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Elmshorner Nachrichten

22. Oktober 2017 | 22:07 Uhr

Elmshorn : Die CDU lehnt Steuererhöhungen ab

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Elmshorns Stadtverbands-Vorsitzender Nicolas Sölter setzt stattdessen auf Einsparungen. Kritik an Forderungen des Landes.

shz.de von
erstellt am 29.Okt.2014 | 14:00 Uhr

Elmshorn | Für sein Vorhaben, in Elmshorn die Steuern zu erhöhen, braucht Elmshorns Bürgermeister Volker Hatje nicht auf Unterstützung der CDU zu hoffen. Als erste Partei in Elmshorn hat sich die Union klar positioniert: Sie lehnt Steuererhöhungen ab.

Hatje hatte vorgeschlagen, zum Haushaltsausgleich beide Grundsteuern sowie die Hundesteuer zu erhöhen. Das will die CDU nicht mitmachen: „Die CDU Elmshorn hat auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung den bereits in unserem Wahlprogramm verankerten Grundsatz noch einmal bekräftigt, Politik ohne Mehrbelastungen für die Bürger gestalten zu wollen. Hierzu stehen wir auch in der jetzigen Debatte“, sagte der Stadtverbands-Vorsitzende Nicolas Sölter. Elmshorn leiste sich trotz seiner prekären Finanzlage noch immer einen Stellenplan mit großem Sparpotenzial und viele freiwillige Ausgaben, die andere Kommunen schon längst gestrichen hätten. Klare Worte des Chefs des Stadtverbands. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kollegium, Immo Neufeldt, hatte sich zuletzt auf Anfrage unserer Zeitung nicht so deutlich positioniert. „Wir werden erst alles andere probieren“, sagte Neufeldt. Eine Steuererhöhung schloss er nicht kategorisch aus.

Laut Sölter würde bei den jetzigen Haushaltsberatungen das Ergebnis mangelnder Sparsamkeit bei einer Vielzahl von Einzelentscheidungen in der Vergangenheit zutage treten. „Auch bei der Realisierung mancher Bauvorhaben kann man als Privatperson unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit nur den Kopf schütteln“, so Sölter. „Gerade die Erhöhung der Grundsteuern wäre für die Entwicklung der Bevölkerungsstruktur unserer Stadt ein fatales Signal. Elmshorn zählt für junge Familien, die durch die Schaffung von Eigentum eine Existenz aufbauen wollen, schon heute nicht gerade zu den begehrtesten Gemeinden“, so der neue CDU-Parteichef. Genau um diese Gruppe müsse sich die Stadt im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung aber ganz besonders bemühen. Gleiches gelte für die zahlreichen Betriebe, die von einer Erhöhung der Grundsteuern betroffen wären und sich einmal mehr die Frage stellen müssten, was sie bei „der zunehmend desaströsen Infrastruktur“ eigentlich noch am Standort Elmshorn halte.

Dennoch befürchtet Sölter, dass die übrigen Elmshorner Parteien, den Steuererhöhungs-Plänen des Bürgermeisters folgen werden. Die SPD-geführte Landesregierung lockt nämlich mit Landeszuschüssen in Form von Fehlbetragszuweisungen. 500.000 Euro Fehlbetragszuweisung hat die Stadtverwaltung bereits für das kommende Jahr im Haushalt eingeplant. Doch das Geld zahlt das Land nicht ohne Gegenleistung. Die Stadt muss, so die Forderung aus Kiel, die Grundsteuern anheben. Sölter nennt die Forderung der Landesregierung deshalb ein „unmoralisches Angebot“, das der CDU-Stadtverband ablehne. Haushalt und Stellenplan böten genügend Möglichkeiten, die von Kiel angebotenen 500.000 Euro einzusparen und die Bürger nicht zusätzlich zu belasten.

Unabhängig davon, hält die Union den Vorstoß des Bürgermeisters auch generell für falsch: „Der Vorschlag kommt zur denkbar schlechtesten Zeit. Von Steuererhöhungen schon zu Beginn der Haushaltsberatungen auszugehen, nimmt den Druck von Verwaltung und Politik, alle anderen Möglichkeiten vor einer so schwerwiegenden Entscheidung auszuloten“, sagt die Stadtverordnete und stellvertretende Stadtverbands-Vorsitzende Karla Fock. Die Entscheidung über Steuererhöhungen treffen die Politiker während der Sitzung des Stadtverordnetenkollegiums am 11. Dezember.
 

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