Elmshorn : Finanz-Debatte im Rathaus: Hatje fordert Bargeld

Sprachen über Elmshorns Finanzen: Bürgermeister Volker Hatje (v. l., parteilos) sowie die SPD-Politiker Beate Raudies, Ulrich Lenk und Ernst Dieter Rossmann.
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Sprachen über Elmshorns Finanzen: Bürgermeister Volker Hatje (v. l., parteilos) sowie die SPD-Politiker Beate Raudies, Ulrich Lenk und Ernst Dieter Rossmann.

Treffen mit SPD-Spitze im Rathaus. Nur günstige Kredite von Bund und Land helfen nach Ansicht des Bürgermeisters nicht.

shz.de von
24. April 2015, 12:15 Uhr

Elmshorn | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann war ein wenig irritiert: „Bundestag und Bundesrat geben viel Geld für die Kommunen. Wir klopfen uns auf die Schultern, denken alles ist gut und dann ist man vor Ort und hört, dass das doch nicht so ist.“ Für Irritation hatte Elmshorns Bürgermeister Volker Hatje (parteilos) gesorgt. Der hatte bei einem Besuch von Rossmann sowie dessen Parteifreunden, der Landtagsabgeordneten Beate Raudies und Elmshorns Fraktionschef Ulrich Lenk, geklagt, dass die Fördermittel nicht immer wie gewünscht in der Stadt ankämen.

3,5 Milliarden Euro stelle der Bund zur Entlastung finanzschwacher Kommunen bereit, es gebe unter anderem mehr Geld für Kindergärten und Entlastung bei den Eingliederungshilfen, machte Rossmann deutlich.

Das fand Hatje auch prima: „Städte und Gemeinden begrüßen, dass der kommunale Bereich entlastet wird.“ Zum einen dauere es aber lange, bis das Geld in den Städten ankomme. Zum anderen müssten die Kommunen häufig einen eigenen Anteil aufbringen, um in den Genuss von Zuschüssen aus den Fördertöpfen von Bund und Land zu kommen. Das sei oft kaum zu schaffen. Und drittens nütze es der Stadt gar nichts, wenn ihr nur günstige Kredite angeboten würden. „Die bekommen wir auch so. Wir brauchen echtes Geld“, sagte Hatje.

Und das werde dringend benötigt, machte er deutlich. Schließlich habe die Stadt sehr viel in Schulen und Kindertagesstätten investiert: „Das haben wir nicht aus der Portokasse bezahlt. Dafür haben wir Kredite aufgenommen.“ Deshalb ärgert es den Bürgermeister, dass der Innenminister jedes Jahr am städtischen Haushalt und der hohen Verschuldung herummäkelt. „Investitionen in Schulen und Kindergärten sind eine gesellschaftliche Verpflichtung“, findet er. Sein Wunsch: Etwas lockerere Aufsichtsbehörden und Bargeld.

„Die 3,5 Milliarden sind bares Geld.“

Bei Letzterem konnte Rossmann den Bürgermeister beruhigen: „Die 3,5 Milliarden sind bares Geld.“ Vorgesehen ist allerdings ein Eigenanteil der jeweiligen Kommune in Höhe von zehn Prozent. Nicht unbedingt das, was Hatje sich gewünscht hatte. 150 Millionen Euro von diesen Bundesmitteln darf das Land an finanzschwache Kommunen verteilen. Nach welchem Schlüssel, ist noch nicht festgelegt, berichtete Landespolitikerin Raudies. Sie plädierte dafür, auf keinen Fall nur die Kommunen als finanzschwach einzustufen, die unter den Rettungsschirm des Landes geschlüpft sind. In diesem Fall würde Elmshorn leer ausgehen. „Das muss so geregelt werden, dass bei den Kommunen, die das Geld benötigen, auch etwas ankommt“, forderte Lenk.

Mit der zusätzlichen Hilfe vom Bund sollen Investitionen in verkehrliche Infrastruktur und energetische Sanierung unterstützt werden. Deshalb, so Hatje, könne die eigentliche negative Verschiebung des zweiten Bauabschnitts an der Anne-Frank-Schule doch noch etwas Positives haben. Denn eventuell könne diese Maßnahme nun in die Bundesförderung gelangen.

Unabhängig davon, hält Rossmann weitere Bundeszuschüsse, unter anderem wegen der steigenden Kosten für die Flüchtlingsunterbringung, für sehr wahrscheinlich. „Ich prophezeie, dass mit der aktuellen Förderung noch nicht das Ende der kommunalen Unterstützung des Bundes erreicht ist“, sagte er.

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