Elmshorn kippt Beiträge für den Straßenausbau

Vorreiter im Kreis Pinneberg: Hauptausschuss votiert einstimmig für Abschaffung / Zeitpunkt noch offen

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22. März 2018, 10:15 Uhr

Die Stadt Elmshorn schafft die höchst umstrittenen Straßenausbaubeiträge ab. Das hat der Hauptausschuss am Dienstagabend beschlossen – und zwar einstimmig. Damit ist Elmshorn die erste Stadt im Kreis Pinneberg, die von der seit Januar 2018 bestehenden Wahlfreiheit auch Gebrauch macht. Bisher waren die Städte und Gemeinden laut Gesetz verpflichtet, die Ausbaubeiträge zu erheben. Doch die neue Landesregierung hat diese Pflicht abgeschafft. Die Kommunen können jetzt selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe sie die Bürger beim Straßenausbau zur Kasse bitten.

Weg mit den Ausbaubeiträgen: Geht es nach FDP-Fraktionschef Jens Petersen sind sie schon zum 1. Januar 2019 in Elmshorn Vergangenheit. „Sie sind ungerecht und unzumutbar.“ Ob es wirklich so schnell geht, soll jetzt die Verwaltung prüfen. „Wir müssen eine Lösung finden, die von den meisten Menschen als gerecht empfunden werden kann“, betonte die SPD-Abgeordnete Dörte Köhne-Seiffert. Die SPD hatte das Thema angeschoben.

Die Gerechtigkeitsfrage: Seit mehr als zehn Jahren werden Straßen in der Elmshorner Siedlung saniert – und die Anwohner haben brav gezahlt – teilweise hohe Summen. Auch noch im vergangenen Jahr. Für die Anwohner der noch ausstehenden zwölf Straßen könnte die Abschaffungs-Entscheidung zum finanziellen Befreiungsschlag werden. Das Problem: Laut Elmshorns Bürgermeister Volker Hatje gibt es keine Möglichkeit, bei bereits abgerechneten Straßen rückwirkend auf die Beiträge der Anwohner zu verzichten. „Geld kann nicht rückerstattet werden“, betonte Hatje. „Egal, wie wir entscheiden. Es wird immer Gewinner und Verlierer geben“, sagte CDU-Fraktionschef Immo Neufeldt.

Die Stadt Elmshorn hat bisher pro Jahr zirka 530 000 Euro durch Ausbaubeiträge erhalten. Für die nächsten drei Jahre ist laut Hatje die finanzielle Kompensation durch Infrastrukturmittel des Landes gesichert. Im Anschluss sei eine dauerhafte Regelung in Aussicht gestellt worden. Eine Gegenfinanzierung über die Erhöhung der Grundsteuern lehnten alle Parteien ab.

Elmshorn hat entschieden. In den anderen Kommunen laufen die Debatten noch. In Barmstedt ist das Thema umstritten. Der Hauptausschuss hatte im Februar darüber beraten, ein Antrag zur Abschaffung wurde aber vorerst knapp abgelehnt. Die Barmstedter Linke Liste (BALL) hat aber angekündigt, auf der nächsten Stadtvertreter-Sitzung am 24. April erneut einen Antrag zur Abschaffung der Anliegerbeiträge zu stellen. In Uetersen wurde eine Prioritätenliste zum Straßenausbau vorerst auf Eis gelegt, so dass bis auf Weiteres keine Straßen ausgebaut und dementsprechend auch keine Gebühren erhoben werden.

Eine Ausnahme ist die Gemeinde Tangstedt: Hier ist der Gemeinderatsbeschluss durch. Die Bürgerbeteiligung wird aufgehoben. Seite 8

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