Ueberhorst-Runde : Diskussionen über demokratische Atommüllpolitik

Sechs der Teilnehmer des Gesprächsabends: Prof. Dr. Martin Saar (v. l.), Spinoza-Forscher und Professor für Politische Theorie an der Universität Leipzig, der Planer und Gastgeber des Gesprächsabends Reinhard Ueberhorst, Parlamentarischer Staatssekretär MdB Dr. Ole Schröder, der niedersächsische Umwelt- und Energieminister Stefan Wenzel, Prof. Dr. Ludwig Siep, Philosoph aus Münster, und der Herausgeber der Internet-Zeitschrift Social Europe Journal Dr. Klaus Mehrens.
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Sechs der Teilnehmer des Gesprächsabends: Prof. Dr. Martin Saar (v. l.), Spinoza-Forscher und Professor für Politische Theorie an der Universität Leipzig, der Planer und Gastgeber des Gesprächsabends Reinhard Ueberhorst, Parlamentarischer Staatssekretär MdB Dr. Ole Schröder, der niedersächsische Umwelt- und Energieminister Stefan Wenzel, Prof. Dr. Ludwig Siep, Philosoph aus Münster, und der Herausgeber der Internet-Zeitschrift Social Europe Journal Dr. Klaus Mehrens.

shz.de von
20. Januar 2015, 13:31 Uhr

Elmshorn | Jeder Gesprächsabend im Elmshorner Beratungsbüro von Reinhard Ueberhorst ist ein Experiment mit offenem Verlauf und Ertrag. In ganz besonderer Weise gilt das für die Gesprächsabende, für die der Planer eine Fragestellung entwickelt, die bislang nirgendwo diskutiert wurde. So war es beim letzten Gesprächsabend mit der Leitfrage, ob Baruch Spinozas politische Philosophie aus dem 17. Jahrhundert helfen kann, die aktuelle Herausforderung einer demokratischen Atommüllpolitik besser zu verstehen und besser anzugehen.

Entscheidend für diese Möglichkeit ist Spinozas Demokratieverständnis, das lange Zeit nicht gut verstanden wurde; schon gar nicht in seinem praktischen Anregungspotenzial. Um Spinozas Einsichten nutzen zu können, muss seine politische Philosophie zuerst einmal als Demokratielehre verstanden werden. Dies können wir – so Ueberhorst – seit 2013 dank einer vorzüglichen Forschungsarbeit von Martin Saar. Der in Leipzig Politische Theorie lehrende Professor habe in seinem Buch „Die Immanenz der Macht – Politische Theorie nach Spinoza“ sehr profund aufgezeigt, dass Spinozas gesamtes Denken der Politik und der Macht „auf die Frage der Demokratie zulaufe“. Mit dem Kerngedanken: „dass staatliche Macht nur dann legitim ist, wenn sie die Macht derer bleibt, über die sie ausgeübt wird, und dass die Ziele kollektiven Handelns nur in der Gemeinschaft der Handelnden selbst gefunden werden können.“

Mit Saars Buch hatte Reinhard Ueberhorst die Fragestellung des Elmshorner Gesprächs entwickelt. Das Buch ist „an Potenzialen für heutige Fragestellungen“ orientiert, das aber durchgängig nur bezogen auf Fragestellungen der politischen Philosophie und Theorie. Saar möchte aufzeigen, wie eine an Spinoza orientierte Demokratietheorie unter heutigen Bedingungen artikuliert sein könnte. Das Buch zielt nicht auf Fragen der politischen Praxis.

Gleichwohl hatte Ueberhorst den Autor gebeten, in das angestrebte kooperative Gespräch einzuführen, in der Hoffnung, dass das Gespräch über die bloße politische Theorie hinaus gelänge, wenn gefragt werde: Warum nur Demokratietheorie? Warum nicht auch Demokratietheorie für demokratische Praxis? Und pointiert: Was sollte an einer „aktuellen politischen Theorie“ aktuell und politisch sein, wenn sie für eine aktuelle politische Praxis nichts zu sagen hätte?

Anregungspotenzial politischer Philosophie

Mit diesen Fragen wollte Ueberhorst eine aus seiner Sicht gebotene Diskussion provozieren. In der bei uns erreichten Arbeitsteilung zwischen politischer Theorie und Praxis sieht Ueberhorst eine Fehlentwicklung. Er sieht eine immer weiter verfeinerte, zunehmend nur noch für die Beteiligten interessante theoretische Diskussion, die von sich aus auch nicht mehr auf praktische Herausforderungen eingeht. In der Folge sei es nicht verwunderlich, wenn in der politischen Praxis viel zu wenig erkundet werde, welches Anregungspotenzial Werke der politischen Philosophie haben. Diese falsche Arbeitsteilung zwischen Theorie und Praxis führe zur vereinten Hilflosigkeit, wenn es um komplexe Herausforderungen geht, die als Aufgaben nur gut verstanden und bearbeitet werden können, wenn orientierende Ideen verstanden werden – wie zum Beispiel in einer anzustrebenden demokratischen Atommüllpolitik. Diese Sicht hatte Ueberhorst vor dem Gesprächsabend ausführlich schriftlich ausgearbeitet und allen Teilnehmern zugeschickt. Interessierte können diese Ausarbeitungen per E-Mail anfordern (ueberhorst.beratungsbuero@t-online.de).

In der Reflexion der über Jahrzehnte verfehlten demokratischen Atommüllpolitik, so Ueberhorst, könne man lernen, dass sie nur erreichbar sein wird, wenn wir über ein weithin geteiltes Verständnis der Möglichkeit gesellschaftlicher Politikfähigkeit verfügten. Und dies, so seine These, sei sehr gut in der Denkfigur eines Gesellschaftsvertrages zu denken. Wenn Spinoza, wie Saar es aufzeige, den Hobbesschen Gesellschaftsvertrag demokratisch reinterpretiere, manifestiere sich in diesem Gesellschaftsvertrag ein gemeinsames Wollen demokratischer gesellschaftlicher Politikfähigkeit.

Damit gehe es um die Möglichkeit kooperativer Prozesse in einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, um das Entwickeln von Gestaltungsmacht, die nicht gegen andere, sondern nur in gelingender Kooperation entwickelt werden kann. Das sei im höchsten Maße anregend, um zu verstehen, worum es aktuell in einer demokratischen Atommüllpolitik gehe.

Es geht auch um Angst

Der Münsteraner Philosoph Ludwig Siep vermittelte mit Spinozas Würdigung der Bedeutung von Affekten ein weiteres Anregungspotenzial für die Atommüllpolitik, in der es nicht zuletzt auch um einen Umgang mit Angst gehe.

Die neuseeländische Hobbes-Forscherin Patricia Springborg wollte nicht akzeptieren, dass der Hobbessche Gesellschaftsvertrag durch Spinoza demokratisch reinterpretiert worden wäre, da sie Hobbes in ihrer liberalen Interpretation nicht weniger als Spinoza als „radical democrat“ gelesen sehen wolle.

Für den atommüllpolitisch sehr engagierten niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) war die Zusammenführung der Frage nach einer demokratischen Atommüllpolitik mit der Saarschen Arbeit zur spinozistischen Demokratietheorie ein sehr guter Impuls, weil wir besser verstehen müssten, wie wir zu Entscheidungen kommen könnten, die lange Bestand hätten. Auch andere politische Praktiker wie Andree Böhling von Greenpeace, Ole Schröder, Kreis Pinneberger Bundestagsabgeordneter (CDU) oder der Gewerkschafter Klaus Mehrens, nahmen diesen Gedanken auf und so entwickelte sich ein lebhafter Gedankenaustausch über Chancen einer Erneuerung demokratischer Politikformen. Für Martin Saar, der erstmals an einem Elmshorner Gesprächsabend teilgenommen hatte, war es „ein einmaliges Zusammentreffen von Interessen, Neugier, Leidenschaft und Sachverstand, großartig“.

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