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Elmshorner Nachrichten

16. Dezember 2017 | 23:52 Uhr

Elmshorn : Forderung aus Kiel: Steuern erhöhen!

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Die Stadt Elmshorn soll Grundstücks- und Hundebesitzer sowie Sportvereine zur Kasse bitten.

shz.de von
erstellt am 22.Mär.2016 | 12:00 Uhr

Elmshorn | Erleichtert kam Elmshorns Bürgermeister Volker Hatje kürzlich aus Kiel zurück: Das Innenministerium hatte den städtischen Haushalt genehmigt. Und das lediglich mit minimalen Auflagen. Doch Hatje bekam auch weniger Erfreuliches mit auf den Heimweg: Das Land fordert von der Stadt eine Anhebung von Steuern und Abgaben. Betroffen wären unter anderem Haus- und Hundebesitzer.

„Das Land hat unseren Willen zur Haushaltskonsolidierung anerkannt“, erklärte Hatje. Es sei aber auch klargemacht worden, „dass wir 2017 mit einem positiven Plan aufschlagen müssen“, so der Bürgermeister. Denn die Stadt müsse ihre dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit beweisen. Und damit das klappt, macht Kiel Druck. Die Forderung: Steuern und Abgaben rauf. Elmshorn soll seine Einnahmen bei der Hundesteuer und den Grundsteuern steigern sowie eine Zweitwohnungssteuer und Benutzungsgebühren für die Sporthallen einführen.

Pinneberg musste gerade erst die Grundsteuer B (für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) auf Druck von Kiel von 400 auf 450 Punkte erhöhen. Elmshorn verlangt derzeit 390 Punkte.

Direkt zwingen kann das Land die Stadt zwar nicht, den Bürgern tiefer in die Tasche zu langen. Indirekt aber doch. „Es könnte Nachteile bei Fehlbedarfszuweisungen oder Zuschüssen geben“, weiß Hatje. Die Grundsteuern seien, verglichen mit anderen Bundesländern, generell in Schleswig-Holstein zu niedrig, habe man im Innenministerium kritisiert, berichtete der Verwaltungschef. Auch eine Anhebung der Hundesteuer befürworte das Land, so Hatje. Derzeit liegt die in Elmshorn bei 90 Euro für den ersten Hund. Ein Vorstoß vor einigen Jahren, die Hundesteuer auf 120 Euro anzuheben, brachte die Hundebesitzer auf Zinne und wurde nicht umgesetzt.

„Mit der Zweitwohnungssteuer müssen wir uns befassen“, sagte der Bürgermeister. Fraglich allerdings, dass ein Instrument, das in Ferienregionen die Kassen klingeln lässt, in einer Stadt wie Elmshorn für nennenswerte Einnahmen sorgen wird.

Über Hallenbenutzungsgebühren sei die Stadt bereits in Gesprächen mit den Sportvereinen, verdeutlichte Hatje. „Wir streben eine einvernehmliche Lösung an.“

Und was ist mit Hunde- und Grundsteuern. „Das ist Sache der Politik. Es gibt aber derzeit keine Pläne, diese Steuern zu erhöhen“, sagt der Bürgermeister.

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