Kreis Steinburg : "Finger weg von unseren Finanzen"

Lob und Anerkennung von Clemens Preine (re.) für Landrat ehrenhalber Dr. Heinz Seppmann (li.) und den scheidenden Kreispräsidenten Hans-Friedrich Tiemann. Foto: vm
Lob und Anerkennung von Clemens Preine (re.) für Landrat ehrenhalber Dr. Heinz Seppmann (li.) und den scheidenden Kreispräsidenten Hans-Friedrich Tiemann. Foto: vm

Steinburger Gemeindetag erteilt Kieler Reformplänen klare Absage. Und: Ohne genaue Zahlen keine Gespräche mit dem Kreis.

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08. März 2013, 09:40 Uhr

Kreis Steinburg | Die Botschaft von den mehr als hundert Steinburger Gemeinden an den Kieler Innenminister ist eindeutig: Die Dörfer haben kein Geld zu verschenken. Clemens Preine als Kreisvorsitzender des Gemeindetages reagiert damit auf Pläne für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs.

Nach den Vorstellungen aus der Landeshauptstadt sollen Kommunen, die mehr Aufgaben erfüllen, auch eine bessere Finanzausstattung bekommen. Die Befürchtung: Das Geld von vielen kleinen Gemeinden landet künftig in den Töpfen größerer Städte. "Auch wir zahlen für Schulen, Freibäder, Sportanlagen und kulturelle Einrichtungen", listete Preine jetzt auf dem Gemeindetag in Brokdorf auf. Anders als in Städten oder großen Zentren müssten die Gemeinden sich zudem noch um viele weitere Einrichtungen für die Bevölkerung und um die ärztliche Versorgung kümmern. "Von dem Breitbandausbau ganz zu schweigen." Seine abschließende Forderung: "Finger weg von den Finanzen der Gemeinden, damit der ländliche Raum nicht noch weiter abgehängt wird." Das fand bei den fast hundert im Saal versammelten Bürgermeistern einhellige Zustimmung.

Zuvor hatte auch der Landesgeschäftsführer des Gemeindetages, Jörg Bühlow, auf steigende finanzielle Belastungen für die Kommunen hingewiesen. Er rief zur Geschlossenheit auf, sieht aber durchaus auch Reformbedarf: "Es gibt gut situierte Dörfer, andere wissen nicht mehr ein und aus." Allerdings dürften die Kommunen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Überlegungen zu einer Stärkung der Zentren erteilte Bühlow eine klare Abfuhr. "Ziel soll es wohl sein, in einer Gemeinde wie Brokdorf gar nichts mehr vorzuhalten nach dem Motto: Die Leute können sich ja ins Auto setzen und nach Wilster fahren." Seinen Zuhörern sagte er voraus: "Wir stehen vor einer schwierigen Debatte."

Zum Auftakt des Gemeindetages hatte Werner Schultze als gastgebender Bürgermeister mit Brokdorf eine in der kommunalen Familie eher untypische Gemeinde vorgestellt. Der Ort mit seinen aktuell 1007 Einwohnern unterhält dank lange Jahre sprudelnder Steuereinnahmen Sportzentrum, Eissporthalle, beheiztes Freibad und sogar 50 gemeindeeigene Wohnungen. Mit 32 Beschäftigten ist Brokdorf sogar großer Arbeitgeber. Schultze betonte aber auch, dass der Etat so angelegt sei, dass Gemeinde und Einrichtungen auch über die Kraftwerksschließung im Jahr 2021 hinaus gut zurecht kämen. Aktuell zahlt Brokdorf übrigens 780 000 Euro an Umlage allein in die Kreiskasse und weitere 264 000 Euro ans Land.

Neben den eigenen Finanzen war beim Gemeindetag auch die Finanzlage des Kreises Thema. Nur mit Murren hatten die Kommunen zuletzt eine Anhebung der Kreisumlage geschluckt. Mit Zustimmung aller Bürgermeister stellte Clemens Preine jetzt klar, dass eine weitere Erhöhung für 2014 nicht infrage komme. Ohne Vorlage aller Rechungsergebnisse aus dem Kreishaus für die Jahre 2010 bis 2012 werde man nicht einmal Gespräche darüber führen. Preine spielte damit auf den finanzpolitischen Blindflug im Kreishaus an. Wegen der höchst aufwendigen Umstellung der Haushaltsführung auf das Doppik-System gab es bislang nur Schätzungen und Hochrechnungen, was die genaue Steinburger Finanzlage betrifft. Tatsächlich war dem Finanzausschuss im Kreishaus erst vergangenen Montag ein erster Jahresabschluss vorgelegt worden - für das Haushaltsjahr 2010. Der schloss sogar mit einem Überschuss von mehr als sechs Millionen Euro ab. Kreiskämmerer und Abgeordnete ließen allerdings nie einen Zweifel daran, dass die Ergebnisse für 2011 und 2012 deutlich schlechter ausfallen würden. Die kompletten Zahlenpakete sollen bis zum Herbst vorliegen.

Amtierender Landrat Dr. Heinz Seppmann wollte alle möglichen Begehrlichkeiten denn auch gleich im Keim ersticken: "Auch der Kreis hat nicht viel Geld zu verteilen." Mit Investitionen ins Kreishaus, in ein neues Katastrophenschutzzentrum und ins Regionale Bildungszentrum wolle der Kreis jetzt sogar noch 25 Millionen Euro ausgeben - "obwohl wir das Geld gar nicht haben".

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