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Elmshorner Nachrichten

23. Oktober 2017 | 19:20 Uhr

Elmshorn : Einsatz für den Regierungswechsel

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Daniel Günther, Chef der CDU-Landtagsfraktion, warb in Elmshorn für seine Partei. Er hofft auf eine Koalition mit der FDP.

shz.de von
erstellt am 03.Dez.2015 | 11:36 Uhr

Elmshorn | Der Himmel ist grau. Es nieselt. Ein Tag, an dem man redensartlich keinen Hund vor die Tür jagen mag. Zwischen Buttermarkt und Altem Markt hat die CDU dennoch einen Werbestand aufgebaut. Elmshorns Parteichef Nicolas Sölter und einige seiner Parteifreunde werben für ihre Partei. Mit von der Partie Daniel Günther, Vorsitzender der Kieler Landtagsfraktion. Schließlich haben sie alle ein großes Ziel: Nach der Landtagswahl soll die Union wieder Regierungsverantwortung für Schleswig-Holstein übernehmen.

Dass die CDU mit Ingbert Liebing an der Spitze in den Wahlkampf gehen wird, ist beschlossene Sache, obwohl der Spitzenkandidat noch gar nicht nominiert ist und nicht wenige Christdemokraten Günther für den besseren Kandidaten halten. Günther hält sich aus solchen Diskussionen heraus. Beim jüngsten Landesparteitag hat er sich sogar demonstrativ neben Liebing gestellt.

Dass die Union, falls der Wechsel klappen soll, aber nicht allein regieren kann, ist klar. Am liebsten würde Günther mit der FDP eine Koalition auf die Beine stellen. „Da gibt es die meisten Gemeinsamkeiten“, sagt er.

Mit den Liberalen hat es allerdings auch bei der vergangenen Landtagswahl nicht zur Mehrheit gereicht. Doch da Günther der FDP im Norden aufgrund des „Kubicki-Faktors“ bessere Chancen einräumt als den Freidemokraten in anderen Regionen, sieht er durchaus Chancen für Schwarz-Gelb. „Denn das Ziel der CDU ist es, in die Nähe von 40 Prozent zu kommen“, sagt er. Sollte es mit Kubicki und seinen Leuten dennoch nicht reichen, hält der Fraktionschef auch eine Koalition mit den Grünen für möglich. „Ich sehe da durchaus Schnittmengen, aber die sind deutlich kleiner als die mit der FDP.“

Mit Robert Habeck, dem Fraktionschef der Grünen, gibt es ein gutes menschliches Miteinander, findet Günther. Doch den Ober-Grünen zieht es nach Berlin. Eine mögliche schwarz-grüne Koalition sei aber nicht von der Person Habecks abhängig. Die Union habe auch zu anderen Grünen gute Kontakte, so Günther.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Sollte die AfD in den Landtag einziehen, mit der die CDU nicht zusammenarbeiten will, ist möglicherweise nur eine große Koalition möglich, weiß Günther. Eine Schwarz-Rote Koalition würde er deshalb für Schleswig-Holstein „auch nie ausschließen“. Allerdings: „Mit einem Mann wie Ralf Stegner ist das nichts, was man anstrebt.“ Ex-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat mal gesagt, dass jeder eine Große Koalition harmonisch führen könne, wenn Stegner nicht dabei ist. Ein Satz, den Günther gut nachvollziehen kann: „Mit Ralf Stegner eine Koalition zu machen, das ist schon eine Herausforderung.“

Dennoch sieht Günther die Sache pragmatisch: „Wenn nichts anderes als eine große Koalition möglich ist, darf man das nicht von Personen abhängig machen. Man muss es dann im Interesse des Landes hinbekommen. Und man würde es auch schaffen.“
Mit einem seiner Vorgänger als Chef der Landtagsfraktion, Christian von Boetticher, ist Günther in der Bewertung der Arbeit des sozialdemokratischen Führungsduos völlig einig: Von Boetticher hatte gesagt, Ministerpräsident Torsten Albig repräsentiere und Stegner regiere. „Das hat er richtig beschrieben. Albig ist nett und freundlich und Stegner zieht alle Fäden“, findet Günther. Deshalb sollten die Menschen in Schleswig-Holstein ruhig wissen: „Der wahre Regierungschef ist Stegner.“

Doch möglicherweise muss er sich bald nicht mehr verbal mit Stegner herumschlagen, weil der nach Berlin wechselt. Denn bislang lässt der SPD-Mann offen, ob er sich erneut um ein Landtags- oder erstmals um ein Bundestagsmandat bewerben wird.

Stegner in den Bundestag?

Günther glaubt allerdings nicht, dass Stegner demnächst im Bundestag sitzen wird: „Seine Machtbasis in der schleswig-holsteinischen SPD sind die Funktionsträger. Die Basis trägt ihn nicht. Das haben wir gesehen als er gegen Albig angetreten ist. Da hat er ein vernichtendes Ergebnis als Parteivorsitzender bekommen.“ Deshalb wird ein Wechsel Stegners nach Berlin aus Sicht des Christdemokraten daran scheitern, dass er keinen Bundestagswahlkreis findet. „Niemand will ihn haben. Und von daher wird für ihn nur die Option bleiben, in Schleswig-Holstein zu kandidieren.“

Sollte es dann zur Großen Koalition kommen, wäre ein Streitpunkt jetzt schon klar: Die Kindergartengebühren. Während die Genossen nach der Landtagswahl den Einstieg in den kostenlosen Besuch der Kindergärten versprechen, hält Daniel Günther dieses Vorhaben für eine „Verdummung der Wähler“. Er gönne das zwar allen Eltern. Aber wenn Geld in diesem Bereich sinnvoll investiert werde, „dann doch in die Qualität der Kindertagesstätten“, meint er.

Doch ob es überhaupt über dieses Thema zu Verhandlungen zwischen SPD und CDU kommt, hängt vom Wahlergebnis ab. Und deshalb wird Günther auch in Zukunft fleißig für seine Partei werben. Egal wie mies das Wetter gerade ist.

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