberg sagen, wie Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität im 21. Jahrhundert erarbeitet werden muss

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20. Mai 2011, 08:19 Uhr

Elmshorn | Die Bundestagsabgeordneten des Kreises Pinneberg, Dr. Ole Schröder (CDU), Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) und Dr. Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen), sagen, was sie von der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" erwarten, wie sie humanen Fortschritt verstehen.

Welche Aufgabe hat aus Ihrer Sicht die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität"?

Ole Schröder (CDU): Die Enquete-Kommission soll den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft ermitteln, einen ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator entwickeln und die Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt ausloten. Ein Schwerpunkt ist der Frage beizumessen, welche ordnungspolitischen Bedingungen erfüllt sein müssen, damit die Ziele des nachhaltigen Wirtschaftens im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft erreicht werden können.

Ernst Dieter Rossmann (SPD): Der Zusammenhang von Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Lebensqualität ist brüchig. Immer mehr heißt nicht immer besser. Entscheidend muss der Maßstab des "guten Lebens mit Zufriedenheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" sein.

Die Enquete-Kommission hat dazu jetzt die Aufgabe, den Begriff "Wachstum" jenseits des Bruttoinlandsprodukts, also der nackten Summe aller produzierten Güter und Dienstleistungen, neu zu bestimmen. Denn die Orientierung ausschließlich auf das Wachstum des Brutto inlandsprodukts reicht nicht aus, um Wohlstand und gesellschaftlichen Fortschritt angemessen abzubilden. Entscheidend sind stattdessen Lebensqualität für möglichst viele Menschen, gute saubere Umwelt, gute Gesundheit, gute Bildung, gerechter Zugang zu Arbeit, persönliche Sicherheit und demokratische Teilhabe.

Valerie Wilms (Die Grünen): Die Situation in Japan zeigt uns sehr drastisch, dass wir nicht weitermachen können, wie bisher. Wir müssen sehr fundamental über unsere Sicht auf den Fortschritt nachdenken. Die Enquete- Kommission führt diese Diskussion im Parlament und soll nach meiner Vorstellung einen Meilenstein setzen, um Ressourcen zu schonen. Wir müssen den Begriff "Lebensqualität" neu definieren und messbar machen - denn was nützt uns wirtschaftliches Wachstum, wenn wir damit unsere Lebensgrundlagen zerstören. Japans Wohlstand beruhte zum großen Teil auf billigem Atomstrom, der nun die Basis zerstört.

Wie bewerten Sie den heutigen Begriff "wirtschaftliches Wachstum"?

Schröder: Es ist darauf hinzuwirken, dass der bislang vorwiegend quantitativ verstandene Wachstumsbegriff eine stärkere qualitative Dimension erreicht und als Standortvorteil für Deutschland im internationalen Wettbewerb verstanden wird.

Rossmann: Der heutige Begriff des "wirtschaftlichen Wachstums" gründet leider nur auf dem Wachsen der Güter und Dienstleistungen, die eine Volkswirtschaft produziert. Das ist "Steinzeit-Ökonomie" und hat mit einer modernen Wirtschaftswissenschaft nichts mehr zu tun. Dieses enge Verständnis von Wachstum ist mir zu einseitig quantitativ und blendet den Nutzen und den Sinn der Produktion vollkommen aus. Ebenso wird der Begriff Wachstum fälschlich mit "Wohlstand" gleichgesetzt. Das ist zu kurzsichtig, denn Wohlstand sollte auch andere Merkmale der Lebensqualität als nur den Zuwachs an Gütern und Dienstleistungen mit einbeziehen.

Wilms: Wirtschaftswachstum war lange gleichbedeutend mit wachsendem materiellen Wohlstand - und zwar für sehr viele Menschen. Wir sind aber an einem Punkt angekommen, an dem mehr Wachstum nicht mehr nur zu mehr Wohlstand führt, sondern die Grundlage des Lebens - einen bewohnbaren Planeten - bedroht. Wenn der Erfolg unseres Landes sich nur im Wirtschaftswachstum ausdrücken soll, greift das deutlich zu kurz.

Was bedeutet für Sie neuer humaner Fortschritt?

Schröder: Wir müssen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft nachhaltiges Wirtschaften konsequent und umfassend stärken. Dabei bedeutet nachhaltiges Wirtschaften, ökonomische, ökologische und soziale Zielvorgaben möglichst in Einklang zu bringen. Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben, um unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand zu sichern, gleichzeitig muss unser Ziel sein, Raubbau an den natürlichen Ressourcen sowie Maßnahmen zu Lasten künftiger Generationen zu vermeiden.

Rossmann: Das Schlagwort vom neuen humanen Fortschritt bedeutet für mich, dass der mögliche technologische Fortschritt bei allen Menschen ankommt und mehr soziale und ökologische Sicherheit, Gesundheit und gute Arbeitsbedingungen, alles in allem mehr Lebensqualität für alle bedeutet. Fortschritt muss ganzheitlich, qualitativ hoch und langfristig angelegt sein und er muss auch die ökologischen und sozialen Folgen für kommende Generationen und die anderen Regionen in der Welt beachten. Konkret: Die Nutzung der Atomenergie war kein guter humaner Fortschritt, sondern ein Irrweg, aus dem die Menschheit Schritt für Schritt wieder herausfinden muss.

Erneuerbare Energien sind ein "neuer humaner Fortschritt", weil sie ganz im Gegensatz zur Atomenergie zum Beispiel keinen Super-GAU kennen und keine Jahrtausende währende Mülllasten mit sich bringen. Konkret: Die Steigerung der Produktivität durch den technischen Fortschritt muss zur gerechten Beteiligung der Arbeitnehmerschaft an den Erträgen, zur gerechten Verteilung und Verkürzung der Arbeitszeit und zur Förderung neuer Arbeitsplätze führen.

Wilms: Humaner Fortschritt ist vielschichtig: Das geht von der reinen Existenzgrundlage bis hin zur ethischen Verantwortung. Hierzu gehört auch die Frage, wie viele Menschen ein höheres Bildungsniveau erreichen oder wie eine Gesellschaft mit den Schwachen umgeht. Was die Existenzgrundlage anbetrifft, bin ich in Deutschland für einen Lastenausgleich wie wir ihn schon einmal zur Gründung der Bundesrepublik vorgenommen haben. In Deutschland hat sich die soziale Ausgrenzung durch massive Ausbreitung des Niedriglohnsektors in den letzten Jahren deutlich erhöht. Dem müssen wir mit einem Mindestlohn begegnen, damit alle, die Arbeit haben, auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Wie greift Ihre Partei das Thema inhaltlich auf?

Schröder: Der Antrag, die Kommission einzusetzen, ist von der CDU/CSU Fraktion mitinitiiert worden. Dieser Umstand zeigt, für wie wichtig die CDU das Thema erachtet. Bevor allerdings Aussagen darüber getroffen werden können, wie sich die CDU inhaltlich zu diesem Thema aufstellen wird, müssen zunächst die Ergebnisse der Kommission abgewartet werden.

Rossmann: Die SPD will im Rahmen der Kommission folgenden Fragen nachgehen: Welches Wachstum wollen wir? Was bringt mehr Lebensqualität? Wie organisieren wir breitere Teilhabe am Fortschritt? Wie garantieren wir die globale Tragfähigkeit des Wachstums? Letztendlich: Wie sieht nachhaltiges Wachstum aus?

Dazu gibt es in Berlin viele Experten-Anhörungen, Gespräche mit Gewerkschaften, Kommunalverbänden, den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden, dem Sport etc.

Auch in Elmshorn wollen die SPD und ich als Bundestagsabgeordneter dieses Thema im örtlichen Rahmen aufgreifen. Den Anfang haben wir auf unserem Kreisparteitag und auf der Mitgliederversammlung gemacht.

Wilms: In der Enquete-Kommission will ich die bisherige Fixierung auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) debattieren. Es geht etwa um die Frage, ob wir einen oder mehrere Indikatoren für den humanen Fortschritt einführen sollten. Stellen Sie sich vor, es würden nicht mehr nur Arbeitslosenzahlen oder BIP in der Tagesschau vermeldet, sondern auch, ob wir nachhaltiger geworden sind. Ich fände es sehr wichtig, wenn damit bestimmte Aspekte mehr ins Bewusstsein dringen würden - ob etwa die Artenvielfalt zugenommen hat, wie der Flächenverbrauch aussieht und vielleicht sogar, ob wir zufriedener geworden sind.

Was soll am Ende der Kommissionsdebatte stehen, eine inhaltlich abgestimmte Mehrheitsentscheidung? Und: Sollen die Mitglieder eine Art (Partei-)Programm vorstellen oder ein offenes Ergebnis mit politischen Alternativen aufzeigen?

Schröder: Die Enquete-Kommission soll aus den gewonnenen Erkenntnissen konkrete Handlungsempfehlungen entwickeln. Sie soll dem Deutschen Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode über ihre Arbeitsergebnisse berichten. Wie das Arbeitsergebnis schlussendlich aussehen wird, ob es Alternativen geben wird oder ein geschlossenes Meinungsbild, lässt sich aus heutiger Sicht nicht sagen.

Rossmann: Wo möglich, sollte die Enquete-Kommission zu möglichst breit getragenen gemeinsamen Ergebnissen gelangen, die langfristig Bestand haben und den gesellschaftlichen Konsens abbilden. Wo es Unterschiede gibt, sollte die Enquete-Kommission die politischen Alternativen offen aufzeigen und die Hintergründe und Konsequenzen dieser Alternativen ausleuchten. Wir brauchen beides: Konsens und Alternativen bei Zielen und Wegen. Ein weiteres Parteiprogramm brauchen wir nicht von der Enquete-Kommission.

Wilms: Ich erwarte eine möglichst breit getragene gemeinsame Entscheidung der Kommission. Hier geht es nicht um unmittelbares Regierungshandeln oder Oppositionsarbeit. Vielmehr werden langfristige Ziele der Gesellschaft identifiziert. Die haben künftig nur eine Chance auf Realisierung, wenn sie möglichst einstimmig von der Kommission erarbeitet werden. Das wird für alle Fraktionen auch Abstriche vom derzeitigen Handeln bedeuten. Aber mir wäre es das wert, wenn so ein gesellschaftlicher Grundkonsens erreicht werden könnte.

Interview:

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