Etat 2018: Kita-Streit eskaliert

Kita-Plätze für Elmshorn: Das Thema wurde in der Politik plötzlich zum Streitfall.
Kita-Plätze für Elmshorn: Das Thema wurde in der Politik plötzlich zum Streitfall.

Entscheidung Keine zusätzlichen Plätze an Paul-Dohrmann-Schule / CDU scheitert mit Vorstoß – und lehnt den Haushalt ab.

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09. Dezember 2017, 15:34 Uhr

Der Etat der Stadt Elmshorn für 2018 hat ein Volumen von 110 Millionen Euro. Und mit dem prognostizierten Plus in Höhe von 1,4 Millionen Euro können auch alle vier Fraktionen gut leben. Trotzdem knallte es Donnerstagabend im Stadtverordnetenkollegium ordentlich – wegen 30 000 Euro und 20 Kita-Plätzen für die Stadt. „Sie lassen Eltern in Elmshorn ohne Kita-Platz stehen – und das können sie auch nicht schönreden“, warf Andreas Hahn (CDU) der SPD, den Grünen und der FDP vor. CDU-Fraktionschef Immo Neufeldt brandmarkte die drei Fraktionen gar als „Kindergartenplatz-Verhinderer“, forderte sie auf, den ideologischen Ballast über Bord zu werfen und wieder Bodenhaftung zu gewinnen. Kindergartenplatz-Verhinderer? Die SPD-Abgeordneten zeigten sich empört. Fraktionschef Ulrich Lenk wies diese Unterstellung „aufs schärfste zurück“. Polemik, Legendenbildung, Realitätsverlust: Die Worte flogen quer durch den Sitzungssaal.

Der Streit tobt schon seit Wochen. Hintergrund: Die Paul-Dohrmann-Schule wird in Teilen zu einer Bewegungskita ausgebaut. Hier entstehen 105 dringend benötigte Betreuungsplätze. Die Heimaufsicht des Kreises hatte empfohlen, 20 weitere Elementarplätze zu schaffen, weil ausreichend Raum zur Verfügung stünde. Diese Aufstockung hatte auch die Stadtverwaltung präferiert. Doch SPD, FDP und Grüne lehnten das ab, wollten keinen Raum in der Bewegungskita opfern. „Es reicht nicht aus, nur mit dem Minimum zu planen“, konterte SPD-Mann Arne Klaus die CDU-Attacken. Es gehe um Qualität, nicht nur um Quantität. Das betonte auch FDP-Fraktionschef Jens Petersen. Der als Finanzpolitiker aber arge „Bauchschmerzen“ mit dem Standpunkt der FDP-Kollegen zugab. Zumal Neufeldt deutlich machte, dass ein Neubau für 20 Kita-Plätze die Stadt bis zu 600 000 Euro kosten werde. Grünen-Fraktionschchefin Silke Pahl verwies darauf, dass der großzügige Raumbedarf in der Bewegungs-Kita wichtig für das Konzept sei. Die CDU scheiterte mit ihrem Antrag, die 30 000 Euro für die Kita-Plätze in der Paul-Dohrmann-Schule doch noch in den Etat aufzunehmen. Das Kita-Thema war der CDU so wichtig, dass sie sogar bereit war, den SPD-Antrag, 40 000 Euro Planungskosten für eine neue Bahnbrücke in Hainholz, durchzuwinken, um im Gegenzug die Kita-Plätze zu bekommen. Die SPD sagte Nein. Am Ende sagte die CDU dann zum Etat 2018 Nein. Der wurde mit den Stimmen der SPD, der FDP und den Grünen verabschiedet.

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