zur Navigation springen

Neue „Papierkorb-Gebühr“ : Elmshorn bittet die Bürger zur Kasse

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Grundstücksbesitzer müssen ab 2016 für die Leerung der 450 öffentlichen Abfallbehälter in Elmshorn zahlen.

von
erstellt am 15.Dez.2015 | 00:38 Uhr

Elmshorn | Das wird vielen Elmshornern nicht gefallen: Die Stadt erhebt ab 2016 eine neue Gebühr. In Zukunft muss für die Entleerung der öffentlichen Papierkörbe gezahlt werden. Das hat das Stadtverordnetenkollegium beschlossen. In anderen Städten etwa in Pinneberg, Barmstedt, Schenefeld und Quickborn, ist eine „Papierkorb-Gebühr“ nicht geplant.

Stadt und Politik in Elmshorn wollen so angesichts der desolaten Haushaltslage mit einem für 2016 kalkulierten Minus von 3,14 Millionen Euro die Einnahmesituation verbessern. Geplant ist, dass die Gebühr 148.000 Euro in die Stadtkasse spült. Jeder Grundstücksbesitzer wird ab Januar 85 Cent je Frontmeter Straßenlänge im Jahr zahlen müssen. Das wurde in der neuen Straßenreinigungssatzung festgesetzt. Nicht zahlen müssen Anlieger von einigen wenigen Straßenzügen, in denen die städtische Straßenreinigung nicht aktiv ist.

Bevor die Verwaltung der Politik den Vorschlag für die Gebühr gemacht hat, wurde die Rechtslage ausgiebig geprüft. Nach der Auswertung etlicher Gerichtsurteile zur Einbeziehung der Kosten der Papierkorbdienste in die Straßenreinigungsgebühren, gelangten die Verantwortlichen im Rathaus zu der Überzeugung, dass es rechtens ist – obwohl die „Papierkorb-Gebühr“ im Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein nicht verankert ist. Diese Auffassung teilt auch der Städteverband Schleswig-Holstein. Er verweist darauf, dass „eine Einbeziehung der Kosten für die Papierkorbentleerung in die Straßenreinigungsgebühren auch ohne ausdrückliche Erwähnung [...] mit der geltenden Rechtslage vereinbar war“. Um zusätzliche Rechtssicherheit zu erlangen, wurden die Abfallbehälter in Elmshorn in der neuen Satzung zum Zubehör der Straßen erklärt.

80 Prozent der Gesamtkosten sollen auf die Bürger umgelegt werden. Die betrugen laut Abrechnung des Betriebshofes von 2014 insgesamt 185  500 Euro. Nicht zahlen müssen die Elmshorner für Papierkörbe auf Spielplätzen oder in den Wäldern. Die Kosten dafür werden auch weiterhin aus Steuergeldern vom Flächenmanagement getragen. Laut Betriebshofleiter Thomas Kruse sind zwei Mitarbeiter für die Entleerung der 450 Papierkörbe im Einsatz. An stark frequentierten Plätzen wie Bahnhof und Fußgängerzone werden die Abfallbehälter täglich geleert.

Eine gute Nachricht gibt es für die Elmshorner doch noch: Die Gebühren für Straßenreinigung (95 Cent statt 1,10 Euro je Frontmeter Straßenlänge) und Winterdienst (65 statt 70 Cent) sinken ab 2016.

„Sauberer wird Elmshorn nicht“

Denkbar knapp ist die Entscheidung im Stadtverordnetenkollegium für die Einführung der Papierkorb-Gebühr gefallen: Mit 18 zu 17 Stimmen setzte sich eine Mehrheit von CDU, Grünen und FDP durch. Die SPD votierte geschlossen dagegen. Auch der fraktionslose CDU-Politiker Christian Saborowski verweigerte der neuen Straßenreinigungssatzung die Zustimmung. Ab 2016 müssen die Elmshorner Grundstücksbesitzer nun 0,85 Cent je Frontmeter Straßenlänge zahlen.

Edgar Konetzny (CDU)  begründete die neue Gebühr damit, dass die öffentlichen Papierkörbe dazu beitragen, die Stadt sauber zu halten. Auch Silke Pahl, Fraktionsvorsitzende der Grünen, befürwortete die neue Einnahmequelle der Stadt. Die geringe Gebühr würde den einzelnen Bürger nicht stark belasten. Und auch FDP-Chef Jens Petersen fand, dass die Stadt angesichts des defizitären Haushalts ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen muss.

Die SPD verweigerte der neuen Gebühr hingegen die Zustimmung. Hans-Joachim Seiffert äußerte nicht nur grundsätzlich Kritik an der Gebühr, sondern vor allem auch an Art und Weise der Erhebung. Ihm und seinen Parteigenossen erschließe sich nicht, warum ein Hausbesitzer mit 30 Meter langer Front zu einer Elmshorner Straße mehr für die Entleerung der Papierkörbe zahlen muss als ein Hausbesitzer mit weniger Frontmetern.

Der  Stadtverordnete Christian Saborowski kritisiert, dass es bei der Maßnahme nur  um eine Verlagerung des Aufwandes gehe. „Statt die Kosten der städtischen Papierkörbe in Elmshorn aus dem defizitären Haushalt zu  finanzieren, werden jetzt die Elmshorner Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zur Kasse gebeten. CDU und Bündnis 90 die Grünen nennen dies Haushaltskonsolidierung“, teilte der Politiker in einem Schreiben an die Presse mit.

Damit habe  die Mehrheit im Elmshorner Kollegium es wieder einmal geschafft, Einnahmeverbesserungen zu kreieren, ohne darüber nachzudenken, ob nicht auch bei den Ausgaben  Einsparpotenziale zu nutzen wären. „Die Papierkorbversorgung und -reinigung wäre wie in der Vergangenheit auch ohne die entsprechende  Veränderung der Gebührensatzung für Straßenreinigung sichergestellt. Sauberer   wird unser Elmshorn durch diese Mehrbelastung  jedenfalls nicht“, betont Christian Saborowski.

zur Startseite
Karte

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen