Wildwuchs vermeiden : Elmshorn bringt Konzept für Spielhallen und Bordelle auf den Weg

In Elmshorn gibt es zurzeit 18 Spielhallen. Der Betrieb wird im Spielhallengesetz des Landes geregelt.
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In Elmshorn gibt es zurzeit 18 Spielhallen. Der Betrieb wird im Spielhallengesetz des Landes geregelt.

Die Stadt handelt und möchte steuernd eingreifen, wenn es um Neuansiedlungen geht.

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23. März 2018, 15:00 Uhr

Elmshorn | Elmshorn als Hochburg der Spielhallen: Dieses – eher ungeliebte – Etikett muss sich die Stadt wohl ans Revers heften lassen. Denn Zahlen lügen nicht. Zwölf Spielhallenstandorte gibt es im Stadtgebiet, mit insgesamt 18 Spielhallen. Statistisch gesehen kommt in Elmshorn eine Spielhalle auf 2734 Einwohner. Der Durchschnittswert in Deutschland liegt bei 4800 Einwohnern. Vor allem in der Elmshorner Innenstadt gibt eine regelrechte Spielhallen-Schwemme mit 14 Hallen. Auch die Zahl der Wettbüros nimmt zu. Fünf Bauanfragen liegen der Stadt vor. Im Bereich Flamweg/Schulstraße tummeln sich drei Wettbüros innerhalb von 100 Metern.

Sollten Spielhallen in der Innenstadt grundsätzlich verboten werden?

zum Ergebnis

Die Stadt reagiert jetzt: Sie will steuernd eingreifen, wenn es um die weitere Ansiedlung von Spielhallen, Wettbüros und Bordellen geht. Ein entsprechendes Konzept hat der Ausschuss für Stadtentwicklung auf den Weg gebracht. Erstellt wurde es vom Büro für Stadt- und Regionalentwicklung Dr. Donato Acocella. Der Raumplaner Rainer Kahnert machte im Ausschuss deutlich, dass es eine offensive „Spielhallen-Verhinderungspolitik“ in Elmshorn gar nicht geben kann – selbst wenn sie gewollt wäre. Denn die rechtlichen Rahmenbedingungen gibt das Spielhallengesetz des Landes vor (siehe Kasten). Werden sie erfüllt, kann die Kommune nicht so einfach Nein sagen. Spielhallen sind demnach unter bestimmten Voraussetzungen sogar im Kerngebiet zulässig, ausnahmsweise können sie auch in Mischgebieten und Gewerbegebieten genehmigt werden. Spielhallen in der Innenstadt zulässig? „Das beißt sich“, räumte Kahnert ein.

Bordelle gehören ins Gewerbegebiet

Spielhallen wie Sand am Meer – aber im Erotikgewerbe herrscht eher tote Hose in Elmshorn.  Ein Bordell wurde in der Stadt identifiziert. Dazu noch eine  „vermutete bordellähnliche Nutzung in Verbindung mit einer Barnutzung“. Zudem gibt es neun „nicht lokalisierbare Angebote von Wohnungsprostitution“.

In Kern- und Mischgebieten sind Bordelle laut  Raumplaner Rainer Kahnert nicht zulässig. Sie seien unverträglich mit der Wohnnutzung. Im Citybereich bestünde die Gefahr von Trading-Down-Effekten. Bordelle könnten zudem die Umsetzung städtebaulicher Ziele gefährden.

In Gewerbegebieten  können Bordelle angesiedelt werden – in Elmshorn beispielsweise  im Gewerbegebiet Nord und im Industriegebiet Süd.  Rechtlich gesehen zählen Bordelle nicht zu den Vergnügungsstätten, sondern sind unter Gewerbe einzuordnen.

 

Trotzdem: So ganz machtlos ist Elmshorn nicht. „Über die Bebauungspläne kann die Stadt steuernd eingreifen“, betonte Kahnert. Sollten Spielhallen den von der Stadt formulierten Entwicklungszielen in bestimmten Quartieren entgegenstehen, könnte die Stadt eine Ansiedlung auch untersagen. Beispiel Sanierungsgebiet Vormstegen: Hier möchte die Stadt ein lebendiges Quartier mit Wohnen, Kultur und Gewerbe realisieren. „Die Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros könnten eine solche Entwicklung stören und zu Trading-Down-Effekten führen“, betonte Kahnert. Für den Bereich der Innenstadt könnte das bestehende Einzelhandelskonzept den Rahmen vorgeben, in den eben keine Spielhallen passen.

„Diese Chance, über die Bebauungspläne steuernd einzugreifen, müssen wir nutzen“, sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Hahn. Auch bestehende Pläne müssten in diesem Sinn verbessert werden. In diese Kerbe schlug auch Bürgermeister Volker Hatje: „Wenn wir nichts tun, wird es noch viele Spielhallen geben, die wir nicht wollen. Das könnten wir dann nicht vermeiden.“ Als flankierende Maßnahmen schlug Kahnert die Erhöhung der Vergnügungssteuer und eine Wettbürosteuer vor.

Das Spielhallengesetz

Das Spielhallengesetz des Landes Schleswig-Holstein enthält für die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen folgende Vorgaben:

  • Der Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen muss mindestens 300 Meter Luftlinie betragen
  • Zu Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen muss der Abstand mindestens 300 Meter Luftlinie betragen
  • Mehrfachspielhallen sind nicht zulässig. Bestehende Mehrfachspielhallen sind befristet bis zum 9. Februar 2018
  • Die Bezeichnung als „Casino“ oder „Spielbank“ ist nicht zulässig
  • Unternehmen, die vor dem 27. April 2012 den Spielbetrieb aufgenommen haben, genießen Bestandsschutz und sind damit weiter erlaubt
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