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Elmshorn : Der Landrat schlichtet Asyl-Streit der Städte

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Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Die Kommunen im Kreis Pinneberg einigen sich auf Fairness-Abkommen.

Elmshorn | Landrat Oliver Stolz (parteilos) hat in die Auseinandersetzung der Kommunen um die Unterbringung der Flüchtlinge im Kreis Pinneberg eingegriffen. Während eines Integrations-Gipfels gestern im Kreishaus in Elmshorn forderte er Vertreter sämtlicher Städte, Gemeinden und Ämter auf, ein Fairness-Abkommen zu unterzeichnen. Damit verpflichten sich die Kommunen, ab sofort von der Fremdunterbringung der ihnen zugewiesenen Asylbewerber in anderen Kommunen abzusehen. Der Landrat sah sich zu diesem Schritt gezwungen, da er „erhebliche Verwerfungen“ der Kommunen befürchtete. „Die Zustimmung zu der Vereinbarung war einhellig. Ich hoffe, dass sich die Kommunen an diese moralische Verpflichtung halten“, so Stolz gestern Abend im Gespräch mit dieser Zeitung.

Wie mehrfach berichtet, schwelt der Streit unter den Städten und Gemeinden schon länger. Vor allem Elmshorn drängte auf eine Lösung. Bürgermeister Volker Hatje (parteilos) sieht seine Stadt durch das Vorgehen anderer Kommunen stark benachteiligt. „Als größte Stadt im Kreis tragen wir ohnehin die größte Last. Unsere Sozialsysteme wie Kitas und Schulen werden durch das Vorgehen einiger anderer Kommunen überlastet“, betont der Bürgermeister. Die Stadt bleibe auf den Kosten für die Integration sitzen. Die Zahl der „Fremd-Flüchtlinge“ sei erheblich. Etwa die Hälfte der derzeit mehr als 200 in Elmshorn lebenden Asylbewerber sei anderen Kommunen zugewiesen. Eine genaue Erhebung gibt es derzeit nicht. Zuletzt hatte die Stadt im Dezember 2013 die Daten erfasst. Damals waren von 99 Flüchtlingen 51 nicht Elmshorn zugewiesen.

Das Eingreifen des Landrats begrüßt Hatje sehr. In der Vergangenheit hatte die Stadt Elmshorn versucht, durch die direkte Ansprache der Kommunen zu erreichen, dass diese die Fremdunterbringung unterlassen. „Das hat aber alles nichts geholfen. Ich hoffe, dass die Fairness-Vereinbarung nun wirklich alle dazu bewegt, sich der Aufgabe der Integration zu stellen und diese Herausforderung nicht einfach auf andere abzuschieben“, betonte Hatje.

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erstellt am 13.Feb.2015 | 14:00 Uhr

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