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Kreisumlage : Die kommunale Familie streitet um das Geld

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Heute treffen sich Politikern und Bürgermeister. Die Chancen auf eine Senkung sind gering. Eine Klage von Moorrege ist möglich.

shz.de von
erstellt am 10.Feb.2017 | 10:00 Uhr

Elmshorn | Heute könnte es im Elmshorner Rathaus zur Sache gehen. Anlass ist ein Treffen von Bürgermeistern und Vertretern der Kreistagsfraktionen. Es geht um die hohe Kreisumlage im Kreis Pinneberg, unter der die Kommunen ächzen. Es soll nach gemeinsamen Lösungen gesucht werden. Die Chancen auf eine Senkung der Umlage stehen allerdings schlecht. Deshalb wird die von Moorreges Bürgermeister Karl-Heinz Weinberg (CDU) angekündigte Klage gegen die Umlage immer wahrscheinlicher.

Kreisumlagen sind Zahlungen, die kreisangehörige Kommunen an den Landkreis zahlen, damit der seine Aufgaben erfüllen kann. Die Höhe der Umlage legt der Kreis fest.

Der Streit in der kommunalen Familie gärt seit Monaten. Nämlich seitdem bekannt ist, dass der Kreis in diesem und im kommenden Jahr mit Haushaltsüberschüssen von insgesamt rund 15 Millionen Euro rechnet. Mehre Kommunen haben deshalb eine Senkung der Kreisumlage gefordert. Doch die Haushaltsmehrheit im Kreistag von SPD, Grünen und FDP hatte unbeeindruckt die erwarteten Haushaltsüberschüsse genutzt, um die Kindergarten-Sozialstaffel zu senken.

Um den Streit nicht weiter eskalieren zu lassen, hat Elmshorns Bürgermeister Volker Hatje, der ebenfalls eine Senkung der Umlage fordert, zu dem heutigen Treffen eingeladen. Vermutlich werden die Bürgermeister und Amtsvorsteher aber auf Granit beißen. Während eines von Landrat Oliver Stolz (parteilos) initiierten Treffens mit den Chefs der Kreistagsfraktionen am Dienstag sollen sich SPD, Grüne und FDP unnachgiebig gezeigt haben. Stolz soll zudem darauf hingewiesen haben, dass der Kreis wegen seines mit dem Land geschlossenen Konsolidierungsvertrags die Umlage nicht senken könne.

Auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte Stolz, dass esdieses Gespräch gegeben hat: „Wir haben unsere Finanzsituation und mögliche Auswirkungen der geplanten Sozialstaffelregelung des Kreises erörtert. Das stand auch in Zusammenhang mit einer in Kürze stattfindenden Zusammenkunft mit Vertretern aus Städten und Gemeinden in Elmshorn.“ Zu den Ergebnissen des Vorbereitungstreffens äußerte er sich nicht.

„Ich finde es richtig und gut, dass sich Bürgermeister und Kreistagsfraktionsvorsitzende über die Finanzbeziehungen des Kreises und der kreisangehörigen Kommunen unterhalten“, sagte SPD-Kreistagsfraktionschef Hannes Birke. Schließlich habe der Kreis ja mit der Senkung der Sozialstaffel Verbesserungen für die Bürger und gleichzeitig Entlastung für einige Städte und Gemeinden erreicht. Er gehe davon aus, dass es heute eine „faire und sachliche sowie auf Tatsachen beruhende Diskussion“ gebe, in der es nicht nur um die Kreisumlage gehe, sagte er.

Bestätigt sieht sich die rot-grün-gelbe Haushaltskoalition vom Landesrechnungshof. Demnach bleibt den Gemeinden im Kreis Pinneberg trotz der hohen Kreisumlage „eine zumindest landesdurchschnittliche Finanzkraft, um aus den resultierenden Einnahmen die eigenen Aufgaben finanzieren zu können“. Bürgermeister Weinberg hält dennoch an seiner Forderung nach Senkung der Umlage fest. Er hat zwar noch keine Klage eingereicht, macht aber unmissverständlich deutlich: „Die Sache ist noch nicht vom Tisch.“

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