Bürgermeister lehnt Nutzungsantrag ab : Ellerau: Die AfD darf nicht ins Bürgerhaus einladen

Bürgermeister Eckart Urban sieht nach Rücksprache mit der Polizei die Sicherheit gefährdet.

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14. Juni 2016, 10:00 Uhr

Ellerau | Absage an die Alternative für Deutschland (AfD): Die Partei darf das Bürgerhaus in Ellerau nicht buchen. Bürgermeister Eckart Urban (SPD) lehnte einen Antrag des Gemeindevertreters Heiko Evermann (AfD) auf Nutzung des Gebäudes ab. „Bei mir geht die Sicherheit vor. Man weiß nie, welche Personen kommen“, sagte Urban. Gegendemonstrationen seien nicht auszuschließen.

Evermann wollte für Freitag, 24. Juni, zu einem Vortrag mit Diskussion in das Bürgerhaus einladen. Der AfD-Landessprecher Jörg Nobis sollte die Grundzüge des Parteiprogramms vorstellen. Evermann wollte vor allem die SPD zum Mitdiskutieren auffordern. Wie berichtet, hatten sich die SPD-Ortsvereine Ellerau, Quickborn, Hemdingen und Hasloh der bundesweiten Kampagne „Meine Stimme für Vernunft“ angeschlossen, um vor der AfD zu warnen.

Die Absage richte sich nicht gegen Evermann persönlich, sagte Urban. Er habe mit der örtlichen Polizei gesprochen, die einen Beamten der Direktion Bad Segeberg zu Rate gezogen habe. „Die Polizei hat mir gesagt, dass es bei solchen Veranstaltungen zu Krawallen kommen kann“, sagte Urban. Evermann will beim Verwaltungsgericht Lüneburg gegen die Entscheidung angehen. Der Bürgermeister verletze seine Pflicht zur Unparteilichkeit. Der betonte, dass es keinen Rechtsanspruch auf Buchung des Bürgerhauses gebe.

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