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Elmshorner Nachrichten

11. Dezember 2017 | 02:10 Uhr

Wahlprogramm : Grüne wollen lebenswerte Stadt

vom

Bündnis 90 / Die Grünen stellen ihr Wahlprogramm vor / Schwerpunkt sind Bürgerbeteiligung und nachhaltige Investitionen

shz.de von
erstellt am 18.Mai.2013 | 09:17 Uhr

Elmshorn | Die Politiker des Bündnis 90 / Die Grünen setzen auf ein facettenreiches Programm. Besonders wichtig ist ihnen eine verstärkte Bürgerbeteiligung in allen Belangen der Verwaltung und Stadtplanung und eine nachhaltige Entwicklung Elmshorns, die sowohl dem städtischen Haushalt als auch lokalen Handwerksbetrieben zugute kommen soll. In Sachen Verkehrsplanung setzt die Partei auf moderne Konzepte.

"Bürgerbeteiligung ist ein Kernthema", sagt Peter Hölzel. So soll ein Diskussionsforum im Internet geschaffen werden, in dem die Bürger nicht nur untereinander, sondern auch mit den Politikern diskutieren können. Das schaffe Nähe, sorge für eine bessere Beteiligung und würde die Entscheidungen der Politik transparenter machen. Geht es um wesentliche bauliche Veränderungen in der Stadt, sollen die Anlieger frühzeitig in die Planungsprozesse eingebunden und informiert werden, fordert Hölzel. Komplex, aber laut Hölzel nicht unmöglich, ist die Mitgestaltung der Bürger am städtischen Haushalt. Denkbar sei, dass der Haushalt im Internet einsehbar ist und die Bürger dort darüber diskutieren können. Außerdem sollen die Stadtwerke als Eigenbetrieb erhalten werden und eigene Energie erzeugen. Eine Strategie zur Wirtschaftsförderung und der Ansiedlung von Unternehmen sowie der Ausbau des Breitbands stehen ebenfalls im Programm.

Der Stadtumbau West werde die Politik auf die nächsten zehn Jahre hinaus beschäftigten, prophezeit Rainer Naske. Auch hier - sowie in Sachen Rathausneubau - müssten die Bürger stärker involviert werden, außerdem müsse bei der Gestaltung der neuen Innenstadt auf viel Grün gesetzt werden. Gefällte Bäume müssten im Verhältnis 1:2 ersetzt werden, "aber nicht im Außenbereich im freien Feld," sagt Naske. In Sachen Verkehr fordert der Politiker einen drastischen Schritt: Der Innenstadtbereich zwischen Reichenstraße, Berliner Straße, Schulstraße und Hafenspange sollte zum Shared Space umgebaut werden - das bedeutet, dass Autofahrer, Radler und Fußgänger gleichberechtigt unterwegs wären. Die Fraktionsvorsitzende Silke Pahl will sich zudem für eine Entschleunigung einsetzen, die insbesondere in unübersichtlichen Kreuzungsbereichen oder Zebrastreifen ziehen soll - Tempo 30 wäre dann angesagt.

Pahl will den Klimaschutz in den Vordergrund stellen, denn "Geld, das für Energie ausgegeben wird, fließt aus der Region ab. Invesitionen zum Energiesparen kommen Handwerkern und Herstellern in der Region zugute", so Pahl. Die Stelle des Klimaschutzmanagers müsse erhalten und gestärkt werden, damit Vereine, Stadt und Schulen koordiniert Projekte angehen. Großes Klimaschutz-Potential sieht Pahl insbesondere bei den Vereinen und bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik und deren Anpassung auf den tatsächlichen Bedarf.

"In erster Linie heißt das Motto: Alle fühlen sich wohl in Elmshorn", sagt Regine Wilms, die in der Partei für soziale Themen verantwortlich zeichnet. Insbesondere Menschen mit ausländischen Wurzeln müssten weiter gefördert werden, dazu gehöre auch, dass die Stelle der Integrationsbeauftragten erhalten bleibe. Auch Sprachkurse für Menschen, die mit einer Duldung in Elmshorn leben, sollen angeboten werden. "Das vermittelt Sicherheit und ermöglicht ihnen die Kontaktaufnahme mit anderen Bürgern", sagt Wilms. Im Hinblick auf Fachkräfte aus dem Ausland fordert sie eine englischsprachige Sprechstunde im Rathaus und eine Übersetzung der städtischen Website, die zudem barrierefrei gestaltet werden soll. Mehr getan werden müsse auch für Senioren, "wir merken die ersten Anzeichen der Altersarmut", sagt Wilms, die städtische Altenhilfe müsse ausgebaut und personell besser ausgestattet werden. "Der Bedarf der Senioren ist wesentlich weitgehender als Kaffeenachmittage und Halma-Spielen", sagt Wilms - Bildungsangebote für Senioren seien die bessere Alternative. Zudem müsse kleiner und günstiger Wohnraum für Senioren geschaffen werden, "viele wollen so lange es geht, zu Hause wohnen"; damit das möglich ist, müsste die Nahversorgung in Wohngebieten verbessert werden.

Geht es nach den Grünen, soll auch die Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen für sozial benachteiligte Menschen verbessert werden - etwa, in dem Restkarten der Theater und des Kinos deutlich vergünstigt zur Verfügung gestellt werden.

Mit einer dezentralen Versorgung mit Kitas und Krippen sollen Eltern Wege erspart bleiben und die Kinder im Grünen spielen. Auch personell müssten die Einrichtungen besser aufgestellt sein. Das trifft auch auf die Schulsozialarbeit zu: Die müsse gestärkt werden, auch, um Lehrern den Rücken zu stärken. Elmshorn, so Ahlers sei eine Bildungsstadt. Eine internationale Schule soll Fachkräfte aus dem Ausland anlocken, aber auch Elmshorner Schülern einen international anerkannten Abschluss ermöglichen. Im Hinblick auf die angespannte Finanzlage setzt Silke Ahlers auf Synergieeffekte, etwa durch die effektive, gemeinsame Nutzung von Sportstätten.

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