Urteil : Die „Papierkorbgebühr“ in Elmshorn ist rechtens

Papierkörbe entleeren als Teil der Straßenreinigung: Dafür müssen die Elmshorner seit 2016 bezahlen.
Papierkörbe entleeren als Teil der Straßenreinigung: Dafür müssen die Elmshorner seit 2016 bezahlen.

Das Schleswiger Verwaltungsgericht weist die Klage einer Bürgerin gegen die zusätzlichen Kosten ab.

shz.de von
18. April 2018, 15:00 Uhr

Elmshorn | Der Aufschrei der Empörung war laut, als die Stadt Elmshorn 2016 die „Papierkorbgebühr“ einführte und damit die Bürger zusätzlich für die Entleerung der  öffentlichen Papierkörbe zur Kasse bat. Die Kosten der Papierkorbdienste als Teil der Straßenreinigungsgebühren zusätzlich auszuweisen, war aber rechtlich in Ordnung. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht in Schleswig entschieden – und damit die Klage einer Elmshornerin nach mündlicher Verhandlung abgewiesen. Die Dame wollte die „Papierkorbgebühr“ nicht hinnehmen und hatte nach einem Widerspruchsverfahren  im Frühjahr 2016  Klage eingereicht – zumal in ihrer Straße gar kein Papierkorb steht. Sie scheiterte.  Eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht ist aber möglich.

„Wir haben mit diesem Urteil gerechnet“, sagt Elmshorns Betriebshofschef Thomas Kruse, der den Standpunkt der Stadt vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht vertreten hatte. Die Stadt habe den Sachverhalt im Jahr 2015 rechtlich sorgfältig geprüft, bevor die Politik über die Einführung der „Papierkorbgebühr“ entschieden hatte. 

Anschlusszwang und Willkür

Die Klägerin hatte vor Gericht argumentiert, dass der Anschlusszwang durch die Gemeindeordnung nicht gedeckt sei, von Willkür gesprochen. Zudem gehöre die Entleerung der öffentlichen Papierkörbe nicht zur Straßenreinigung, sondern zur Abfallentsorgung. In diesem Fall wäre der Kreis Pinneberg zuständig. Das sah das Gericht anders und bestätigte die bisherige Rechtssprechung in Schleswig-Holstein. Papierkörbe sind Bestandteil der Straße, ein „Aufschlag“ zur Straßenreinigungsgebühr zulässig.

In  Elmshorn zahlen die Bürger für die Säuberung der zirka 500  Papierkörbe 0,85  Cent pro  Meter Straßenfront – und zwar überall dort, wo die Straßenreinigung erfolgt. 80 Prozent der Kosten in Höhe von zirka 185.000 Euro im Jahr werden auf die Bürger umgelegt, 20 Prozent übernimmt  Elmshorn. Allerdings zieht die Stadt laut Kruse schon im Vorwege pauschal zehn Prozent der Kosten ab, weil sich  Papierkorbstandorte ändern. Das habe das Gericht „positiv“ aufgenommen. Die Einnahmen der Stadt Elmshorn aus der „Papierkorbgebühr“ belaufen sich auf zirka 150.000 Euro pro Jahr.

Stadt sieht sich bestätigt

Die Aufregung um die „Papierkorbgebühr“ ist zwar schon lange verraucht. Durch das Urteil des Verwaltungsgerichtes in Schleswig sieht sich die Stadt jetzt aber bestätigt. „Im Kern ging es um die Frage, ob es legitim ist, die Papierkorbdienste in die Straßenreinigungsgebühren aufzunehmen“, sagt Bürgermeister Volker Hatje. Da habe das Gericht noch einmal für Klarheit gesorgt.

Angst, dass Elmshorns „Papierkorbgebühr“ durch eine Musterklage zu Fall gebracht werden könnte, hatte Betriebshofschef Thomas Kruse nicht. „Es ist ja keine eigenständige Gebühr, sondern wird zu den Kosten der Straßenreinigung hinzugerechnet“, betont Kruse. Das sei auch keine Erfindung aus Elmshorn, sondern werde in vielen Städten in Schleswig-Holstein und auch in Kommunen im Kreis Pinneberg schon längst praktiziert. „Teilweise werden genau diese Kosten einfach in die Straßenreinigungsgebühr eingerechnet, ohne dass die Bürger detailliert informiert werden“, betont Hatje. Elmshorn sei bewusst einen anderen, transparenten und offenen Weg gegangen. „Wir waren ehrlich und wurden dafür geprügelt“, erinnert sich Hatje an die große Widerstandswelle zurück, die Ende 2015 nach dem politischen Beschluss durch Elmshorn schwappte.

Die „Müll-Gebühr“ war zum Jahr 2016 auch aufgrund der desolaten Haushaltslage der Stadt Elmshorn eingeführt worden. Finanziell geht es der größten Stadt im Kreis Pinneberg inzwischen aber wieder deutlich besser.

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