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Interview : Elmshorn gewinnt neuen Spielraum: Die Stadt schafft zentrale Unterkünfte

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Interview mit Stadtrat Dirk Moritz zur Flüchtlingssituation. Verwaltung arbeitet an weiteren Optionen.

Elmshorn | Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms wird die Stadt Elmshorn in Zukunft auch auf zentrale Unterbringungen setzen. Im Interview mit unserer Zeitung spricht Stadtrat Dirk Moritz (parteilos) über die geplanten Objekte und mögliche weitere Schritte.

Mit wie vielen Flüchtlingen rechnen Sie in diesem Jahr für Elmshorn?
Dirk Moritz: Noch vor wenigen Wochen hatten wir 1100 Flüchtlinge für 2016 prognostiziert. Mit Blick auf die jetzt geringer werdenden Zuweisungen gehe ich derzeit aber immer noch von bis zu 750 Personen aus.

Ist eine seriöse Schätzung überhaupt möglich?
Im Moment nicht. Die sehr, sehr kurzfristigen Ankündigungen des Landesamtes machen es uns unheimlich schwierig, überhaupt noch eine Prognose zu erstellen.

Die Stadt hat lange an der ausschließlich dezentralen Unterbringung festgehalten – welche Vorteile hat diese?
Die Integration gelingt einfacher. Die gesellschaftliche Akzeptanz ist viel breiter. Und wir bringen Menschen menschenwürdig unter. Das ist uns ganz wichtig – und das verlieren wir bei den zentralen Unterkünften natürlich nicht aus den Augen. Allerdings sind dort die Lebensumstände für die Asylsuchenden andere als in angemieteten Wohnungen oder Häusern. In den zentralen Unterkünften leben sie mit Gemeinschaftsküche und Gemeinschaftsdusche in Zwei- bis Vier-Bett-Zimmern.

Nun werden Sammelunterkünfte also auch in Elmshorn notwendig. Wie wollen Sie sicherstellen, dass dort die Integration genauso gut gelingt?
Wir geben damit die dezentralen Unterbringungen keineswegs auf. Alle Elemente, die uns immer wichtig waren, gelten genauso für die größeren Einheiten. Das heißt, die Menschen sollen so viel Privatsphäre wie möglich haben. Und selbstverständlich werden wir eine Betreuung der Flüchtlinge in diesen Einrichtungen gewährleisten.

Wie soll die Betreuung der Flüchtlinge in den Sammelunterkünften sichergestellt werden?
Zum einen durch unser eigenes Personal. Wir werden aber auch auf externe Dienstleister zurückgreifen, die etwa im Bereich der Sozialarbeit bereits Erfahrung mit Flüchtlingen gesammelt haben.

INFO Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen

545 Flüchtlinge hat Elmshorn im vergangenen Jahr aufnehmen müssen. Für dieses Jahr kalkuliert die Stadt mit maximal 750 Menschen. Eine Prognose, die auf wackligen Füßen steht. Das betont auch die Elmshorner Verwaltungsspitze. Zu unvorhersehbar sind die Zuweisungszahlen. Gab es Ende August 2015 die Ansage vom Land, dass Elmshorn künftig pro Monat mit jeweils 100 Asylsuchenden rechnen müsse, wurde diese Ansage jetzt kassiert. Deutlich weniger Flüchtlinge dürften demnach in den kommenden Monaten nach Elmshorn kommen. Doch darauf will sich die Stadt nicht verlassen, zu unzuverlässig waren die bisherigen Vorhersagen, wie der Blick in die Vergangenheit zeigt. Im September 2015 kamen trotz der Ankündigung 65, im Oktober sogar nur 56 Flüchtlinge. Erst im November (104) und Dezember (117) wurden die avisierten Zahlen erreicht. Im Januar schnellte die Zahl dann auf 43 zugewiesene Flüchtlinge herunter. Ende Januar kam dann die neue Ansage: In Zukunft sei mit dem Januar-Wert zu rechnen, womöglich darunter. „Die Zahlen zeigen, dass eine Vorhersage nahezu unmöglich ist. Wir sind jetzt gut aufgestellt und arbeiten an zusätzlichen Optionen. Wir wollen nicht überrascht werden, sondern für alle Menschen eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten“, sagt Stadtrat Dirk Moritz. Die Verteilung der Flüchtlinge richtet sich nach dem Königsteiner Schlüssel: 3,38791 Prozent aller Flüchtlinge in Deutschland werden Schleswig-Holstein zugeteilt. 11 Prozent von ihnen erhält der Kreis Pinneberg. Davon wiederum 16 Prozent die Stadt Elmshorn. Das bedeutet laut Verwaltung, dass von 100 Flüchtlingen in Schleswig-Holstein knapp zwei Elmshorn zugewiesen werden. Jeder fünfte Flüchtling im Kreis Pinneberg lebe in Elmshorn. Ein Überblick über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Elmshorn in den vergangenen Jahren: 2010: 3; 2011: 7, 2012: 32; 2013: 56; 2014: 138; 2015: 545.

 

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist in Elmshorn bisher geräuschlos verlaufen. Fürchten Sie, dass sich das durch die Sammelunterkünfte nun ändert?
Ganz und gar nicht. Das ehrenamtliche Engagement und die gesellschaftliche Akzeptanz in Elmshorn sind hoch. Die Kontakte etwa zum Willkommensteam sind eng. Diese werden wir auch weiterhin für die größeren Einrichtungen nutzen.

Andere Kommunen mit Sammelunterkünften haben Sicherheitsdienste engagiert. Ist dies auch für Elmshorn geplant?
Nein, nicht in dieser Form. Es wird in dem Sinne keine Sicherheitsdienste geben. Wir werden eine Art erweiterten Hausmeisterdienst einführen, damit die Menschen immer einen Ansprechpartner haben. Ich möchte gerade nicht, dass hier in Einrichtungen Typen in Bomberjacken herumlaufen, sondern Personen, die sich als Ansprechpartner verstehen, als Organisator des Ganzen.

Wer kommt für die Kosten der Unterkünfte und der Betreuung auf?
Sämtliche Kosten für Unterbringung und Betreuung werden vom Land beziehungsweise Bund übernommen. Uns als Stadt entstehen dadurch keine Kosten.

Das ehemalige Verwaltungsgebäude der Post wird zu einer Unterkunft für Flüchtlinge umgebaut. Bis zu 80 Asylsuchende sollen in dem Objekt an der Kurt-Wagener-Straße Platz haben. Der Umbau soll im April fertig sein. (Foto: Planer/Stadt Elmshorn)
Das ehemalige Verwaltungsgebäude der Post wird zu einer Unterkunft für Flüchtlinge umgebaut. Bis zu 80 Asylsuchende sollen in dem Objekt an der Kurt-Wagener-Straße Platz haben. Der Umbau soll im April fertig sein. (Foto: Planer/Stadt Elmshorn) Foto: Planer/Stadt Elmshorn
 

Gab es im Vorfeld Gespräche mit Anwohnern und Anliegern der Unterkünfte?
Ja. Im Bereich am Hallenbad gab es sehr intensive Gespräche etwa mit Kindergarten, Jugendhaus und Schule. Mit Anwohnern haben wir nicht gesprochen, weil noch gar kein Handlungsbedarf da ist, denn es sind noch keine Flüchtlinge da. Die Rückmeldungen von den Einrichtungen waren durchweg positiv. Das Jugendhaus denkt sogar bereits über spezielle Angebote für Flüchtlingskinder nach. Auch Überlegungen für ein Willkommensfest gibt es.

Die Sammelunterkünfte geben Elmshorn erst einmal einen Puffer. Wie lange kann die Stadt jetzt durchatmen?
Mit den neuen Einrichtungen haben wir erst einmal wieder ausreichend Spielraum. Durchatmen können wir aber nicht. Auch wenn der größte Druck durch die geringeren Zuweisungen vorläufig raus ist. Das kann ganz schnell auch wieder anders aussehen. Daher arbeiten wir weiterhin mit Hochdruck an weiteren Lösungen.

Welche weiteren Pläne gibt es, wenn der jetzige Puffer aufgebraucht ist?
Wir haben sämtliche freien Liegenschaften in der Stadt geprüft und haben mehrere weitere Optionen in Vorbereitung. Von Wohncontainern oder der Sperrung einer Turnhalle als Unterkunft sind wir bei den jetzigen Zahlen noch weit entfernt. Selbst wenn die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen, sind wir handlungsfähig. Mit unserem Vier-Stufen-Plan haben wir ein tragfähiges Konzept für die nächsten Jahre.

Wie sieht dieses Konzept aus?
Wir planen die Unterbringung in vier Stufen. Priorität hat Stufe 1: die dezentrale Unterbringung in Wohnungen oder möblierten Zimmern. Stufe 2 sind größere Einheiten, wie wir sie jetzt im ehemaligen Verwaltungsgebäude der Post an der Kurt-Wagener-Straße und am Badepark umsetzen. Stufe 3 sieht die Aufstellung von Wohncontaineranlagen vor. Stufe 4 sieht als letzte Alternative Zeltdörfer und die Belegung von Turnhallen vor.

Wie realistisch sind Wohncontainer für Elmshorn?
Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich so etwas ausschließen. Wir befinden uns im Übergang zu Stufe 2. Dort haben wir noch genügend Kapazitäten. Schließlich wäre auch der Bau von zusätzlichen Holzhäusern in Stufe 2 möglich. Aber ich betone: Wir sind derzeit gut aufgestellt. Über Wohncontainer oder Sporthallen müssen wir uns vorerst überhaupt keine Gedanken machen.

In der Vergangenheit gab es Probleme mit Kommunen, die ihnen zugewiesene Flüchtlinge in Elmshorn untergebracht haben. Hat sich das gebessert, seit alle Bürgermeister ein Fairness-Abkommen unterzeichnet haben?
Zunächst hatten wir keine Probleme mehr. Wir merken aber, dass die Fremdunterbringung inzwischen wieder zunimmt. Ich will keine Namen nennen. In den nächsten Tagen werde ich aber Gespräche mit den entsprechenden Bürgermeistern führen. Das geht so nicht. Jede Kommune hat den Auftrag, die Menschen unterzubringen. Es kann nicht sein, dass einige ihre Hausaufgaben nicht machen und die Menschen einfach in andere Städte abschieben.

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erstellt am 10.Feb.2016 | 10:00 Uhr

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