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Elmshorner Nachrichten

19. August 2017 | 13:30 Uhr

Elmshorner will Landesregierung stürzen

vom

Elmshorn/Kiel | Seit etwas mehr als einem Jahr ist die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW im Amt. Wenn es nach Nicolas Sölter geht, nicht mehr lange. Der stellvertretende Vorsitzende des Elmshorner CDU-Stadtverbands, der auch dem Bundesvorstand der Jungen Union angehört, hat gemeinsam mit drei weiteren Politikern der Jungen Union Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Nach Ansicht der Christdemokraten ist die Grundlage für die Befreiung des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) von der Fünf-Prozent-Klausel mittlerweile nicht mehr gegeben. Sollten die Kläger Recht bekommen, hätte die Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) keine Mehrheit mehr.

Seit 1955 mit dem Inkrafttreten des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein ist der SSW bei Landtagswahlen von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Der Grund: Der SSW sei eine Regionalpartei und die Interessenvertretung der dänischen Minderheit.

"Aufgrund der Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde ist eine Stimme für den SSW mehr wert als für andere Parteien. Das ist Wettbewerbsverzerrung", sagt Sölter. Deshalb ist seiner Ansicht nach die aktuelle Zusammensetzung des Landtags auch nur "eine Verzerrung des Wählerwillens." Wäre der gleiche Maßstab für alle Parteien angelegt worden, wäre der SSW nicht im Landtag.

Der zweite Ansatz von Sölter und seinen Freunden, darunter der Landesvorsitzende der Jungen Union, Frederik Heinz: Das Landesverfassungsgericht soll überprüfen, ob das Landeswahlgesetz falsch angewendet wird. Denn die Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde verdankt der SSW seinem Status als Partei der dänischen Minderheit. Hier setzen Sölter und seine Freunde an. "Wir bezweifeln, dass der SSW noch eine Regionalpartei und eine Partei der dänischen Minderheit ist", sagt der Elmshorner. So trete die Partei mittlerweile in vielen südlichen Landkreisen zu Landtagswahlen an, beispielsweise im Kreis Pinneberg. Auch in seinem mehr als 80-seitigen Wahlprogramm nehme der SSW zu etlichen das gesamte Land betreffenden Fragen Stellung. "Das können sie auch gern machen. Doch dann sind sie eben eine ganz normale Partei und haben das Privileg der Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr verdient", sagt Sölter.

Der Grundgedanke für dieses Privileg sei gewesen, dass die dänische Minderheit ihre Interessen deutlich machen könne. "Wenn der SSW aber für alle wählbar ist, gibt es keinen Grund mehr für die Privilegierung", meint der Elmshorner. Ob das Landesverfassungsgericht sich dieser Ansicht anschließt, stellt sich am 13. September heraus. Verhandelt wurde am 19. Juni. Sölter war dabei. "Das war hochinteressant", sagt er.

Sollte das Gericht Sölter und Co. Recht geben, würde der SSW mindestens zwei (ihm bliebe dann ein Grundmandat) oder sogar alle drei Mandate (wie die Kläger meinen) verlieren. Damit hätte die Landesregierung keine Mehrheit mehr im Landtag.

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erstellt am 03.Aug.2013 | 05:59 Uhr

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