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Kommunalwahl 2018 : Die CDU setzt auf mehr Sicherheit

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Elmshorns Christdemokraten positionieren sich.

shz.de von
erstellt am 27.Okt.2017 | 13:00 Uhr

Elmshorn | Kommunalwahl 2018 – der Kampf um die Wählerstimmen nimmt in Elmshorn Fahrt auf. Die CDU hat auf ihrer Jahreshauptversammlung die ersten inhaltlichen Pflöcke eingeschlagen. Sie fordert einen kommunalen Ordnungsdienst für die Stadt Elmshorn. Dafür soll mindestens eine neue Vollzeitstelle im Rathaus geschaffen werden. Der CDU geht es um ein Mehr an Sicherheit und ein Mehr an Sauberkeit in der Stadt. In diesen Bereichen habe Elmshorn „nach wie vor viel aufzuholen“, betonte CDU-Parteichef Nicolas Sölter. Ein städtischer Ordnungsdienst würde für eine bessere Einhaltung geltender Vorschriften sorgen.

Worum es den Christdemokraten genau geht, haben sie festgelegt und gleich ein ganzes Aufgabenpaket für den städtischen Ordnungsdienst geschnürt: Zu den Aufgaben gehört demnach die Ermittlung von Personen und die Sicherung von Beweisen in Bezug auf Autowracks, Lärm, Brandschutz, Abfallbeseitigung, Gesundheitsgefährdung, Sondernutzung, Meldeverstöße und diverse Ordnungswidrigkeiten. „Wichtig ist, dass die Bürger sehen, dass wir etwas tun, dass gehandelt wird“, betonte CDU-Fraktionschef Immo Neufeldt. Deshalb sei es wichtig, dass diese neue Stelle für einen Außendienstmitarbeiter geschaffen werde.

Den Vorstoß von Stadtrat Dirk Moritz hatten zwar alle Fraktionen unterstützt. Die CDU bekräftigt jetzt aber noch einmal, dass diese neue Stelle auch 2018 wirklich kommt. Denn aufgrund der angespannten Haushaltslage hatte die Verwaltung sie zur Disposition gestellt.

Auch in puncto Stadtumbau haben sich die Christdemokraten positioniert. Die CDU fordert für das Sanierungsgebiet Krückau-Vormstegen Vorgaben für Neubauten durch eine Gestaltungssatzung prüfen zu lassen. „In der Vergangenheit ist es nicht gelungen, bauliche Veränderungen auch ästhetisch aufeinander abzustimmen. Wenn wir ehrlich sind, ist die Innenstadt ein ziemliches Chaos. Deshalb wollen wir prüfen lassen, ob sich im Zuge der ohnehin anstehenden Neugestaltung ein harmonischeres Erscheinungsbild – beispielsweise bei Dachformen und Fassaden – vorgeben lässt“, sagte Sölter.

Die CDU nutzte die Versammlung , um für die Nominierung der Kreistagskandidaten im Februar 2018 eine Empfehlung zu beschließen. Die Elmshorner Liste wird angeführt von der stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden Karla Fock. Die Elmshorner Unternehmer Kolë Gjoka und Jan Berning sowie Volker Claaßen komplettieren sie.

„Ich möchte in der nächsten Amtsperiode einen Schwerpunkt auf die finanziellen Beziehungen zwischen der Stadt und dem Kreis setzen“, beschrieb Fock ihre Ziele. Zur Kritik von Elmshorns Bürgermeister Volker Hatje, der Kreis würde sich durch die hohe Kreisumlage auf Kosten der Städte und Gemeinden sanieren, ergänzte Sölter, die CDU-Fraktion im Kreistag habe 2016 mehrfach eine Senkung der Kreisumlage und eine Lockerung des Konsolidierungsvertrages mit dem Land beantragt, sei damit aber jedes Mal am Widerstand von SPD, FDP und Grünen gescheitert.

Sölter, der derzeit zusammen mit Fock dem Kreistag angehört, wird nicht erneut kandidieren. „Für mich steht in den kommenden Jahren meine berufliche Tätigkeit als Jurist im Vordergrund, was sich leider schwer mit den terminlichen Verpflichtungen im Kreistag vereinbaren lässt“, erklärte Sölter seine Entscheidung.

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