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Elmshorner Nachrichten

23. August 2017 | 07:01 Uhr

Kollmar : Hafensnack: Niederlage vor Gericht

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Das Amtsgericht Itzehoe hat entschieden, dass die Kündigung des Kult-Imbisses durch die Gemeinde Kollmar rechtmäßig war.

Das Amtsgericht Itzehoe hat das Urteil gesprochen: Die Vertragskündigung gegen die Betreiber des Kult-Imbisses „Hafensnack Kollmar“ ist rechtmäßig. Am Mittwochmorgen hat Richter Nicolaus Rittgerodt eine Räumungsverfügung für das Gelände am Hafen erlassen.

Der Hafensnack-Betreiber Hartmut Köhler und seine Frau Simone hatten im März 2016 von der Gemeinde Kollmar die Kündigung zum 30. Juni erhalten – ohne Vorwarnung und Begründung. Weil die Köhlers daraufhin jedoch den Verkauf fortsetzten, strengte die Gemeinde eine Räumungsklage an. Erst als im September auch noch das Lebensmittelüberwachungsamt den Imbiss schloss und einen Wasseranschluss forderte, mussten die Köhlers ihren Betrieb einstellen. Im Januar räumten sie den Standort am Hafen und ließen lediglich zwei Sonnenschirme und einen Anschluss-Kasten zurück (wir berichteten).

Den Kampf gab das Ehepaar Köhler aber damit nicht auf. Vor Gericht argumentierten die beiden, die Kündigung sei unrechtmäßig gewesen. Hartmut Köhler hatte den Imbiss im Jahr 2003 nach zwölfjähriger Tätigkeit des Vorbesitzers übernommen und ist der Ansicht, dass aufgrund der langen Vertragslaufzeit die Kündigung ohne Begründung treuwidrig gewesen sei. Das ist laut Gerichts-Sprecher Philipp Terhorst rechtlich möglich, wenn das Verhalten des Vermieters im Vorfeld nahe gelegt hat, dass der Pächter bis zum Renteneintritt bleiben kann. Dieser Argumentation folgte der Richter im Fall der Köhlers jedoch nicht. Vielmehr sei die fristgemäße Kündigung rechtmäßig gewesen. Anders als bei privaten Mietverträgen, ist es bei gewerblichen Mietverträgen möglich, ohne besonderen Grund zu kündigen.

Wenn die Köhlers innerhalb einer einmonatigen Frist nicht Berufung einlegen, wird die Kündigung rechtmäßig und die ehemaligen Hafensnack-Inhaber müssen das Grundstück am Hafen an die Gemeinde übergeben. Einen neuen Pächter hatte die Gemeinde Kollmar schon im Mai im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens gefunden.

„Wir fühlen uns durch das Urteil bestätigt“, sagte gestern Kollmars Bürgermeister Klaus Kruse. „Ich hoffe, dass damit jetzt die Sache beendet ist und Herr Köhler nicht in Berufung geht. In der Verhandlung hatte der Richter klar gemacht, dass das ziemlich aussichtslos wäre.“ Wenn es nach Kruse geht, kann der neue Pächter zum Saisonstart am Kollmaraner Hafen eröffnen.

Und was sagen die Köhlers dazu? Bei Redaktionsschluss hatten die beiden das Urteil noch nicht erhalten und konnten sich zum Thema Berufung nicht äußern. Ihnen geht es darum, zumindest einen Teil ihrer Investitionen zurückzubekommen – über einen Prozess oder über Verhandlungen mit dem Nachfolger. Mit dem Imbissgeschäft haben die Köhlers abgeschlossen. Künftig will das Paar auf seinem Grundstück hinter dem Deich Ferienwohnungen vermieten.

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erstellt am 17.Feb.2017 | 16:12 Uhr

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