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Elmshorner Nachrichten

13. Dezember 2017 | 20:31 Uhr

Kommunalwahl : Herbe Schlappe für Demokraten

vom

Nichtwähler "erringen" fast Zweidrittel-Mehrheit

shz.de von
erstellt am 28.Mai.2013 | 08:39 Uhr

Elmshorn | Die Kommunalwahl am Sonntag erfordert neue Sichtweisen. Nicht auf die Parteiprogramme und nicht auf die Strategien der Fraktionen, sondern auf die Demokratie und ihre Wähler. Also ändern wir die Perspektive: Die Wahlbeteiligung lag nicht bei "grottenschlechten" (Zitat Bürgermeisterin Brigitte Fronzek) 36,58 Prozent, nein, es gab 63,42 Prozent Nichtwähler! Die Folgen dieser etwas anderen Art der Wahlanalyse sind mehr als ernüchternd.

Und das ergibt sich bei diesem - völlig zulässigen - Blick auf die Kommunalwahl 2013 in Elmshorn: Alle Parteien rutschen angesichts der erdrückenden absoluten Mehrheit der Nichtwähler (63,42 Prozent; fast eine Zweitdrittelmehrheit) erdrutschartig in den Bereich der Bedeutungslosigkeit: 15,07 Prozent für die SPD als stärkste Fraktion, gefolgt von der CDU mit 12,13 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten. Für Bündnis 90/Die Grünen ergeben sich 6,64 Prozent, gefolgt von der FDP mit 2,07 Prozent. Dies ist die konsequente Anwendung der "grottenschlechten" Wahlbeteiligung auf die einzelnen Parteien.

Allen im Rathaus vertretenen Gruppierungen wäre es zusammen nicht möglich, die "Fraktion" der Nichtwähler zu überstimmen. Säßen die Nichtwähler als "Generalverweigerer" mit im Kollegium, wäre ein politisches Handeln der gewählten Stadtverordneten gar nicht möglich.

Das ist zum Glück in der Wirklichkeit nicht so, doch die Kommunalpolitiker müssen sich angesichts der Abstimmung von Sonntag dieses Szenario vor Augen führen und handeln: Für die Demokratie und für die Stadt, gegen eine Verweigerung der absoluten Mehrheit, die nicht ihr Recht auf freie Wahlen wahrnimmt, die nicht mehr den Wert dieser demokratischen Freiheit erkennt, sondern sich angesichts der politischen Realität in die "Grotte des Individualismus" zurückzieht - weit davon entfernt, vielleicht sogar einmal das aktive Wahlrecht zu nutzen und sich selbst dem Wählervotum zu stellen, statt pausenlos Hymnen der Missbilligungen zu tröten.

Die Dringlichkeit politischen Handels vor dem Hintergrund stetig sinkender Wahlbeteiligung wird noch deutlicher, wenn man einen weiteren - dann aber nicht mehr politisch korrekten - Schritt tut. Dann sieht es mit der real existierenden Demokratie noch düsterer aus: Bezogen auf die Einwohner von Elmshorn repräsentieren die gewählten Sozialdemokraten als stärkste politische Kraft 11,23 Prozent der in der Stadt lebenden Menschen; die kleinste Fraktion, die FDP, nicht einmal 1,54 Prozent. Das war nicht immer so.

Wir schreiben das Jahr 1974: Nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik gehen in Schleswig-Holstein bei einer Kommunalwahl mehr Menschen an die Urnen als am jenen 24. März: 79,2 Prozent der Wahlberechtigten. 34 Jahre später, 2008, dann der neue Rekord, allerdings im negativen Sinne: Tiefpunkt bei der Wahlbeteiligung mit erstmals unter 50 Prozent (genauer: 49,4 Prozent). Doch der Rekord hält nicht lange, denn gleich bei der nächsten Kommunalwahl, am vergangenen Sonntag, wird er eingestellt: Die Wahlbeteiligung im Lande sinkt auf 46,7 Prozent.

In Elmshorn steckten 1974 - heute kaum vorstellbar - 78,76 Prozent der Wähler ihre Stimmzettel in die Urnen. Seitdem ging es (fast) immer bergab. Die weiteren Werte der Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen an der Krückau in Prozent: 1978: 75,8; 1982: 70,0; 1986: 62,2; 1990: 64,6; 1994: 66,6; 1998: 56,60 Prozent, 2003: 43,15; 2008: 34,93 und 2013 dann mit einem leichten Plus 36,58.

Und nun die andere Sichtweise für das Jahr 1974: Die Nichtwähler erzielen mit 21,24 Prozent aller Wahlberechtigten gerade einmal jede fünfte "Stimme". Die CDU als damals stärkste Fraktion - mit knapper absoluten Mehrheit im Kollegium - erreicht selbst in dieser anderen Perspektive 38,69 Prozent, gefolgt von der SPD, die immerhin noch 29,15 Prozent aller Wahlberechtigten repräsentiert. Sogar im Verhältnis zur gesamten Einwohnerschaft steht die CDU 1974 als stärkste Partei noch für 29,2 Prozent der Elmshorner, die FDP als kleinste Fraktion (Wahlergebnis: 11,5 Prozent) noch für 6,7 Prozent aller Einwohner. Von einer derartigen Verwurzelung in der Gemeinde können heute alle Fraktionen nur träumen - oder endlich gemeinsam versuchen, daran ernsthaft etwas zu ändern.

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