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Im Interview : Hubertus Knabe, Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen über Kritik an der Aufarbeitung der SED-Diktatur.

shz.de von
erstellt am 02.Okt.2015 | 09:45 Uhr

Berlin | Vor 25 Jahren wurde die deutsche Wiedervereinigung vollzogen. Doch ist das Kapitel der 40 Jahre währenden SED-Diktatur tatsächlich aufgearbeitet? Im Interview mit dieser Zeitung gibt der Historiker Hubertus Knabe dazu und zu anderen Fragen eine Einschätzung. Knabe ist ist Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit.

Wir feiern 25 Jahre Deutsche Einheit. Wenn man sich das Wahlverhalten in Ost und West ansieht, Stichwort Die Linke, sieht es aus, als sei die Einheit noch längst nicht vollzogen.
Hubertus Knabe: Das Wahlverhalten in Ost und West ist tatsächlich noch sehr unterschiedlich – vor allem wenn es um die Partei Die Linke geht. Wie in vielen anderen ehemaligen sozialistischen Staaten hat es die Diktaturpartei der DDR geschafft, sich erfolgreich in die neue Zeit zu retten. Sie hat im Osten eine solide Stammwählerschaft, die ihr im Westen fehlt. In Ländern wie Thüringen und Sachsen spielt sie inzwischen eine ähnliche Rolle wie im Westen die SPD. Dennoch werden sich die politischen Einstellungen in Ost und West weiter angleichen.

Wie lässt es sich erklären, dass immer noch so viele Menschen in den neuen Bundesländern Die Linke wählen und damit die Nachfolger von denen, die sie jahrelang in der DDR eingesperrt haben?
Das ist eine lange Geschichte. Sie beginnt damit, dass die SED 1989 weder verboten noch aufgelöst wurde, sondern sich lediglich in PDS und später Linkspartei umbenannte. Im Vergleich zu den anderen Parteien verfügte sie in Ostdeutschland dadurch über die stärksten Ressourcen. 1990 durfte sie dann wegen einer Wahlrechtsänderung in den Bundestag einziehen, obwohl sie bei den Wahlen nur 2,4 Prozent der Stimmen erzielt hatte. Die West-Grünen flogen dagegen aus dem Parlament, obwohl sie in Gesamtdeutschland auf 5,1 Prozent gekommen waren.

Das erklärt aber noch nicht die Wahlerfolge der Linkspartei im Osten.
In den wirtschaftlich schwierigen Jahren nach 1990 konnte sich die PDS dann als Interessensvertretung der Ostdeutschen hinstellen, obwohl sie es gewesen war, die die Misere eingebrockt hatte. Das war nur deshalb möglich, weil es keine anderen reinen Ost-Parteien mehr gab. Die meisten hatten sich nämlich inzwischen westdeutsche Partner gesucht und waren mit diesen verschmolzen. Als das Image als Ost-Partei nicht mehr richtig zog, kam der Partei schließlich Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine zu Hilfe: Er sorgte dafür, dass sie auch im Westen ausreichend viele Stimmen erzielte, dass ihr Wiedereinzug in den Bundestag gesichert war. Zu guter Letzt ist auch die SPD nicht unschuldig am Erfolg der Linken, weil sie sie durch mehrere Regierungsbeteiligungen politisch hoffähig gemacht hat.

In den vergangenen Wochen haben Rechtsextremisten in einigen neuen Bundesländern mit Aktionen vor Flüchtlingsheimen für Fassungslosigkeit gesorgt. Weshalb sind Menschen im Osten anfälliger für Rechtsextremismus als die Menschen im Westen?
So pauschal kann man das sicher nicht sagen. Aber paradoxerweise ist die Fremdenfeindlichkeit dort am stärksten, wo es die wenigsten Fremden gibt – im Osten Deutschlands. Man fürchtet etwas, was man nicht kennt. Immerhin war die DDR mehr als 40 Jahre lang von der Außenwelt weitgehend abgeschottet. Auch Toleranz und Pluralismus lernt man nicht in einer Diktatur. Beide Phänomene führen dazu, dass rechtsextremistisches Gedankengut im Osten auf fruchtbareren Nährboden fällt. Aber man sollte nicht vergessen, dass es auch im Westen lange dauerte, bis der Zuzug von Ausländern als normal empfunden wurde. In meiner Schulzeit wurde noch um Verständnis für die „Gastarbeiter“ geworben, die damals ins Land strömten und die aus Westdeutschland heute nicht mehr wegzudenken sind.

Es hat den einen oder anderen Prozess nach der Wiedervereinigung gegeben. Dennoch drängt sich der Eindruck auf, dass die zweite deutsche Diktatur nur sehr unzureichend aufgearbeitet worden ist. Ein richtiger Eindruck?
Obwohl sich die Staatsanwälte redlich bemühten, ist die strafrechtliche Aufarbeitung der SED-Diktatur weitgehend gescheitert. Nach dem Ende der DDR kamen genau 40 Personen wegen Straftaten des kommunistischen Regimes ins Gefängnis, die meisten davon nur für kurze Zeit. Die Tötung von zirka 1000 Flüchtlingen und die Inhaftierung von mehr als 200.000 unschuldigen Menschen blieb bis auf wenige Ausnahmen ungesühnt.

Woran lag das?
Das lag vor allem am Einigungsvertrag, der festlegte, dass Verbrechen in der DDR nur nach dem DDR-Recht verfolgt werden durften. Und am Zeitgeist, der von den linksliberalen Medien geprägt wurde. Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein wetterte damals zum Beispiel gegen die Mauerschützenprozesse und behauptete, die DDR habe ein Recht gehabt, ihre Grenze mit der Waffe zu sichern. Heute erscheint es fast paradox, dass dasselbe Blatt den ungarischen Premier Viktor Orbán an den Pranger stellt, weil er einen Zaun gegen Flüchtlinge errichten ließ.

Wie gefährlich sind die Altkader der ehemaligen SED noch, von denen einige nach wie vor politisch sehr aktiv sind?
Anders als in Russland oder Bulgarien spielen ehemalige Partei- und Geheimdienstkader in unserem Land heute keine zentrale Rolle mehr. Das ist gut so, weil ihr Normensystem sich von dem einer Demokratie grundsätzlich unterscheidet. Die Stasi-Überprüfungen und vor allem der Elitentransfers von West- nach Ostdeutschland haben dafür gesorgt, dass die alten Seilschaften nicht einfach so weiter machen konnten. Auf der anderen Seite haben sich alte SED-Kader in Ostdeutschland in bestimmten Bereichen fest etablieren können. Mindestens 18 der 28 Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringischen Landtag gehörten zum Beispiel früher der SED an, einige waren sogar hauptamtliche Funktionäre. Heute entscheiden sie über die Regierungspolitik des Landes. Selbst ehemalige Stasi-Mitarbeiter sitzen in vielen Parlamenten, allein im Deutschen Bundestag mindestens drei. Die Linke schützt und fördert leider diese Leute, was vor allem für die Opfer der SED-Diktatur eine Zumutung ist.

Wie bewerten Sie die Tatsache, dass sich in Thüringen die SPD zum Steigbügelhalter der Linken gemacht hat und somit erstmals mit Bodo Ramelow einem Vertreter der Linkspartei zum Amt eines Ministerpräsidenten verholfen hat?
Ich habe nie verstanden, warum sich die SPD ihre Konkurrenz selbst herangezüchtet hat – und dies immer noch tut, indem sie mit der Linken Regierungen bildet. Die CDU war viel cleverer, indem sie zum Beispiel die AFD strikt ausgegrenzt hat – sogar als ihr der traditionelle Koalitionspartner, die FDP, abhanden kam. Die SPD hat sich auf diese Weise im Osten Deutschlands das eigene Grab geschaufelt. Nach den letzten Umfragen liegt sie in Sachsen und Thüringen bei nur noch 13 Prozent. Warum sollte man auch eine Light-Variante der Linken wählen statt gleich das Original? Statt die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihrer größten politischen Konkurrenz zu führen, würden manche SPD-Politiker sogar auf Bundesebene am liebsten möglichst bald eine Koalition mit ihr bilden.

Was wird sich bei der Linkspartei mit dem Wechsel von Gregor Gysi zu Dietmar Bartsch und vor allem Sarah Wagenknecht an der Bundestagsfraktionsspitze ändern?
Das bedeutet zum einen vermehrte Konflikte zwischen Reformern und Radikalen, die Gysi bisher zusammenhielt. Zum anderen werden wir häufiger schrille Töne zu hören bekommen, vor allem von Frau Wagenknecht, die zum Beispiel meint, dass man den Euro generell infrage stellen müsse. In gewisser Weise kann man aber fast dankbar dafür sein, dass es sie gibt, da sich die Linke dadurch für eine Regierungsbildung mit der SPD auf Bundesebene disqualifiziert. Doch niemand weiß, wie sich die politische Stimmung in Deutschland angesichts der neuen Herausforderungen entwickeln wird. Da kann es einen schon beunruhigen, dass die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag laut Parteiprogramm für einen „Systemwechsel“ in Deutschland kämpft.

War es ein Fehler, nach dem Fall der Mauer, die SED nicht zu verbieten?
In der revolutionären Aufbruchsstimmung des Jahres 1989 wäre es ein Leichtes gewesen, die SED aufzulösen und ihr Vermögen zu beschlagnahmen. Auch ihre Akten hätten unverzüglich versiegelt und unter staatliche Kontrolle gestellt werden müssen. Viele Bürgerrechtler scheuten jedoch vor diesem Schritt zurück. Auch die ostdeutsche CDU wollte ihn nicht, wollte sie doch ebenfalls ihre Parteiorganisation in die neue Zeit retten. Zudem meinten ihre westdeutschen Berater, die SED oder PDS, wie sie damals hieß, werde von allein verschwinden – eine enorme Fehleinschätzung. Wenn irgendwo in der Welt noch einmal eine Diktatur gestürzt werden sollte, würde ich deshalb den Rat geben, die Staatspartei sofort aufzulösen – so wie es die Alliierten mit der NSDAP in Deutschland gemacht haben.

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