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Nach Korruptions-Skandal im Rathaus : Elmshorn besteht auf Rauswurf einer ehemaligen städtischen Angestellten

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Zweite Verhandlung vor dem Arbeitsgericht endet ohne Einigung. Noch keine Gerichtsentscheidung.

shz.de von
erstellt am 13.Mär.2015 | 10:00 Uhr

Elmshorn | Zweite Runde zwischen der Stadt Elmshorn und der gefeuerten Architektin Inga B. Donnerstag vor dem Arbeitsgericht. Es ging in der Kündigungsschutzklage der ehemaligen städtischen Angestellten um die Frage, ob die Stadt B. zu Recht gekündigt hatte. Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Skandal, der die Stadtverwaltung im November des vergangenen Jahres erschüttert hatte. Damals hatten Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft unter anderem das Rathaus durchsucht. Der Vorwurf: Mitarbeiter der Stadt hätten Baumaterialien auf Kosten der Stadt für private Zwecke verwendet. Im Mittelpunkt der Anschuldigungen stehen die Architektinnen Nicole H. und Inga B.. Eine Entscheidung fällte das Gericht unter Vorsitz von Rolf Weiler, Direktor des Arbeitsgerichts, gestern noch nicht.

Die Stadt Elmshorn blieb hart. Eine gütliche Einigung mit der gefeuerten Angestellten wurde abgelehnt. Die Stadt hatte der Architektin gekündigt, weil sie davon ausgeht, dass die frühere Mitarbeiterin maßgeblich mitgewirkt hatte, die Stadt zu betrügen. Die Mitarbeiterin bestreitet das. Der Vorwurf der Ermittler: Untreue, Bestechlichkeit und Beihilfe zur Untreue.

Es war der größte Skandal, den die Stadtverwaltung erlebt hatte: Am 12. November des vergangenen Jahres hatten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Räume des Elmshorner Rathauses durchsucht. Der Vorwurf: Bei Bestellungen für städtische Bauprojekte soll gleichzeitig Material für private Zwecke bestellt worden sein. Letzteres allerdings ebenfalls auf Kosten der Stadt. Die Stadt geht von einem Schaden im fünfstelligen Bereich aus.

 

Im Fokus der Fahnder standen zwei Architektinnen, eine Verwaltungskraft und ein Hausmeister. Die Stadt hatte die vier Mitarbeiter am Tag der Hausdurchsuchung freigestellt und Hausverbot erteilt. Mit zwei Mitarbeitern gab es mittlerweile eine Einigung. Beide sind nicht mehr für die Stadt tätig.

Anders verhält es sich mit den Architektinnen, Inga B. und Nicole H.. Gestern wurde über den Fall Inga B. vor dem Arbeitsgericht Elmshorn verhandelt. Inga B., die bei der Stadt angestellt war, besitzt mit ihrer Lebensgefährtin Nicole H. einen Resthof. Und dort sollen die zu Unrecht auf Stadtkosten erworbenen Materialien verbaut worden sein.


 

So wurde bei einer Durchsuchung auf dem Hof eine so genannte Regenwalddusche entdeckt, die nach Ansicht der Ermittler mit städtischen Mitteln bezahlt worden ist. Sie habe die Dusche zuvor nie gesehen, sagte B. Sie bestreitet in ihrer Kündigungsschutzklage, in die Betrügereien verwickelt gewesen zu sein. Sie sei deshalb interessiert, „dass der Sachverhalt aufgeklärt wird“, sagte sie. Dazu hätte sie gleich nach der Durchsuchung beitragen können und nicht erst in der Verhandlung, wenn sie nichts zu verbergen habe, hielt ihr Arbeitsrechtler Jens Jähne, Anwalt der Stadt, vor.

Das Problem: Auf die beschuldigten Mitarbeiter der Verwaltung kommt wohl noch ein strafrechtliches Verfahren zu. Die Ermittlungen laufen noch, wie gestern die zuständige Kieler Staatsanwaltschaft dieser Zeitung sagte. Solange bekommen die Parteien, die vor dem Arbeitsgericht über die Rechtmäßigkeit der Kündigungen verhandeln, kaum Einblick in die Ermittlungsergebnisse. Und wenn Inga B. nicht nachzuweisen ist, in die Betrügereien eingebunden gewesen zu sein, wird es nicht ganz einfach, eine Kündigung, die aufgrund eben der Annahme der Verstrickung in diese Straftaten ausgesprochen wurde, vor dem Arbeitsgericht durchzustehen. Eine Entscheidung fällte das Gericht gestern nicht. Möglicherweise gibt es einen Ortstermin auf dem Resthof.

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