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Elmshorner Nachrichten

22. November 2017 | 08:47 Uhr

Elmshorn : Facebook – Stadt nicht dabei

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Datenschutz: Land verbietet Kommunen die sozialen Netzwerke, damit Daten nicht ins Ausland gelangen.

shz.de von
erstellt am 05.Mai.2017 | 16:00 Uhr

Elmshorn | Datenschutz und Überwachung – als unbescholtener Bürger reagieren viele auf Diskussionen zu diesen Themen nur mit einem Schulterzucken. „Ich habe doch nichts zu verbergen“ heißt es dann. Eine Reaktion, die Anka Puchert aufhorchen lässt. Puchert ist die Datenschutzbeauftragte der Stadt Elmshorn und erzählt von einem besonders schrecklichen Beispiel von Datenmissbrauch. So gab es vor 1912 in Deutschland Volkszählungen, die die Konfession der Bürger mitabfragten. „Im Dritten Reich bildeten diese Daten die Grundlage zur Deportation.“ An diesem Beispiel wird klar, dass Daten gefährlich sein können, wenn sie plötzlich für ganz andere Zwecke benutzt werden.

Datenschutz gehört in Deutschland zu den Grundrechten. Als öffentliche Stelle gilt als Grundlage von Pucherts Arbeit die Datenschutzverordnung und das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holsteins. Deren Einhaltung wird von der Unabhängigen Landeszentrale für Datenschutz (ULD) überwacht, die seit einiger Zeit in gerichtlichen Verfahren den Umgang mit Datenschutz in den sozialen Medien verhandeln lässt. Das ist auch der Grund, warum die Stadt Elmshorn nicht auf sozialen Medien vertreten ist.

Durch die Interaktion mit Nutzern auf Plattformen wie Twitter würden Daten generiert, deren Verarbeitung oder Schutz die Stadt nicht überprüfen könne, erklärt Puchert. „Wir würden damit Daten an ausländische Stellen vermitteln. Das lässt sich mit unserem Landesgesetz nicht vereinbaren.“ So sei etwa nicht sicher, ob Facebook die Daten an Unternehmen weiterverkauft oder an ausländische Behörden weitergibt. Denkbar wäre, dass Menschen aufgrund ihrer Statusmeldungen auf Facebook nicht mehr in bestimmte Länder einreisen dürfen, oder dass sie für nicht vertrauenswürdig gehalten werden, wenn sie in ihrem Freundeskreis zum Beispiel einen Betrüger haben.„Wenn etwas kostenlos angeboten wird, ist man nicht der Kunde, sondern man ist das Produkt. Und an solchen Geschäften sollte sich die Stadt nicht beteiligen.“ Dieser Meinung pflichtet auch der Bürgermeister Volker Hatje (parteilos) bei: „Als Stadt wollen wir unseriösen Praktiken nicht mittragen.“ Beide sehen die Stadt in der Verantwortung und empfinden den Verzicht von Facebook und Co auch als juristische Verplichtung. „Datenschutz ist ein Grundrecht. Und wenn wir als staatliche Stelle dieses Recht nicht einhalten, wer denn dann?“, erklärt Puchert.

Ein anderer Grund ist die Verantwortung für Schäden, sagt die Datenschutzbeauftragte. So sei es möglich, ein Schadprogramm als Link zu tarnen. „Was wäre, wenn auf der Facebookseite der Stadt dadurch bei einem Unternehmen Schaden entsteht? Wer ist dafür haftbar?“

Mit dem Abschluss der gerichtlichen Verfahren will die ULD Rechtssicherheit und Zuständigkeiten klären. Sollte dabei eine zufriedenstellende Lösung herauskommen, könnte die Stadt ihren Verzicht auf Facebook überdenken, erklärt Puchert. Datenschutz sei kein statisches Unterfangen. Es entwickle sich weiter, doch es hinke immer ein wenig hinter den technischen Neuerungen hinterher, erklärt die Datenschutzbeauftragte. Verteufeln will Puchert die Sozialen Medien jedoch nicht: „Der private Nutzen ist unbestreitbar. Aber sollte eine öffentliche Stelle so leichtfertig sein?“, fragt sie.

Die Kommunikation mit dem Bürger sei dennoch wichtig. Puchert verweist auf die Internetseite der Stadt, auf der regelmäßig Informationen veröffentlicht werden. Auch der Bürgermeister Hatje misstraut den großen sozialen Plattformen und verweist auf andere Wege, wie der Bürger mit der Stadt in Kontakt treten kann: „Uns erreicht man telefonisch und unsere Internetseite ist auch gut ausgebaut.“ Auch vorbeikommen ginge, sagt Puchert – auch ohne Termin.

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