Fiasko bei der Abstimmung

Jutta Ohl – Gleichstellungsbeauftragte von 1991 bis September 2008.
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Jutta Ohl – Gleichstellungsbeauftragte von 1991 bis September 2008.

Steinburger Kreistag: Abgeordnete können sich nicht einigen / Jetzt muss der Innenminister eingreifen

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18. Juni 2011, 06:52 Uhr

Kreis Steinburg | Weil der Kreistag sich bei der Suche nach einer neuen Gleich stellungsbeauftragten nicht einmal auf eine Kompromissformel einigen konnte, muss jetzt der Innenminister eingreifen. Mehrere Abstimmungsgänge endeten mit einer Pattsituation. Es gab verhärtete Fronten und zum Teil ungewohnt scharfe Töne. Am Ende sprach FDP-Fraktionschef Willi Göttsche sogar

von einem peinlichen Schauspiel.

Eigentlich war es reine Formsache: Eine hauptamtliche Beauftragte für Gleichstellung ist gesetzlich vorgeschrieben. Nach dem Abschied von Stelleninhaberin Svenja Brandt sollte die Position nun neu ausgeschrieben werden. Am Umfang der Arbeitszeiten schieden sich allerdings die politischen Geister.

SPD-Abgeordneter Rudolf Riep plädierte angesichts der Fülle von Aufgaben für eine ganze Stelle (38,5 Stunden). Ingrid Reichhelm von der CDU hingegen hielt eine halbe Stelle (19,25 Stunden) für völlig ausreichend. Dies, so stellte sie fest, sei auch in anderen Kreisen so, und es gebe deshalb auch dort keine "defizitären Frauen". Während Willi Göttsche für eine 75-Prozent-Stelle (knapp 30 Stunden) plädierte, schloss sich Hans Emil Lorenz mit seiner Wählerinitiative (WiSt) der CDU an. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kreistag half es dann auch nicht, dass Grüne und Linke sich für eine Vollzeit-Gleichstellung stark machten.

Interessant für potentielle Bewerberinnen - tatsächlich dürfen aller Gleichstellungsgrundsätze zum Trotz hier nur Frauen eingestellt werden - dürften auch die unterschiedlichen Ansichten über geeignete Kandidatinnen sein.

Für Willi Göttsche beispielsweise ist reiche Lebenserfahrung bei dieser Arbeit höher einzustufen als ein abgeschlossenes Fachstudium. SPD-Abgeordnete sorgten sich vor allem darum, dass die neue Gleichstellungsbeauftragte angesichts bescheidener Bezüge und noch weiter verminderter Arbeitszeiten vom Einkommen her fast schon am Existenzminimum herumkrebse.

Am Ende half aber auch der mahnende Hinweis von Landrat Dr. Jens Kullik nicht: "Wir sind verpflichtet, die Stelle zu besetzen. Und eigentlich wollen das doch auch alle." Nach einer längeren Sitzungspause präsentierte der Verwaltungschef einen Kompromiss: eine 66,66-Prozent-Stelle (28 Stunden).

Die inzwischen gereizte Stimmung wurde in einem Beitrag des WiSt-Chefs deutlich: "Ich bin von Ihnen menschlich enttäuscht. Das Band des Vertrauens zwischen uns ist zerschnitten", wetterte Lorenz in Richtung Landrat. Dieser hatte ihn in der Pause nicht mit seinem Versöhnungsvorschlag vertraut gemacht. Der so Gescholtene wies den Angriff allerdings umgehend zurück.

Die SPD hätte sich mit 28 Stunden gerade noch anfreunden können. Fraktionschef Rainer Naudiet: "Mit großen Bauchschmerzen." Sein CDU-Kollege Dr. Reinhold Wenzlaff verkündete hingegen das Votum seiner Fraktion: "Nicht mehr als 25 Stunden."

Schließlich gab es für keine der Ausschreibungs-Varianten eine Mehrheit. Landrat Kullik schloss das Thema sichtlich zerknirscht mit diesem Hinweis ab: "Ich werde Kiel von der Beschlusslage berichten. Dann wird der Innenminister Zwangsmaßnahmen anzuordnen haben." Sprich: Das Land weist den Landrat an, seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Dann würde die Stelle ohne das Zutun des Kreistages ausgeschrieben.

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