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Elmshorner Nachrichten

15. Dezember 2017 | 11:55 Uhr

„Gleichstellung noch nicht erreicht“

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

SPD-Landtagsabgeordnete Raudies unterstützt Gesetzesvorhaben der Landesregierung

shz.de von
erstellt am 29.Dez.2016 | 14:33 Uhr

Die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies hat die Pläne der Landesregierung in Sachen Gleichstellungsbeauftragte begrüßt. Wie berichtet,
will Gleichstellungsministerin Kristin Alheit (SPD) Kommunen mit mehr als 15  000 Einwohnern per Gesetz zwingen, ihre Gleichstellungsbeauftragten in Vollzeit zu beschäftige. Bis auf Elmshorn haben im Kreis Pinneberg alle größeren Kommunen lediglich eine Teilzeit-, meist eine Halbtagskraft.

Das Sozialministerium wolle mit Änderungen in der Gemeinde-, Kreis- und Amtsordnung die Gleichstellungsbeauftragten im Land stärken, erklärt Raudies. „Und das ist notwendig – auch und gerade heute noch. Bis zur Gleichstellung von Frauen und Männern ist es noch ein langer Weg“, meint sie. Häufig hätten die Gleichstellungsbeauftragten keine vollen Stellen, sondern würden mit weniger Stunden beschäftigt – bis hin zu so genannten Ein-Drittel-Stellen.

Diese Arbeitszeiten, so die Abgeordnete weiter, reichten häufig nicht aus, um den Gleichstellungsauftrag der Kommunen umzusetzen. Stattdessen sollen die Kommunen die hauptamtlichen Beauftragten zukünftig grundsätzlich vollzeitig und nur ausnahmsweise teilzeitig
anstellen. Teilzeit wäre dann laut Raudies nur noch eine Option, „wenn die ordnungsgemäße Erledigung der anfallenden Aufgaben“ dies zulasse. Weniger als eine halbe Stelle sei aber künftig ausgeschlossen. „Wir brauchen kommunale Gleichstellungsbeauftragte, denn die Gleichstellung vor Ort ist noch nicht erreicht“, so Raudies.

Vielen betroffenen Kommunen sowie dem Städteverband Schleswig-Holstein passt das Vorhaben der Landesregierung vor allem aus Kostengründen nicht. Ihrer Ansicht nach müsste das Land für die geplante Aufstockung der Stellen zahlen. Hier greife das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, muss zahlen), so die Argumentation. Das Land lehnt das bislang ab. Die Beratung im Landtag ist aber nicht abgeschlossen. Das neue Gesetz tritt voraussichtlich im Frühjahr des kommenden Jahres in Kraft.

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