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Kollegium : Der Streit um die Papierkorb-Gebühr

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Politiker entscheiden: Die Abwassergebühr wird teurer, Straßenreinigung dafür günstiger.

shz.de von
erstellt am 13.Dez.2016 | 16:00 Uhr

Elmshorn | Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung werden teurer, die für die Straßenreinigung sinken. Trotzdem war es das Thema Straßenreinigung, das in der Sitzung des Stadtverordnetenkollegiums die Gemüter der Politiker erhitzte. Das lag daran, dass die Anfang 2016 eingeführte und viel kritisierte Gebühr für die Entleerung der öffentlichen Papierkörbe weiterhin in der Straßenreinigungsgebühr enthalten ist. Jeder Grundstücksbesitzer muss seit fast einem Jahr pro Frontmeter Straßenlänge 85 Cent zusätzlich bezahlen.

Für Christian Saborowski (fraktionslos) ein Unding: „Die Papierkörbe in der Innenstadt zu leeren ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Damit haben doch die Grundstückbesitzer nichts zu tun.“ Vielmehr haben Stadt und Politik die Gebühr eingeführt, um angesichts der desolaten Haushaltslage die Einnahmesituation zu verbessern. Saborowski: „Es kann nicht sein, dass die Stadt Gebühren erfindet, um den Haushalt durchwinken zu können – und gleichzeitig 60.000 Euro für so etwas Unsinniges wie eine Stadtmarke ausgibt.“ Wie Saborowski plädierte auch Hans-Joachim Seiffert (SPD) dafür, die Papierkorb-Gebühr so schnell wie möglich abzuschaffen. Beschlossen wurde die Straßenreinigungssatzung trotz Saborowskis Gegenstimme. Weil die vor einem Jahr durchgeführte Gebührensenkung nicht ausgereicht hatte, um die in den Vorjahren aufgelaufenen Überzahlungen auszugleichen, wurden die Gebühren um etwa zehn Prozent gesenkt. Bei Straßen mit einer wöchentlichen Reinigung müssen die Eigentümer jährlich nur noch 85 Cent statt 95 Cent je Meter Straßenfrontlänge bezahlen.

Die Gebühr für die Abwasserbeseitigung wird erhöht, um den Fehlbedarf im Gebührenhaushalt der Stadtentwässerung auszugleichen, der sich durch Sarnierungen ergeben hatte. Die Schmutzwassergebühr wird um 14 Cent pro Kubikmeter auf 2,65 Euro erhöht, die Niederschlagswassergebühr um 14 Cent auf 62 Cent pro Quadratmeter Niederschlagsfläche. Diese Änderung wurde einstimmig beschlossen.

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