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Steuererhöhungen in Elmshorn : FDP: Das ist der letzte Weg

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Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Elmshorner Kommunalpolitiker sind eher skeptisch. Beratungen in den Fraktionen beginnen jetzt.

Elmshorn | Die von der Elmshorner Stadtverwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen haben bei der Politik nicht unbedingt für Beifall gesorgt. Die Fraktionen wollen vielmehr zuerst nach anderen Möglichkeiten suchen, um den Haushalt in den Griff zu bekommen. Steuererhöhungen, so die Fraktionsvorsitzenden, seien eher die letzte Möglichkeit. Auch dass der Bürgermeister mit diesen Vorschlägen vorgeprescht ist, ohne zuvor die Fraktionen einzuweihen, missfällt mehreren Politikern.

Bürgermeister Volker Hatje (parteilos) hatte in einer Vorlage für den Hauptausschuss angeregt, die Hundesteuer sowie die Grundsteuern zu erhöhen. Die SPD habe über das Thema Haushalt noch nicht beraten, so Fraktionschef Ulrich Lenk. Das werde am zweiten November-Wochenende während der Haushaltsklausur geschehen. Bevor über Steuererhöhungen gesprochen werde, müsse zuerst nach anderen Möglichkeiten gesucht werden, den Haushalt auszugleichen, so Lenk. Seine persönliche Meinung: „Sollte sich herausstellen, dass es keine andere Möglichkeit gibt, muss auch die Gewerbesteuer einbezogen werden. Wir können nicht eine Gruppe ausnehmen.“

In der CDU-Fraktion hatte eine Gruppe um Ex-Fraktionschef Andreas Hahn nach EN-Informationen bereits vor einigen Monaten für Steuererhöhungen plädiert, hatte sich aber während einer Abstimmung nicht durchsetzen können. Während der jüngsten Versammlung votierten die CDU-Mitglieder mit deutlicher Mehrheit gegen Steuererhöhungen. Es gab lediglich zwei Gegenstimmen – von den beiden Fraktionsmitgliedern Hartmut Weber und Edgar Konetzny. Die Fraktion ist allerdings nicht gezwungen, sich daran zu halten. Nach Auskunft von Immo Neufeldt, werde die CDU am ersten November-Wochenende in Klausur gehen. Der Fraktionschef schließt eine Erhöhung der Steuern nicht aus, betont aber: „Wir werden erst alles andere probieren.“

Für eine Prognose sei es aber noch zu früh. Für Anfang November erwartet er neue Steuerschätzungen für das kommende Jahr. „Die Verwaltung hat sehr gut vorgearbeitet. Nun ist es an uns, weitere Einsparpotenziale und Möglichkeiten der Gewinnoptimierung zu finden“, so Neufeldt.

Grüne sind noch unschlüssig

Auch die Grünen haben noch keine Entscheidung gefällt. Sie werden ebenfalls am ersten November-Wochenende den Haushalt beraten. „Tabu-Themen gibt es bei uns generell nicht.

Aber über Steuern haben wir noch nicht beraten. Bisher haben wir in diese Richtung noch gar nicht gedacht“, so die Fraktionsvorsitzende Silke Pahl. Die Grünen wären in den Beratungen in den Ausschüssen bereits sehr aufs Sparen bedacht gewesen. „Wir haben gut vorgearbeitet. Anfang November werden wir unsere Haushaltsvorstellungen nun festzurren“, sagt Pahl.

Auch die FDP will alles tun, um Steuererhöhungen zu vermeiden. „Das ist der letzte Weg“, so Fraktionschef Jens Petersen, der an diesem Wochenende mit seinen Fraktionskollegen über den Haushalt beraten wird. „Wir müssen sehen, ob man Erhöhungen umgehen kann“, sagt Petersen. Schließlich gebe es auch Vorgaben des Landes, um an Fehlbedarfszuweisungen zu kommen. Darauf könne Elmshorn eigentlich nicht verzichten.

Eindeutig ist die Haltung des fraktionslosen CDU-Politikers Christian Saborowski: „Ich lehne Steuererhöhungen ab. Das ist der völlig falsche Weg.“ Er werde sich an den Beschluss der CDU-Mitgliederversammlung halten und dagegen stimmen.

Nach Ansicht von Saborowski gibt es andere Möglichkeiten, den Haushalt auf Vordermann zu bringen. Würde die Stadt beispielsweise die Kindergartenstaffel auf das vom Kreis vorgegebene Maß reduzieren, könnten 60 000 Euro gespart werden. Zudem habe die Stadt kein -Einnahmeproblem. Allein die vom Land geplante Änderung des Finanzausgleichgesetzes bringe Elmshorn 1,8 Millionen Euro zusätzlich.

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erstellt am 24.Okt.2014 | 12:00 Uhr

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