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Steuererhöhung : Elmshorn will dreimal zulangen

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Städtischer Haushaltsplan 2015: Hunde- und Eigenheimbesitzer sollen in Zukunft mehr zahlen.

Elmshorn | Das wäre ein harter Schlag für die meisten Elmshorner: Beim Versuch, den Haushalt für das kommende Jahr in den Griff zu bekommen, will die Stadtverwaltung den Bürgern in die Taschen greifen. Gleich drei kommunale Steuern sollen erhöht werden. Betroffen wären die Hundesteuer sowie die Grundsteuer A und die Grundsteuer B. Bürgermeister Volker Hatje (parteilos) hatte bereits während der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses angekündigt, dass sich die Verwaltung Gedanken machen werde, wie ein positiveres Haushaltsergebnis erreicht werden könne. Das Ergebnis dieser Gedankenspiele liegt nun schriftlich vor. Und es trifft praktisch alle Bürger. 

Zuerst einmal sollen die Hundehalter zur Kasse gebeten werden. Derzeit müssen die Menschen für ihre vierbeinigen Lieblinge 90 Euro im Jahr berappen. Künftig können es 110 oder gar 120 Euro jährlich sein. 40.000 beziehungsweise 60.000 Euro Mehreinnahmen verspricht sich die Stadt davon. Auch die Grundbesitzer sollen nach dem Willen der Verwaltung nicht ungeschoren davonkommen. Die Grundsteuer A (für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) soll von 360 auf 370 Punkte angehoben werden. 23.300 Euro Zusatzeinnahmen soll das laut Verwaltung bringen.

Mehr Geld soll mit der Erhöhung der Grundsteuer B (für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) von jetzt 380 auf 390 oder sogar 400 Punkte in die klamme städtische Kasse fließen. Mit 200.000 oder sogar 400.000 Euro Mehreinnahmen rechnen die Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus.

Die Anhebung der Grundsteuern ist laut Verwaltung auch nötig, um in den Genuss von Landeszuschüssen in Form von Fehlbetragszuweisungen zum maroden Haushalt zu kommen. Zudem sind die geplanten Steuererhöhungen „aus Sicht der Verwaltung zur Erhaltung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt in den nächsten Jahren dringend erforderlich“. Ebenfalls erhöht werden soll die Vergnügungssteuer und zwar von 12 auf 13 Prozent. Das bringt um 60.000 Euro höhere Einnahmen.

Offen ist, ob die Politiker  das Drehen an der Steuerschraube als Lösung der Finanzprobleme ebenso beurteilen wie die Stadtverwaltung und den Vorschlägen aus dem Rathaus folgen werden. Denn letztlich trifft die Entscheidung über Steuererhöhungen das Stadtverordnetenkollegium. Es tagt am 11. Dezember im Rathaus.

Teures Elmshorn

Sollte Elmshorn die Grundsteuer B auf 400 Punkte heraufsetzen, wäre die Stadt  steuermäßig das teuerste Pflaster im Kreis Pinneberg. Lediglich in der Kreisstadt müssen die Grundstücksbesitzer ebenso tief in die Tasche greifen. In Uetersen liegt der Hebesatz für die Grundsteuer B bei 390 Punkten. 380 Punkte werden fällig in Barmstedt, Wedel, Helgoland und Hetlingen. Die günstigsten Städte sind Schenefeld (260 Punkte) und Quickborn (340).

Günstig leben Hausbesitzer  auch in den Gemeinden des Amtes Elmshorn-Land mit folgenden Hebesätzen: Klein Offenseth-Sparrieshoop (310 Punkte), Raa-Besenbek (300), Klein Nordende, Seester und Seestermühe (295), Seeth-Ekholt (290) sowie Kölln-Reisiek (280). Paradiese für Hausbesitzer sind Moorrege (Hebesatz 260 Punkte), Kummerfeld (260), Ellerbek (230) und Rellingen (220!).

Ob allerdings nicht andere Gemeinden die Grundsteuern ebenfalls zum kommenden Jahr erhöhen werden, ist offen. Und ob die Elmshorner Politik den Vorschlägen der Verwaltung folgt, steht ebenfalls noch nicht fest.

Ein wesentlicher Grund für die Steuererhöhungspläne der Elmshorner Stadtverwaltung ist das Sinken der Gewerbesteuereinnahmen um rund 1,7 Millionen Euro. Doch trotz der erhofften Steigerung der Einnahmen, müssen weitere 715.900 Euro erwirtschaftet werden, um zumindest die gesetzlich geforderte Tilgung im Finanzhaushalt von 5,6 Millionen Euro zu erreichen, heißt es in der Vorlage für den Hauptausschuss. Deshalb müsse die Politik während der Haushaltsberatungen „bei den freiwilligen Leistungen Prioritäten setzen“.

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erstellt am 23.Okt.2014 | 10:00 Uhr

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