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Untreue und Bestechlichkeit : Ehemalige Mitarbeiterin der Stadt Elmshorn angeklagt

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Korruptionsverdacht: Die Staatsanwaltschaft Kiel klagt eine ehemalige Mitarbeiterin der Stadt Elmshorn an.

shz.de von
erstellt am 02.Jun.2017 | 12:00 Uhr

Elmshorn | Korruption im Rathaus: Dieser Fall hatte die Elmshorner Verwaltung im Jahr 2014 bis auf die Grundmauern erschüttert – und wirkt bis heute nach. Jetzt soll die juristische Aufarbeitung der Affäre folgen. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Kiel hat nach mehr als zweieinhalb Jahren andauernden Ermittlungen Anklage gegen die ehemalige Rathausmitarbeiterin Nicole H. erhoben. Das bestätigte der Kieler Oberstaatsanwalt Henning Hadeler Medien gegenüber. Der Architektin wird gewerbsmäßige Untreue und Bestechlichkeit in 25 Fällen vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Nicole H. vor, Baumaterial auf Kosten der Stadt abgerechnet zu haben, das sie dann aber für ein privates Bauvorhaben selbst verwendet hat. Der Stadt soll ein Schaden in Höhe von 24.000 Euro entstanden sein. Nicole H. droht eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren, für jeden der angeklagten Fälle.

„Wir sind froh, wenn das Verfahren abgeschlossen ist, und wir einen Schlussstrich ziehen können“, sagte gestern Elmshorns Bürgermeister Volker Hatje. Der Korruptionsfall habe damals viel Vertrauen in der Zusammenarbeit unter den Kollegen zerstört. Vor Gericht verantworten müssen sich auch die Chefs zweier Baufirmen. Denn Nicole H. soll das Material für städtische Bauvorhaben eingekauft und dann über die Baufirmen sich selbst zugeschanzt haben.

Im November 2014 hatten 100 Fahnder des Landeskriminalamts das Elmshorner Rathaus gestürmt. Bürgermeister Volker Hatje hatte selbst Anzeige erstattet, nachdem Unregelmäßigkeiten aufgefallen waren. Ein Stück weit ist der Verwaltungschef froh, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ihn in seiner damaligen Entscheidung bestätigt haben. Insgesamt gerieten vier Rathausmitarbeiter ins Visier der Ermittler. Die Ermittlungen gegen die zweite Architektin Inga B. wurden eingestellt, da ihr laut Staatsanwaltschaft keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden konnte. Ebenfalls eingestellt wurden die Verfahren gegen einen Hausmeister und eine Sekretärin – gegen eine Geldstrafe. In beiden Fällen ging die Staatsanwaltschaft von einer „niedrigschwelligen Tatbeteiligung aus.“

Die Stadt hatte die vier Mitarbeiter damals sofort freigestellt. Mit dem Hausmeister, der Sekretärin und der Architektin Inga B. konnten die Beschäftigungsverhältnisse beendet werden. Schwieriger gestaltete sich der Fall Nicole H.: Sie war als langjährige Mitarbeiterin verbeamtet. Sie wurde zwar suspendiert und musste sich einem Disziplinarverfahren stellen. Doch das ruhte bis zum Abschluss des Strafverfahrens. Folge: Die Stadt Elmshorn hätte die Architektin bis zu einem Urteil anstellen und bezahlen müssen, allerdings nur einen sehr geringen Betrag. Wohl zu wenig, um sich eine neue Existenz aufzubauen. Und so stellte im März 2016 Nicole H. bei der Stadt plötzlich den Antrag auf Beendigung des Beamtenverhältnisses. Die Stadt stimmte zu – und die Architektin war keine städtische Mitarbeiterin mehr. Wann es zum Prozess kommt, ist noch unklar. Das Landgericht Itzehoe muss jetzt über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Die Stadt wird das Verfahren genau bobachten. Hatje erhofft sich Aufschlüsse darüber, wie das Korruptionssystem funktionierte – und darüber, ob die vorgenommenen Veränderungen im Rathaus ausreichen, um eine Wiederholung wirklich zu verhindern.

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